Für ein gutes Leben in der Stadt und auf dem Land, in Ost und West – dafür macht sich die CDU stark. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Michael Kretschmer sowie der sächsischen Staatsministerin Barbara Klepsch hat CDU-Chef Armin Laschet sein Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Vor allem auf dem Land gibt es viel zu tun, bestätigte der Kanzlerkandidat der Union und betont: „Wir verstehen uns als Partei der ländlichen Räume.“

Foto: CDU/Tobias Koch

„Es ist schon erstaunlich, dass das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse bisher eine so geringe Rolle gespielt hat“, stellt der CDU-Chef fest. „SPD und Grünen konzentrieren sich auf die Metropolregionen, das Land bleibt auf der Strecke.“ Laschet kritisiert, dass der ländliche Raum für die städtischen Grünen allenfalls für Folklore und kostengünstige Lebensmittel und Erneuerbare Energien sorgen soll. „Für uns ist aber wichtig, alle Menschen und das ganze Land im Blick zu haben.“

Strukturwandel braucht Unterstützung

Laschet macht dabei besonders deutlich, dass viele ländliche Gebiete und viele Regionen in Ostdeutschland einen heftigen Strukturwandel zu schultern haben. Wenn die Politik unterstütze, könne man auch Erfolge vorweisen. So habe die Region Dresden sich unter CDU-Landespolitik nicht nur zum Zentrum der deutschen Chip- und IT-Industrie, sondern zu deren Zentrum in ganz Europa entwickelt. Der CDU-Kanzlerkandidat stellt klar: „Das muss die Aufgabe sein: Nicht mit leeren Worten, sondern mit konkreten Aussagen diesen Strukturwandel begleiten.“

Gute Politik braucht Verlässlichkeit

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont die gute Zusammenarbeit: „Wir haben Armin Laschet immer an unserer Seite gehabt.“ Das gelte für Erneuerung und für Strukturwandel gleichermaßen. Kretschmer nennt beispielhaft den Kohlekompromiss. Hier wurde gemeinsam ein Kompromiss ausgehandelt – nur, um den dann sofort von SPD und Grünen in Frage zu stellen. Das aber sei inakzeptabel, so Kretschmer: „Jeder, der diesen Kompromiss angreift, greift einen Grundsatz deutscher Politik an: Nämlich, Probleme im Konsens zu lösen. Wer so Wähler täuscht, ist kein guter Rat für Deutschland.“

Kretschmer: „Wir brauchen Macher statt Spalter!“

„Es ist gerade der Osten Deutschlands, der am meisten von der neuen Bundesregierung abhängig ist“, bekräftigt der sächsische Ministerpräsident. Hier brauche man beim Strukturwandel neue Wirtschaft und neue Arbeitsplätze – und müsse dabei gleich auch den Klimawandel im Blick haben. Die Bundesregierung darf nicht nur fragen: „Wie wollen wir leben?“ Sie muss auch sagen: „Wovon wollen wir leben.“ Mit der CDU klappt dieser Austausch. Rote und Grüne wollen Wohlstand nur verteilen. „Nur die CDU beantwortet die Frage, wie man den Wohlstand erarbeiten will.“

Tourismus und Kreativität fördern

Sachsens Staatsministerin Barbara Klepsch betonte: „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.“ Dabei setzt sie vor allem auf Urlauber aus allen Teilen Deutschlands. „Der Wirtschaftsfaktor Tourismus spielt eine große Rolle“, so Klepsch. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass viele das eigene Urlaubsland wieder entdeckt und schätzen gelernt haben.“ Zum weiteren Aufbau des Tourismus setzt sie auf neue Ideen: „Wir wollen Förderinstrumente nutzen, um die Kreativität der Menschen zu fördern.“ So können die Neuen Länder noch mehr von Tagesausflüglern und Urlaubern profitieren.

Neue Technologien etablieren

„Es ist gelungen, neue Technologien zu etablieren und mit Großforschungseinrichtungen zu vernetzen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Er betonte: „Jetzt geht es darum, Kontinuität zu sichern.“ Mit Blick auf den notwendigen Umbau zum Klimaschutz erklärte er auch: „Wir werden die Klimaziele ohne Planungsbeschleunigung nicht erreichen.“

Darüber hinaus geht es darum, „dass die Menschen eine Gelegenheit haben, mobil zu sein. Wir brauchen bezahlbare Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum.“ Das sei Voraussetzung, „um den ländlichen Raum zu erschließen“.

RICHTUNGSENTSCHEIDUNG FÜR DEUTSCHLAND

Deutschland hat die Wahl. Am 26. September 2021 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme darüber, welche Richtung Deutschland einschlägt. Es geht um die Zukunft jeder Bürgerin und jedes Bürgers, um die eigene Familie, um den Arbeitsplatz, um Hoffnungen, Sorgen und Wünsche.

Nach einer Pandemie, die uns, unsere Familien, unseren Zusammenhalt und unsere Wirtschaft in beispielloser Weise gefordert hat, soll Deutschland stark aus der Krise kommen. Die CDU setzt daher auf Wachstum und wirtschaftliche Dynamik. Denn nur so gibt es gute und sichere Arbeitsplätze. Nur so sichern wir den sozialen Zusammenhalt. Nur so können wir für gute Bildung, neue Wohnungen und stabile Renten sorgen. Nur so gelingen die Investitionen für ein klimaneutrales Industrieland.

Nur eine CDU-geführte Bundesregierung bringt diese Kraft für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik auf. Unser Land steht vor der Frage: Wirtschaftskraft oder Wirtschaftskrise?

Und unser Land steht vor einer weiteren Richtungsentscheidung: Wird Deutschland auch in Zukunft ein sicheres Land sein? Nur eine CDU-geführte Bundesregierung ist eine Regierung, für die ein sicheres Deutschland Kernanliegen ist. Alle anderen kommen bei dem Thema nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. Dort, wo die Union regiert, herrscht Null Toleranz gegenüber Kriminellen – egal ob Clankriminelle, Extremisten, Pädokriminelle oder Cyberkriminelle. Die gleiche Klarheit gibt es mit der Union bei der äußeren Sicherheit. Unter einer CDU-geführten Bundesregierung bleibt Deutschland ein verlässlicher Bündnispartner, bereit, durch Taten Verantwortung zu übernehmen, anstatt nur darüber zu reden.

Diese Bundestagswahl ist auch eine Richtungsentscheidung für Europa. Eine CDU-geführte Bundesregierung ist der Garant solider Finanzen gegen eine Schuldenunion und für eine Stabilitätsunion. Nur mit einer CDU-geführten Bundesregierung bleibt es dabei, dass Staaten für ihre Schulden selbst haften. Wir stehen für ein starkes Europa, wir wollen mehr Europa bei Klimaschutz, innerer Sicherheit, bei Europas Rolle in der Welt, bei Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit.

Deutschland steht wieder einmal vor einer entscheidenden historischen Weichenstellung. Damit die Richtung für unser Land stimmt, braucht es eine starke Union, die die Bundesregierung anführt. Wir haben mit Armin Laschet einen erfahrenen Regierungschef und entschlossenen Kanzlerkandidaten. Wir haben ein starkes Regierungsprogramm. Wir haben ein starkes Team. Wir haben immer wieder bewiesen, wenn es darauf ankommt, ist auf die CDU Verlass.

Nur wer mit beiden Stimmen CDU wählt, kann sich darauf verlassen, dass er einen Kurs der Mitte und Vernunft bekommt. Die Alternative: Rot-Grüne-Experimente oder gar eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit mit falschen politischen Konzepten und einer Gefährdung unserer Zukunft.

Angesichts dieser wichtigen Richtungsentscheidung rufen wir alle Wählerinnen und Wähler auf: Gehen Sie wählen! Und wählen Sie mit beiden Stimmen die CDU zur Bundestagswahl, zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

Wählen Sie die Partei, die jeden Einzelnen UND das große Ganze im Blick hat. Wir sagen Ihnen zu, dass wir alles dafür geben, dass Sie in vier Jahren sagen: Das war die richtige Entscheidung. Das war die richtige Entscheidung für Sie ganz persönlich. Und das war die richtige Entscheidung für Deutschland.

Kultur ist systemrelevant und demokratiefördernd. Kultur sorgt für Gemeinschaftserlebnisse, schafft Raum für Debatten und ist Quelle von Innovation und Inspiration. „Wir müssen bei der Kultur- und Kreativszene wieder einen Schwerpunkt setzen“, betonte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. „Sie macht unser Land nicht nur wirtschaftlich erfolgreich, sondern bereichert Deutschland auf vielen Ebenen.“

Gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters und dem Experten für Kreativwirtschaft, Joe Chialo, hat Amin Laschet das Papier „Erfolgreicher Neustart für die Kreativwirtschaft“ vorgestellt. Es benennt alle Kulturbereiche – von Hiphop bis Oper, von Festivals über Clubs und Theater, vom staatlichen Museum bis zur privaten Galerie und der freien Szene. Es umfasst Musik, Film und Gaming genauso, wie Schauspiel, Tanz, Malerei und viele andere mehr. Sie alle tragen bei zum Kultur- und Kreativstandort Deutschland.

Laschet betonte weiter: „Wir brauchen eine zukunftsweisende Förderpolitik, damit Kultur für alle, in Stadt und Land, erhalten bleibt.“ Dazu brauche es faire Wettbewerbsbedingungen für die Kreativwirtschaft, auch europäisch und global.

Die Union will

1. die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern verbessern, indem wir die Künstlersozialversicherung weiterentwickeln,
2. faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Teilen der Kreativwirtschaft und riesigen Digitalkonzernen schaffen,
3. deutsche Gaming-Anbieter und -Produktionen fördern und sie dabei unterstützen, auch international noch erfolgreicher zu werden,
4. nach der Pandemie die deutlich aufgestockten Mittel der Bundeskulturfonds, der Kulturstiftung des Bundes sowie weiterer erfolgreicher Förderinstrumente von Neustart Kultur auf einem hohen Niveau belassen.

In einer Woche ist Bundestagswahl. Die Zahlen zeigen: Das Rennen ist offen. Kämpferisch und leidenschaftlich hat Armin Laschet daher im letzten TV-Triell für die Union geworben: „Die Menschen spüren, dass es um eine Richtungsentscheidung geht.“ Er als Bundeskanzler stehe dabei für den Zusammenhalt Europas in dieser schwierigen Zeit, für ein klimaneutrales Industrieland mit einer starken Wirtschaft und für einen klaren Kurs in der inneren Sicherheit.

Menschen wieder in Arbeit bringen

Mit der einer unionsgeführten Bundesregierung werde es mehr Anreize geben, zum Beispiel aus Hartz IV herauszukommen. „Ich will etwas dafür tun, das Menschen in Arbeit kommen. Hartz IV ist kein Beruf“, machte Laschet klar. Armut, auch von Kindern, gehe einher mit mangelnder Arbeit und weniger Chancen für die Menschen. „Deshalb tue ich alles dafür, dass wir Beschäftigung schaffen, dass Beruf und Familie miteinander vereinbar sind.“ Kinder müssen durch gute Bildung, durch gute Betreuung aus Hartz IV herausgeholt werden. „Fördern und fordern ist dabei eine große Stärke.“ Mit Blick auf die Grünen hält er fest: „Sie wollen nur noch Fördern und das Fordern streichen. Das ist ungerecht gegen diejenigen, die selbst arbeiten und wenig verdienen.“

Kein politisch festgelegter Mindestlohn

Er erinnerte an die Zeit, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde: Damals gab es fünf Millionen Arbeitslose. Vorrangig ist für Armin Laschet daher, insgesamt zu „Wachstum und Arbeitsplätzen beizutragen“. Einen pauschalen, von der Politik festgelegten Mindestlohn lehnt er ab: „Wir müssen zu mehr Tarifbindung beitragen, damit Jobs besser bezahlt werden.“ Menschen sollten besser bezahlt werden, gerade beim Mindestlohn – „aber ich wünsche mir, dass es mit den Gewerkschaften zusammen geht“.

Mit der Union gibt es keine Steuererhöhungen

Eindringlich warnte er vor einer rot-grünen Regierung: Eine Bundesregierung aus SPD und Grünen gefährdet den Aufschwung. Grüne und SPD glauben, mit Steuererhöhungen mehr Geld einzunehmen. Aber das Gegenteil ist der Fall, denn: weil die Wirtschaft gewachsen ist, hat der Staat mehr eingenommen. Betriebe, die oft in der Pandemie Beschäftigte gehalten haben, ausgerechnet jetzt mit Steuern zu belasten, sei das falsche Signal.

Sicherheit auch international denken

In der vergangenen Woche wurde ein Anschlag auf die Synagoge in Hagen verhindert. Bedrohungen für die Sicherheit gibt es aus vielen unterschiedlichen Richtungen. Jetzt, wo die Taliban wieder in Afghanistan herrschen, „müssen wir Anschläge wie die vom 11. September verhindern“. Das sei eine internationale Frage. Auch auf europäischer Ebene müssen Behörden besser miteinander vernetzt werden und zum Beispiel Gefährdernamen international austauschen. „Ich werden das Thema internationale Sicherheit zum einem Schwerpunktthema machen.“ Und: null Toleranz gegenüber kriminellen Clans – so lautet die Devise. Es gebe erstmals ein Lagebild, welche Clans in Deutschland aktiv sind. Klar ist: „Wenn jemand straffällig ist, muss man auch abschieben.“

Pflege: Es reicht nicht, zu klatschen

Armin Laschet ganz deutlich: „Ich will die Pflege zu DEM gesellschaftspolitischen Thema machen!“ Denn: es werden immer mehr Pflegerinnen und Pfleger gerbraucht. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg: die Ausbildung kostet nichts mehr und es gibt eine Ausbildungsvergütung. „Hier darf es keine prekären Arbeitsverhältnisse geben“, so Laschet.

Klimaschutz: Es braucht einen neuen europäischen Zusammenhalt

Die Flutkatastrophe im Juli hat deutlich vor Augen geführt, wie bedrohend die Erderwärmung ist. Die Einhaltung der Klimaziele von Paris, der Kohleausstieg und die Verkehrswende stehen daher ganz oben auf der Agenda der Union. „Und das übrigens schon, seit Klaus Töpfer Umweltminister war“, so Laschet. Der Klimawandel betrifft die ganze Welt, „deswegen müssen wir auch globale Lösungen dafür finden.“ Das gehe nur mit regenerativen Energien. „Wir müssen jetzt alles gleichzeitig machen – und trotzdem Industrieland bleiben. Das geht nur in einem europäischen Strommarkt.“ Es brauche neuen europäischen Zusammenhalt, bei Wind und bei Sonne. „Und es erfordert neue Kooperationen in die Welt hinein: so dass Länder, die zum Beispiel Öl produzieren, Partner beim Ausbau regenerativer Energien werden.“ Die EEG-Umlage will er abschaffen, denn das „war die größte Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren.“ Am Anfang sei die Umlage als Anstoß sinnvoll gewesen, mittlerweile müsse man auf den CO2-Preis setzen. „Der europäische CO2-Preis wirkt,“ so der Kanzlerkandidat der Union.

Die Bundestagswahl rückt immer näher und das Thema Wirtschaft immer stärker in den Fokus. „Es geht um eine Richtungsentscheidung für Deutschland“, macht Armin Laschet gleich zu Beginn der Pressekonferenz deutlich. „Die Kernfrage ist: Wie kommen wir aus der Pandemie heraus?” Für die Union ist klar: Das geht nur mit Wachstum und Jobs. CDU und CSU sind der Garant dafür, dass die Weichen für eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und damit für hohe soziale Sicherheit gestellt werden. Gemeinsam haben Armin Laschet und Friedrich Merz klar gemacht, was jetzt zu tun ist, damit Deutschland stark aus der Krise kommt.

Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung

Bleibt Deutschland wirtschaftlich stabil oder beginnen wir mit ideologischen Experimenten?“, wird Armin Laschet deutlich. Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es neue Steuern, neue Schulden und neue Bürokratie geben. Viele Menschen beginnen erst jetzt, sich über diese grundlegenden Fragen für den Wohlstand unseres Landes Gedanken zu machen. „Aber das sind die entscheidenden Fragen am 26. September: Das Rennen ist völlig offen“, so Friedrich Merz.

CDU: Umfangreiche Entlastungen von Unternehmen

„Unser Ziel ist es, mehr Freiraum zu schaffen, damit Unternehmen neue Ideen umsetzen können.“ Daher wollen CDU und CSU ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet. Für jede neue bürokratische Vorschrift sollen künftig zwei bestehende entfallen. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Die CDU will die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Darüber hinaus sollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent gehalten werden Foto: CDU/Chwalibog Bouman

Innovationsoffensive

„Innovationen von heute sichern den Wohlstand von Morgen“, heißt es in dem Papier. Armin Laschet und Friedrich Merz wollen dazu eine neue Forschungsoffensive starten – in diesem Zuge soll die steuerliche Forschungszulage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen verdoppelt werden. Laschet betonte: „Wir wollen die Initiativkräfte unserer Wirtschaft wecken. Wir sind nicht der Meinung, dass Verbote Innovationstreiber sind." Damit grenzt sich die Union deutlich von Rot-Rot-Grün ab: „Es ist eine Richtungsfrage. Die Programme von SPD, Grünen und Linke sind sehr ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit.“

Soziale Marktwirtschaft stärken

„Wir haben in Deutschland die höchsten Steuern, wir haben die höchsten Sozialabgaben und die höchsten Energiepreise. Diese Zitrone ist ausgequetscht.“ Friedrich Merz, Wirtschaftsexperte und Mitglied im Zukunftsteam, bekräftigte: „Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Wir haben in Deutschland diese Wirtschaftsordnung durchgesetzt und sind überzeugt, dass wir nur mit dieser Ordnung die großen Probleme lösen.“ Auch für Klimaschutz brauche es die Soziale Marktwirtschaft, solide Finanzen und eine florierende Wirtschaft. Merz betonte darüber hinaus, dass mit der Union auch die Schuldenbremse wieder eingesetzt werde. „Dann werden sich die Spielräume zeigen, die wir haben.“ Zudem sprach er sich dafür aus, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr an ihren Unternehmen beteiligen können.

Beste Bedingungen für Arbeitnehmer

„Wir wollen, dass die Beschäftigten in Deutschland die besten Bedingungen haben und stärker am Erfolg ihres Betriebes teilhabenkönnen.“ Dazu wollen CDU und CSU die Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern und die Arbeitszeiten flexibilisieren. „Wir brauchen bei der Startup-Kultur eine stärkere Berücksichtigung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung“, so Laschet. „Damit sind wir auch attraktiv für Fachkräfte aus aller Welt, um die wir intensiver werben wollen.“

Inflationsschutzschirm für Arbeitnehmer und Sparer

Merz macht deutlich: Die CDU nimmt die zunehmenden Inflationssorgen sehr ernst. Dazu hatte die Union schon eine Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation durchgesetzt. Diese Anpassung gegen die so genannte kalte Progression will die Union auch künftig durchsetzen. Der Arbeitnehmerpauschbetrag – ein pauschaler Abzug beim steuerpflichtigen Einkommen – soll auf 1.250 Euro steigen. Die Pendlerpauschale soll dynamisch anwachsen, damit Mobilität auf dem Land bezahlbar bleibt. Und bei Zinsen auf Erspartes sollen die ersten 1.000 Euro steuerfrei sein. „Wir sind der Anwalt der Rentner und Sparer”, bringt es Friedrich Merz auf den Punkt.

Gute und sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik und hohe soziale Sicherheit – dafür stehen CDU und CSU. Genau diese Punkte stehen im Zentrum des Sofortprogramms, das 13 Tage vor der Bundestagswahl von Kanzlerkandidat Armin Laschet präsentiert wurde. Mit kurzfristigen Maßnahmen will die Union nach der Wahl dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin stark und sicher bleibt.

Starkes Triell und Erfolg bei Kommunalwahl in Niedersachsen

Bei der Vorstellung des Sofortprogramms gemeinsam mit Silvia Breher machte Armin Laschet klar: „Die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist eine Richtungsentscheidung.“ Das Triell am Vortag hat gezeigt: Das Rennen ist offen. Die Union kämpft um Platz eins. Und auch die gestrige Kommunalwahl gibt Zuversicht: „Wir sind die stärkste kommunalpolitische Kraft. Das Ziel der SPD, stärkste Kraft zu werden, ist gescheitert. Daran kann man erkennen: Umfragen sind Umfragen. Am Ende entscheiden die Wähler“, so Laschet. Auch für Silvia Breher ist die Botschaft klar: „Diese Kommunalwahl ist ein Motivationsschub für alle Wählerkämpferinnen und Wahlkämpfer zur Bundestagswahl.“

Silvia Breher und Armin Laschet bei der Vorstellung des Sofortprogramms in Berlin. Foto: CDU/Tobias Koch

Sofortprogramm mit sechs Paketen

Das jetzt vorgestellte Sofortprogramm umfasst insgesamt sechs Pakete: für Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand. Armin Laschet: „Unsere Botschaft ist klar: Auf CDU und CSU ist Verlass in unsicheren Zeiten. Wir stehen für Wachstum, für Wohlstand, für eine klimaneutrale Soziale Marktwirtschaft und für gute Arbeitsplätze.“ Mit SPD, Grünen und Linken steht all das auf dem Spiel. Deutschland wird diese Herausforderungen meistern, „indem wir Freiräume schaffen und nicht, in dem wir alles staatlich reglementieren“.

An erster Stelle im Sofortprogramm stehen Familien. Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mitglied im Zukunftsteam, machte deutlich: „Wir senden das klare Signal: Die CDU steht an der Seite von Familien. Sie unterstützt und löst Probleme. Sie gibt Halt und Sicherheit – in einem umfassenden Sinn.“

Das Sofortprogramm im Detail:

Familienpaket

Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen deutlich steigen. Das Ehegattensplitting bleibt. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt auf 5.000 Euro. Kosten für Kinderbetreuung können bis zu 6.000 Euro bei der Einkommensteuer abgesetzt werden. Wer stationäre Pflege braucht, zahlt künftig max. 700 Euro im Monat für die Pflege selbst. Das Wohngeld soll angepasst werden, damit Familien mit kleinen Einkommen überall ihre Mieten bezahlen können.

Sicherheitspaket

Mehr intelligenter Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten und jährlich 1000 neue Videokameras an Bahnhöfen sorgen für mehr Schutz. Wer Polizisten und andere Einsatzkräfte tätlich angreift, erhält mindestens 6 Monate Haft. Ein neuer Nationaler Sicherheitsrat soll Erkenntnisse bündeln und Strategien für mehr Sicherheit entwickeln – nach innen und nach außen.

Beschleunigungspaket

CDU und CSU werden ein Beschleunigungspaket für Genehmigungsverfahren vorlegen – ob digitale Infrastruktur, Stromtrassen, Bahnstrecken oder andere nachhaltige Projekte. Betriebe sollen umfangreich von Bürokratie entlastet werden.

Klimaschutzpaket

Investitionen in CO2-Verringerung sparen künftig richtig Steuern. Hauseigentümer erhalten ein zinsloses Darlehen für ein Solardach. Über eine „Transformationsallianz“ mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden machen wir Deutschland zum klimaneutralen Industrieland.

Entlastungspaket

Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt auf 1.250 Euro. Die Minijobgrenze steigt sofort auf 550 Euro pro Monat. Gut für Schüler, Studenten und Nebenjobber. Außerdem: Eine höhere Pendlerpauschale soll Mobilität auf dem Land bezahlbar halten.

Mittelstandspaket

Mit der Union gibt es keine Steuererhöhungen. Die Lohnzusatzkosten bleiben stabil bei maximal 40 Prozent. Die Meister-Ausbildung wird kostenfrei, denn Berufsausbildung ist so viel wert wie ein Studium. Landwirte erhalten Planungssicherheit – durch Bestandsschutz bei neuen Stallbauinvestitionen und durch Bezahlung für CO2-Bindung, Sauerstoffproduktion und Erhalt von Biodiversität über Wald- und Grünflächen.

Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:

Klare Kante, offene Worte – so präsentierte sich CDU-Kandidat Armin Laschet im zweiten Triell. Klare Kante zeigt Laschet zu den Themen – von Wirtschaft über Bauen bis zur Digitalisierung. Gewandt an die Zuschauerinnen und Zuschauer bekräftigt er: „Es geht nicht um uns. Es geht um Sie. Es geht um Vertrauen. Als Bundeskanzler können sie mir vertrauen, dass ich Bürokratie abschaffe, dass ich nicht gängele, dass ich Sie machen lasse, dass wir Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu denken haben, wie Sie zu reden haben und wie Sie zu leben haben.“

Wir kämpfen um Platz 1.

„Wir wollen die nächsten Wochen kämpfen“, erklärt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gleich zu Beginn. „Das ist auch das Ziel des Triells, dass die Zuschauer sich ein Bild machen können. Jetzt ist die Zeit, eigene Argumente zu nennen.“ Es geht darum, eine Mehrheit für eine bürgerliche Regierung zu gewinnen. Abhängig vom Ergebnis müsse man dann verhandeln. Eine klare Absage erteilte Laschet den beiden links- und rechtsextremen Parteien: „Wir werden auf keinen Fall mit der Linken oder der AfD koalieren.“

Kräfte bei Digitalisierung bündeln.

Selbstkritik an seiner CDU – und an allen Regierungsparteien in Bund und Ländern, von Rot über Gelb bis Grün – übte Laschet beim Stichwort Digitalisierung: „Wir haben viel aufgeholt – aber es reicht nicht aus. Deshalb sage ich auch, es kann kein Weiter so geben. Wir müssen die Kräfte bündeln.“ Laschet will ein Digitalministerium gründen, „dass die Entwicklungen, die auf viele Häuser verteilt sind, gebündelt werden“.

Klimakrise: Industrie und Forscher machen lassen

Der Klimawandel steht außer Frage. Laschet macht dazu deutlich: „Fakt ist, seit den 1990er Jahren wissen wir von Weltklimaereignissen. Wir sehen Unwetterkatastrophen und Brände.“ Die Politik in Deutschland habe darauf auch reagiert: „Die Politikänderung findet statt – übrigens in der falschen Priorität. Zuerst aus der Kernkraft auszusteigen, dann aus der Kohle“, kritisiert der CDU-Kandidat.

Laschet sieht dennoch Grund zu Optimismus: „Wir sind beim Umbau unserer Energiewirtschaft und unserer Industriegesellschaft. Das ist keine Frage von Brüchen, sondern davon, wie man Klimaschutz gestaltet und die Transformation leistet.“ Es gibt viele gute Signale, macht er deutlich: „Die Autoindustrie ist längst auf dem Weg. Wir haben so viel Kreativität bei unseren Forschern. Wir müssen die jetzt auch mal machen lassen. Wenn wir den Durchbruch bei der Speichertechnologie schaffen, haben wir viele Probleme gelöst.“

„Wir sagen den Menschen, dass ihr Leben besser wird, wenn sie klimaneutral leben.“ Laschet lehnt es ab, nur von teuer zu reden. Neue Technologien sorgen auch für neue Arbeitsplätze. Neue Steuereinnahmen sollen für Entlastungen bei anderen Abgaben sorgen.

Ja zum Bauen – Nein zum Mietendeckel

„Das Entscheidende ist doch: Wir brauchen mehr Wohnraum.“ Laschet macht mit Blick auf große Wohnungsnot in einigen Städten deutlich, dass der Mietendeckel von Rot-Rot-Grün gerade vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Es gebe Alternativen: „Wir haben mehrere Mechanismen, Mieten können nicht ins Uferlose steigen.“

„Wir müssen dem, der investieren will, nicht Verbote aussprechen, sondern Anreize setzen: Es gehe darum, „jemanden zu ermutigen, dass er baut“. Dazu brauche es Bauland, Entbürokratisierung. „Wir brauchen mehr Wohnungen und wir brauchen auch mehr sozialen Wohnungsbau“, sagt Laschet. Er macht auch deutlich, dass rein städtische Lösungen nicht reichen. „Wir müssen das Wohnen im ländlichen Raum attraktiv halten“, um Zuzüge in die Städte nicht weiter voranzutreiben. „Man muss ganzheitlich denken, um erfolgreich zu sein.“

Rente: „Ein Weiter so wird uns nicht helfen“

„Nicht seriös“ sind die Aussagen der Kontrahenten zur Rente, stellt Laschet fest. „Sie können nicht einem, der heute in den Beruf einsteigt, sagen, dass alles so bleibt, wie es ist.“ Der Unions-Kandidat macht deutlich: „Wir werden über neue Formen nachdenken müssen. Wir werden parteiübergreifend mit der Opposition ein neues System entwerfen können. Aber wenn man sagt: Das bleibt gleich, jedes Jahr erneut Milliarden aus dem Bundezuschuss, geht das zulasten der jungen Generation.“ Die CDU will eine neue Generationenrente mit Sparanteilen und eine neue private Vorsorge.

Rot-Grüne Steuererhöhungen: Der falsche Weg!

Steuererhöhungen, wie von Rot-Grün geplant, sind in dieser Phase unserer Wirtschaft der falsche Weg, rechnet Laschet vor. „Wenn wir keine Steuern erhöhen, nimmt der Staat mehr Geld ein, weil die Wirtschaft floriert, weil viele Menschen Beschäftigung haben und weil am Ende viele einzahlen. Genau daran müssen wir jetzt anknüpfen. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen mir und den beiden Mitbewerberinnen und Mitbewerbern.“

Laschet stellt ganz klar fest: „Natürlich überlegen Unternehmen wo investieren wir auch innerhalb der EU und wenn wir viele Vorschriften, viel Bürokratie, mehr Steuern haben, wird das Arbeitsplätze in unserem Land gefährden. Vermögenssteuer bedeutet: Den Schreibtisch, das Bild an der Wand berechnen und deshalb hat das Verfassungsgericht gesagt: Das ist nicht gerecht, wir ihr das macht.“

„Dank der Sicherheitspolitik der Union können wir in Deutschland sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt.” So fasst die „Agenda für ein sicheres Deutschland“ die Erfolge von CDU und CSU-Sicherheitspolitik zusammen. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Agenda heute in Berlin vorgestellt. Sie stammt aus den Federn von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Sicherheitsexperte und Mitglied des Zukunftsteams Prof. Peter R. Neumann und CSU-Sicherheitspolitiker Stephan Mayer.

Gemeinsam stehen die Autoren für das Grundverständnis von Sicherheit: Wir alle wollen sicher und frei in Deutschland leben. Darum geht es:

1. Sicherheit ist die Voraussetzung für ein freiheitliches Zusammenleben, für unsere Demokratie und unseren Wohlstand.
2. Menschenwürde, Freiheit und Demokratie sind uns nicht einfach geschenkt. Wir müssen sie immer wieder verteidigen.
3. Dazu benötigen wir einen wehrhaften Staat, eine starke Zivilgesellschaft und eine politische Kultur, die Versöhnung fördert und Vertrauen schafft.
4. Sicherheit ist die tragende Säule einer souveränen, geeinten Gesellschaft.
5. Wir stehen für die Erneuerung des Sicherheitsversprechen.

Armin Laschet: "Ich möchte als Bundeskanzler Risiken minimieren und Sicherheit gewährleisten. Sicherheit ist eine Kernkompetenz der Union."

Armin Laschet machte in Berlin klar: „Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Am 26. September 2021 können sich Wählerinnen und Wähler in Deutschland entscheiden: Für mehr Sicherheit, damit sich alle Menschen in unserem Land überall zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher und frei von Angst bewegen können. Für einen starken Staat, der uns alle schützt und der Kriminalität, Extremismus und Terrorismus entschlossen bekämpft.“ CDU und CSU haben dafür das beste Angebot: „Wir stehen fest hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten und den Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern der anderen Sicherheitsbehörden. Auf uns ist Verlass“, so Laschet.

Dagegen steht ein falsches Sicherheits-Verständnis von Rot-Grün:

1. SPD und Grüne misstrauen der Polizei und lassen die Sicherheit links liegen.
2. SPD und Grüne wollen von Bündnispflichten in der NATO abrücken und an nötiger Ausstattung für unseren Soldatinnen und Soldaten sparen.

Auch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist von großer Bedeutung: „Vor 20 Jahren haben uns die Terroranschläge auf die USA erschüttert. Der hasserfüllten Welt des Terrorismus setzen wir Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und unseren wehrhaften Rechtsstaat entgegen“, so Laschet. Die Verteidigung dieser Werte verlangt Geschlossenheit und Entschlossenheit. Deshalb wird die Union den Kampf gegen Gefährder und Terroristen auf allen Ebenen konsequent fortsetzen. Armin Laschet: „Wir setzen uns für einen Nationalen Sicherheitsrat ein, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt.“

Von links: Prof. Peter R. Neumann, CSU-Sicherheitsexperte Stephan Mayer und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: CDU/Benjamin Zibner

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich: „Was die Soldatinnen und Soldaten am meisten brauchen ist die Verlässlichkeit, dass dieser Staat sie nicht im Stich lässt, sondern ihnen den Rücken stärkt.“ Deutschland sei nicht nur formal in der Nato. „Wir leben Nato, wir leben EU, indem wir zu unseren Verpflichtungen stehen.“

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Man muss heute Äußere und Innere Sicherheit zusammendenken. Wir müssen dafür sorgen, dass die, die dafür Verantwortung tragen, die richtige Ausrüstung haben."

Der CSU-Sicherheitsexperte Stephan Mayer betonte mit Blick auf die Innere Sicherheit: „Wo CDU und CSU Innere Sicherheit verantworten, leben die Menschen sicherer.“ Das sei an der Arbeit von Armin Laschet und Herbert Reul als Innenminister in NRW klar erkennbar. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, so Mayer.

Stephan Mayer: "Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Wer Sicherheit will, darf nur CDU und CSU wählen."

Für den Terrorismusexperten und Mitglied des Zukunftsteams, Prof. Peter R. Neumann, ist der Nationale Sicherheitsrat ein Kernpunkt des Konzepts. Er bekräftigte: Sicherheitspolitik nicht miteinander zu vernetzen, ist ein Fehler, weil auch der Klimawandel und die globale Pandemie sicherheitspolitische Aspekte haben. In einem Nationalen Sicherheitsrat könnten alle Stränge zusammenlaufen und Behörden besser miteinander vernetzt werden.

Kernpunkte der „Agenda für ein sicheres Deutschland“:

1. Feinde der Demokratie und Terroristen nach innen und außen bekämpfen: CDU und CSU treten jeder Form von Extremismus und Terror entschieden entgegen – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.
2. Sicherheit europäisch garantieren: Wir brauchen eine Europäische Sicherheitsunion. Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland. Nur gemeinsam als Europäische Union können wir Gefährder und Terroristen, Drogenschmuggler und Menschenhändler wirksam bekämpfen.
3. Null Toleranz gegenüber organisierter Kriminalität und Clan-Kriminalität: Den Tatbestand der Geldwäsche haben wir bereits mehrfach verschärft und das Einziehen kriminell erlangter Vermö¬gen erleichtert. Mit unserer Null-Toleranz-Strategie und Politik der tausend Nadelstiche werden wir den Kontroll- und Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen.
4. Sicherheit im Alltag gewährleisten und Videoschutz im öffentlichen Raum weiter ausbauen: Sicherheit ist besonders dort wichtig, wo wir zu Hause sind, im Alltag und in unserer Nachbarschaft. Ein Wohnungseinbruch verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern verletzt auch massiv und nachhaltig das Gefühl von Sicherheit. Eine bürgernahe Polizei, die noch präsenter und sichtbarer sein muss, soll von bürokratischen Tätigkeiten zu entlastet werden. Zudem sollen Polizisten und andere Einsatzkräfte sollen besser geschützt werden, weil sie oft auch mit ihrem Leben für unsere Gemeinschaft und unser aller Sicherheit einstehen.
5. Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Missbrauch besser schützen: Kindeswohl und Kindesschutz haben oberste Priorität. Daher haben wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den zurückliegenden Jahren durch gezielte Gesetzesverschärfungen weiter verbessert und werden das auch künftig tun, etwa durch eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern.
6. Gefahren aus dem Cyberraum abwehren: Das staatliche Sicherheitsversprechen muss auch im digitalen Raum gelten. Unsere Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation und viele andere hochsensible Prozesse laufen über vernetzte IT-Systeme, die fortlaufend attackiert werden. Daher brauchen wir widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und -Netze. Cybersicherheit ist nicht statisch. Ein Schutzniveau heute ist kein Garant für eine erfolgreiche Abwehr der Angriffe von morgen. Wir werden daher fortwährend beurteilen, was notwendig ist, um angemessen auf die dynamischen Entwicklungen im Cyberraum zu reagieren.

Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:

Die EU muss ihren Bürgerinnen und Bürgern nach Meinung des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Ministerpräsident Armin Laschet, vor allem Sicherheit bieten. Dies sei eines der Grundversprechen der Europäischen Union, schreibt der in seinem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Kurz vor seinem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron warb er zudem für eine enge Kooperation mit Frankreich. Die Pandemie, Cyberangriffe, aber auch der Klimawandel führten den Europäern die „eigene Verwundbarkeit“ vor Augen. Deutschland und Frankreich sollten daher Taktgeber einer „Sicherheitsunion“ werden.

Außerdem schlägt Armin Laschet die Schaffung eines „EU-Beauftragten für Klimaaußenpolitik“ vor – ähnlich wie die USA, die den ehemaligen Außenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten ernannt haben.

Finale im Bundestag: 19 Tage vor der Bundestagswahl kam das Parlament zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Ministerpräsident Armin Laschet, würdigte die Kanzlerschaft Merkels – niedrige Arbeitslosigkeit, sinkende Schulden, wachsende Wirtschaft: „Wenn die Union regiert, geht es den Menschen gut!“ Nicht zuletzt dankte er Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Augenzwinkern, dass sie „in den letzten 16 Jahren 12 Jahre gut auf die Sozialdemokratie aufgepasst hat“.

Die Union zeichne Pragmatismus und Verlässlichkeit aus, nicht Ideologie. „Das ist genau das, was uns in der CDU ausmacht und was uns von Rot-Grün unterscheidet“, so Laschet. Er machte weiter klar, dass er sich an Zusagen halten werde, wie zum Beispiel beim Datum für den Kohleausstieg. „Gerade die Menschen in den neuen Bundesländern haben 1990 brutalste Brüche erleben müssen. Sie haben das Recht, dass Politik Zusagen auch einhält.“ Mit der Union werde es zudem keine Steuererhöhungen, sondern Entlastungen für Familien und ein Entfesselungspaket für die Wirtschaft geben. Foto: CDU/Tobias Koch

Epochenwechsel und große Herausforderungen

Die Bundestagswahl sei daher eine Richtungsentscheidung: Wirtschaftskraft statt Wirtschaftskrise. Aufschwung statt Abschwung. Entlasten statt belasten. Solide Finanzen statt neuer Schulden. Turbo statt Veto. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen – Beispiel Klimaschutz: „Wir stehen an einer Epochenwende. Das geht nur europäisch, gegenüber China, als Herausforderer und Systemgegner. Wir werden die Aufgabe Klimaschutz nur weltweit lösen, weg vom Klein-Klein.“ Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit könnten nur erhalten bleiben, wenn Deutschland klimaneutrales Industrieland werde. „Ich will, dass es auch in 20 Jahren in Deutschland noch eine Automobilindustrie gibt“, rief er. Auch Stahl solle künftig noch in Deutschland produziert werden und nicht in Indien oder China. „Wir brauchen den Prozess hin zur Klimaneutralität. Durch Förderung und Innovationen, nicht durch Verbote.“ Strukturwandel, so Laschet weiter, gehe „nicht mit Sprüchen. SPD und Grüne haben aber darauf keine Antworten“, sagte er mit Blick auf die politischen Herausforderer.

Armin Laschet: Ich will, dass wir auch in 20 Jahren noch Automobilindustrie in Deutschland haben.

Deutschland brauche außerdem einen Modernisierungsschub: „Wir müssen digitaler, schneller und effizienter werden.“ Es dürfe nicht sein, dass es noch immer Funklöcher gebe oder Bauprojekte Jahrzehnte dauerten. Und: „Wir müssen mehr Wohnungen bauen! Aber das geht nicht mit mehr Vorschriften, mehr Blockaden, mehr Regeln oder rot-rot-grüner Wohnungsbaupolitik!“

Und es gehe darum, den Menschen Sicherheit zu geben, im Inneren und nach außen, denn: „Sicherheit ist die Grundlage für unsere Freiheit.“ Neben Fundamentalismus und Clankriminalität sei der Rechtsextremismus dabei die größte Gefahr. Aber: auch das Thema Sicherheit müsse europäisch betrachtet werden. „Wir werden gemeinsam in Europa für mehr Sicherheit sorgen“, erklärte Laschet. Aber Europa müsse besser werden und auch ohne Unterstützung der USA handlungsfähig sein. An dem Ziel, 2 Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren, werde die Union festhalten. SPD und Grüne würden sich zwar zu EU und NATO bekennen, würden sich aber bei der konkreten Umsetzung drücken: „Wenn es um Bekenntnisse geht, dann sind sie dabei. Aber wenn es an die Umsetzung geht, nicht.“

Armin Laschet: Wenn jemand deutlich macht, dass er bereit ist zur Gewalt, dann kann er ausgewiesen werden. Wir sind ein tolerantes und weltoffenes Land. Aber wir brauchen Null Toleranz.

Angela Merkel: Es ist nicht egal, wer regiert

Foto: CDU/Tobias Koch

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede den Kampf gegen den Klimawandel als eines der drängendsten Themen benannt. Es seien in dieser Legislaturperiode wichtige Weichen gestellt worden, sagte sie und verwies auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Klimaschutzgesetz. Die Zahl der Elektroautos sei auf eine Million gestiegen und der Ausstieg aus der Kohle in einem gesellschaftlichen Konsens vereinbart worden. „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Menschen im Land mitgenommen werden“, sagte Merkel. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden. Dabei sei es nicht egal, wer in Deutschland regiere: „Armin Laschet und die Union stehen für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte. Das ist es, was Deutschland braucht!“