Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,


Kleve kann mehr. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kleve konnte ich dazu beitragen, zukunftsgerichtete Beschlüsse zu fassen, um unsere Heimatstadt lebenswerter zu machen. Leider wurden diese Beschlüsse zu oft nicht oder nicht schnell genug umgesetzt. Das werde ich als Bürgermeister ändern.

Ein dynamischer und starker Standort verlangt eine starke Verwaltungsspitze, die schnell und zielgerichtet zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger handelt. Ich stehe für eine zukunftsgerichtete Politik für alle Menschen in unserer Stadt, die unsere Traditionen beachtet. Ich bin überzeugt, dass nur eine nachhaltige Politik die ökonomischen und ökologischen Erfordernisse ausgleicht und eine gute Zukunft für unsere Stadt gewährleistet. In diesem Sinne möchte ich Bürgermeister für alle Kleverinnen und Klever sein!

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  • Meine Ziele/Positionen
  • 1. STarker Wirtschaftsstandort+
      • Ich trete für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kleve ein, wozu vor allem der weitere Ausbau der Gewerbeflächen sowie die Glasfasertechnik gehören. Ich werde die enge Zusammenarbeit mit den Unternehmen in Kleve suchen, um die Voraussetzungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu verbessern. Kleve liegt im Zentrum einer prosperierenden Region. Gerade die Wirtschaftsbeziehungen zu unseren niederländischen Nachbarn müssen durch kontinuierliche Kontakte verbessert werden. Ich setze mich dafür ein, das Technologiezentrum zu einem "Innovationszentrum Hochschule/Wirtschaft" fortzuentwickeln. Für unseren Wirtschaftsstandort sind moderate Gewerbesteuern ebenso unerlässlich wie niedrige Gebühren der Umweltbetriebe. Unsere Stadtwerke gewährleisten eine Versorgung mit Strom, Wasser und Gas zu anerkannt günstigen Preisen.


  • 2. Klimaschutz und Mobilität +
      • Klimaschutz verlangt Nachhaltigkeit, denn dann lassen sich Ökologie und Ökonomie miteinander vereinbaren. Die vielfältigen Maßnahmen der Stadt Kleve mit den Umweltbetrieben, dem Gebäudemanagement und den Stadtwerken werde ich intensiv fortsetzen - wie die energetische Sanierung der Gebäude oder der Einsatz klimaneutraler Technologien. Als Bürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, Anreize für Investitionen unserer Bürgerinnen und Bürger zum Klimaschutz zu forcieren und das private Engagement zu fördern, u.a. für Flächenbegrünungen, Dachbegrünungen und Solaranlagen. Ich trete für einen vernünftigen Mix aller Verkehrsmittel ein. Den Ausbau des Radverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs mit verstärkter Einbeziehung der Ortsteile halte ich für besonders wichtig.


  • 3. Bildung und digitales Lernen +
      • Es ist mir ein besonderes Anliegen, jeder Schülerin und jedem Schüler ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechend in unserem vielfältigen und qualitativ hochwertigen Schulangebot gleiche Chancen auf gute Bildung zu geben. Sie können mich in die Pflicht nehmen, dass die Schulsanierungen der beiden Gesamtschulen und der Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums in der kommenden Amtszeit des Bürgermeisters abgeschlossen werden. Ich trete für die notwendige bauliche Erweiterung der Karl-Kisters-Realschule ein. Die Digitalisierung der Schulen werde ich beschleunigt umsetzen. Ich trete für den Ausbau des außerschulischen Bildungsangebots für junge Erwachsene sowie eine bessere Vernetzung der verschiedenen Angebote ein, damit jeder Jugendliche die notwendige Förderung erhält.
  • 4. Stärkung der Innenstadt und Ortschaften +
      • Nur durch eine attraktive Innenstadt, die vielfältige Aufenthaltsqualität bietet, können wir den Herausforderungen des Internethandels begegnen und den Einzelhandel stärken. Unser Stadtzentrum muss mit allen Verkehrsmitteln - Pkw, Fahrrad oder Bus - gut erreichbar sein. Auch unsere Ortschaften, die unserer Stadt ihre eigene Note geben, müssen gestärkt werden. Ich trete für den Erhalt der vorhandenen Sporthallen sowie geeignete Begegnungsstätten für Bürger und Vereine ein. Ungenutzte Flächen in der Kernstadt, wie aber auch in den Ortschaften, müssen als Bauflächen oder Grünflächen entwickelt werden. Die rasante Entwicklung u. a. in der Unterstadt, am Bahnhof und auf dem ehemaligen Unionsgelände machen eine Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts unter Beteiligung der Bürgerschaft erforderlich.
  • 5. Kultur, Vereine, Sport +
      • Ich werde das reiche Kulturleben unserer Stadt fördern, das vom Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Heimat- und Kulturvereinen sowie in den Musikvereinen, Theatergruppen und Chören getragen wird. Ich bin stolz auf unsere Museen, Parks und Gärten. Ich setzte mich dafür ein, dieses bedeutende kulturelle Erbe zu erhalten und auszubauen. Wir müssen unsere Kultur- und Bildungseinrichtungen modernisieren. Ich trete daher dafür ein, in innerstädtisch guter Lage ein kulturelles Zentrum zu schaffen, in dem nicht nur Bücherei und Volkshochschule zusammengeführt werden, sondern auch Räume für Begegnung, Lesungen und Kulturveranstaltungen bereitstehen. Vernünftige Sportstätten sind unerlässliche Voraussetzung für den Schulsport und den Vereinssport. Ich werde die vom Rat beschlossenen Maßnahmen des Sportentwicklungsplanes zügig umsetzen.
  • 6. Bürgermeister für alle Klever +
      • Ich trete für ein weltoffenes, tolerantes Kleve ein, das sich seiner Verbindungen zu den niederländischen Nachbarn bewusst ist und diese auch so intensiv pflegt wie die Verbindungen zu den Partnerstädten Ronse, Worchester, Ameland, Fitchburg und Dogbo. Ich trete für ein familienfreundliches Kleve ein. In Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern und Elterninitiativen werde ich das Betreuungsangebot entsprechend des Bedarfes weiter ausbauen und flexibilisieren. Ich trete dafür ein, die Rahmenbedingungen für eine aktive Teilhabe unserer Seniorinnen und Senioren am sozialen Leben in unserer Stadt durch Förderung von Initiativen, Vereinen und Einrichtungen zu verbessern. Einen besonderen Fokus werde ich auf die Verbesserung der Infrastruktur für Menschen mit Beeinträchtigungen richten.
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  • Meine Bildergalerie

Ich stehe für eine attraktive Klever Innenstadt.

Ich stehe für eine Modernisierung der Sportstätten.

Ich stehe für eine Stärkung des Einzelhandels.

Ich stehe für eine Förderung des Kulturlebens in Kleve.

Ich stehe für eine moderne Verwaltung.

Ich stehe für ein weltoffenes, tolerantes Kleve.

Ich stehe für eine lebendige Innenstadt.

Ich stehe für einen vernünftigen Mix aller Verkehrsmittel.

Ich stehe für ein klimafreundliches Kleve.

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  • Der Mensch - der Politiker

1964 geboren, bin ich in Kleve und Materborn aufgewachsen. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Trier bin ich seit 1996 als Rechtsanwalt - Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Bau- und Architektenrecht - in Kleve niedergelassen. Meine Freizeit verbringe ich mit meiner Partnerin beim Wandern und Radfahren. Seit Gründung bin ich Vorsitzender des Freundeskreises der Singgemeinde Kleve. Mitglied der CDU bin ich seit über 30 Jahren. Nachdem ich von 1999 bis 2016 Vorsitzender des Ortsverbandes war, bin ich seit 2016 Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Kleve. Seit 2004 bin ich Mitglied des Rates der Stadt Kleve. 2014 wählte mich die CDU-Fraktion zu ihrem Vorsitzenden. In der vergangenen Ratsperiode war ich Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, zur Zeit bin ich Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses. Meine politischen Schwerpunkte sind die Bau- und Kulturpolitik, aber auch Wirtschaft und Finanzen.


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  • Aus der CDU Deutschlands

Klimapolitik

In Deutschland wird Energie gerade in einem Ausmaß knapp, wie sich das vor dem Ukraine-Krieg niemand vorstellen konnte. Wir alle blicken insbesondere beim Thema Energie besorgt auf den kommenden Winter – die von Russland gedrosselten Gaslieferungen und die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des Notfallplans Gas verschärfen die Situation und machen gute Lösungen zwingend erforderlich.

Die bisherige Antwort der Scholz-Regierung auf diese Situation: vor allem soll Energie gespart werden, damit Unternehmen weiter produzieren können und die Wohnzimmer auch in der kälteren Jahreszeit einigermaßen warm bleiben. Doch das reicht nicht, findet die Union und bringt mit dem Antrag „Energisch voran“ 27 Vorschläge ein, die Sonne, Wind und Wasser schneller ins Energiespiel bringen sollen. „Die Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden – für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit“, betont Andreas Jung, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender CDU-Vorsitzender.

Klimaziele erreichen

Trotz der vielen aktuellen Herausforderungen dürfe sich beim Klimaschutz keine Lücke auftun, so Jung in einem Namensbeitrag für ntv. Leider habe die Klimapolitik der Ampelkoalition erheblich Luft nach oben. Der Ausbau der Erneuerbaren habe herausragende Bedeutung, aber auch Energieeffizienz oder die Wasserstoff-Strategie. Bei der Klimapolitik der Ampel dagegen sei „die Effizienz das fünfte Rad am Wagen“ und es werde viel Zeit „verschenkt“, etwa durch zu viel Bürokratie. Auch werden derzeit nicht alle Potenziale ausgeschöpft, beispielsweise bei Geothermie und Biogas.

Energiewende gelingt nur als Gemeinschaftswerk

Es müsse „insgesamt gelingen, dass wir in Deutschland und in europäischer Partnerschaft die Klimaziele so erreichen, dass wir als klimaneutrales Industrieland den Einklang von Ökologie, Sozialem und Wirtschaft schaffen“, so Jung. Nur dann leiste Deutschland nicht nur seinen Beitrag zum Pariser Abkommen, sondern setzt „auch internationale Impulse für den gemeinsamen Erfolg beim Kampf gegen den Klimawandel“. Andreas Jung: „In diesem Sinne haben wir eine doppelte Verantwortung – alles, was wir hier für den Klimaschutz tun, muss auch weltfähig sein. Und so müssen wir energisch vorangehen.“

Der Rede WERT in Weimar

Gemeinsame Positionen erarbeiten, miteinander diskutieren – auch streiten – und alle Parteiebenen einbinden: Die Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ ist unterwegs in Weimar. Mit im Gepäck: die in der vergangenen Woche von Präsidium und Bundesvorstand beratene Grundwertecharta. Rund 150 Mitglieder sind ins Congress Centrum gekommen – und treffen auf einen begeisterten Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission. Die Ziele sind klar: „Wir brauchen wieder eine brennende, fesselnde und mutige Erzählung – unsere Erkennungsmelodie. Und wir brauchen auch wieder Punkte, die uns von anderen unterscheiden“, so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben.

220620-18-51-19-CDU Der Rede WERT Weimar-DSC07780-2 Von links: Mario Voigt, Franziska Hoppermann und Carsten Linnemann. Foto: CDU/Peter Hollek

Czaja: Profil der CDU schärfen

„Wir wollen das Profil der CDU nach außen und für unsere Mitglieder schärfen“, beschreibt Generalsekretär Mario Czaja das Ziel des Programmprozesses. Gemeinsam mit den Mitgliedern, denn nur so kann einerseits die Vielfalt der Meinungen und Positionen innerhalb der CDU sichtbar, andererseits aber deutlich gemacht werden, was alle Christdemokraten miteinander verbindet.

Mario Czaja: Wir haben den Anspruch, den Zeitgeist mitzugestalten.

Bis zum Parteitag im Jahr 2024 soll der Prozess dauern – ausreichend Zeit also, um gemeinsam mit Mitgliedern und Fachgremien gute Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. In diesem September wird der Parteitag zunächst die Grundwertecharta beraten und verabschieden. Danach folgen im Frühjahr 2023 Regionalkonferenzen und eine zentrale Mitgliederbefragung, bevor Ende 2023 auf einem Grundsatzkonvent Antworten gesammelt und gebündelt werden. Daraus entsteht der erste Entwurf des neuen Programms. Auf dem 36. Parteitag 2024 soll das neue Programm dann beraten und verabschiedet werden. MicrosoftTeams-image (74)

Diskussion: Lebensrealitäten ernst- und wahrnehmen

Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Grundsatz-Kommission, stellt fest, dass die CDU zu wenige Angebote an die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat: „Es geht auch immer um die Frage, dass die neuen Bundesländer nicht vergessen werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen unser inhaltlicher Kern bleiben.“ Es dürfe die CDU nicht kalt lassen, wenn es immer noch so große Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt.

Franziska Hoppermann, Bundesvorstandsmitglied und ebenfalls Mitglied der Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen der CDU“, sieht Potenzial bei der Ansprache der Menschen in den Städten. „Wir müssen die Lebensrealität der Menschen wahrnehmen – die Bedürfnisse sind unterschiedlich.“ Eine „Ideologie über alle auszukippen“, bringe nichts. Die Probleme der Menschen ernstnehmen, wertschätzend miteinander zu diskutieren und gemeinsame Positionen zu entwickeln, ist für die Hamburgerin wichtiger Baustein bei der Erneuerung der CDU – und Kern bürgerlicher Politik.

CDU als Marke

Daran knüpft Sidney Pfannstiel an: In seinem Vortrag zur „CDU als Marke“ skizzierte der Experte der Bundesgeschäftsstelle, was die Partei von großen Marken lernen könne. Eine bekannte Marke, so Pfannstiel, verdanke ihre Akzeptanz dem Vertrauen, dass in vielen Jahren gewachsen sei und ihr deshalb entgegengebracht werde. So verhielte es sich auch mit Parteien, wie der CDU. „Authentizität ist hier das Schlüsselwort“, betonte er.

Die Meinung der Mitglieder

Nach dem Vortrag „Partei als Marke“ stellt Linnemann die entscheidende Frage: „Was müssen wir als CDU tun, um wieder attraktiver zu werden? Welche Aufgaben sollten wir unbedingt angehen?“ Alle, ob vor Ort im Saal oder digital zugeschaltet, können ihre Stichworte abgeben. Das Ergebnis erscheint in Form einer Wortwolke. 220620-19-49-49-CDU Der Rede WERT Weimar-DSC07987 Mario Voigt, Franziska Hoppermann und Carsten Linnemann im Austausch mit Mitgliedern der CDU Thüringen. Foto: CDU/Peter Hollek

Sicherheit steht dort ganz groß. Aber auch Bildung, Familie und Migration werden genannt. Gemeinsam mit Gästen aus dem Publikum diskutieren Franziska Hoppermann und Mario Voigt über einige dieser wichtigen Themen. Sie müssten wieder mehr ins Bewusstsein der CDU gebracht werden, ist sich die Runde einig. Aber auch „Haltung, Verlässlichkeit und Klarheit“ sind wichtig für die Mitglieder. Zum Abschluss der Veranstaltung zeigt sich Generalsekretär Mario Czaja zufrieden und ruft die Mitglieder auf, sich am Prozess zum neuen Grundsatzprogramm zu beteiligen: „Wir freuen uns auf die Gespräche zu unseren Grundwerten und den Weg in den kommenden Monaten“, schließt er, bevor alle Gäste gemeinsam noch die Nationalhymne singen.

Hier finden Sie das Video der Veranstaltung:

Kinderarmut

Die Inflation schreitet voran, die Preise für Lebensmittel und Energie steigen sprunghaft – gleichzeitig verschärfen die gedrosselten Gaslieferungen die Situation weiter und lassen uns mit Sorge auf den Winter blicken. Vor allem sozial schwächere Familien werden besonders hart getroffen – und damit viele Kinder, die am Existenzminimum leben und nun drohen, in die Armut abzurutschen. „Ich befürchte, dass sich das Problem der Kinderarmut durch die Inflation verschärfen wird“, so CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Interview mit dem Tagesspiegel. Darin kritisiert er die Maßnahmen der Ampel-Regierung als unzureichend und perspektivlos. „Die Kindergrundsicherung müsste deutlich schneller kommen, vor allem aber muss man das Thema deutlich weiter denken.“

Zudem warnt Czaja, dass „uns beim Thema Inflation die Zeit davonläuft“. Die von Kanzler Olaf Scholz angekündigte „konzertierte Aktion“ gegen die Lohn-Preis-Spirale müsse schneller kommen, monierte er. „Die Menschen haben Sorge vor den Nachzahlungen bei den Nebenkosten.“ In seinem Wahlkreis lebten viele Menschen von ergänzender Sozialhilfe, bei denen es auch wegen Corona „kaum zum Leben reicht“.

Startchancen von Kindern und Jugendlichen verbessern

Aus seiner Sicht kommt die von der Ampel angekündigte Kindergrundsicherung zu spät. Es werde dauern, bis diese eingeführt werde. Czaja: „Die Ampel hat erst einmal ein schillerndes Schlagwort in die Welt gesetzt – ein klares Konzept sehe ich da noch lange nicht.“ Bis dahin sollten von Armut betroffene Kinder einen Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat bekommen. „Das wird doch schon jetzt durch alle Preissteigerungen aufgefressen“, erklärte der CDU-Generalsekretär. Auch der Kinderbonus im jüngsten Entlastungspaket reiche nicht aus. „Die Kindergrundsicherung müsste deutlich schneller kommen.“

Czaja kritisiert im Interview zudem, dass zu wenig getan wird, um Teilhabe zu sichern. Das Bildungs- und Teilhabepaket sei zu bürokratisch und verworren und komme daher nicht bei den Menschen an. Dieses „systembedingte Problem“ müsse gelöst werden. „Uns geht es darum, die Startchancen der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen zu verbessern“, verdeutlichte er. Die CDU setze sich daher dafür ein, dass es wieder „klassische Familienbüros bei den Jugendämtern“ gibt. Außerdem sollen nach den Vorstellungen der CDU die Schulen gestärkt werden, damit Schülerinnen und Schülern einen besseren Start ins Berufsleben haben.

Immer weiter steigende Preise

Die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand standen heute ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der Inflation in Deutschland. Darüber hinaus haben die Gremien den Parteitag im Herbst intensiv vorbereitet.

Inflation und Ukraine-Krieg

Vor allem die Inflation und die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie haben Präsidium und Bundesvorstand in ihren heutigen Sitzungen beschäftigt. Generalsekretär Mario Czaja forderte die Bundesregierung auf, nun schnell zu handeln. Bisher trete „die Regierung auf der Stelle“ und lasse wertvolle Zeit verstreichen. Dadurch läuft Deutschland Gefahr, in eine gefährliche Lohn-Preis-Spirale zu geraten. Das Nachsehen haben dann besonders diejenigen, die nicht über hohe Vermögenswerte verfügen. Die geplante „konzertierte Aktion“ mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sei richtig, Anfang Juli aber zu spät. Zudem fordert die Union, dass Menschen mit kleinen Einkommen, insbesondere Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, die Energiepauschale bekommen, machte Mario Czaja klar. Auch die Senkung der Stromsteuer könne aus Sicht der CDU zu einer Entspannung beitragen. Der Tankrabatt hingegen komme beim Verbraucher bisher nicht an und „verpufft“. Hier sei schnelles Handeln seitens der Regierung gefragt.

CDU begrüßt Scholz-Reise und hat hohe Erwartungen

Die bisherige Weigerung des Bundeskanzlers, in die Ukraine zu reisen, hat zu vielerlei Kritik geführt. Dass nun eine Reise geplant ist, habe die CDU mit „Erleichterung zur Kenntnis genommen“, erklärte Czaja. Die Erwartung seien hoch, und der Bundeskanzler hat ja selbst hohe Erwartungen an Reisen nach Kiew geknüpft. Die Scholz-Regierung müsse sich nun von jedem Zweifel befreien, dass Deutschland die Ukraine nur halbherzig unterstütze.

Grundwertecharta auf den Weg gebracht

Vor gut zwei Wochen wurde sie von der Grundwerte-Kommission vorgestellt, nun hat sie auch der Bundesvorstand als Antrag an den Parteitag auf den Weg gebracht: die Grundwertecharta. Sie dient den Fachkommissionen als Grundlage für ihre Arbeit am neuen Grundsatzprogramm. Die CDU nehme mit der Grundwertecharta eine Standortbestimmung vor. Es gehe darum, festzuschreiben, was christdemokratische Politik in der Mitte der Gesellschaft für die 2020er Jahre bedeute, so Czaja. Die CDU werde die „Tradition der Vielfalt“ in die heutige Zeit übersetzen und damit „eine Einladung an alle aussprechen, die unsere Werte teilen“, erklärte Czaja weiter. Die CDU wolle „Mauern einreißen und Brücken bauen“ – die Charta knüpfe dabei an die Tradition an, unterschiedlichsten Gruppen eine politische Heimat zu bieten.

Struktur- und Satzungskommission: Parteiarbeit attraktiver machen

Ein weiteres großes Paket, das heute bei den Beratungen im Fokus stand, sind die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission. Es gehe bei der Erneuerung der CDU auch darum, dass „wir als Partei mit Strukturen auf Höhe der Zeit unseren Anspruch als Volkspartei“ erfüllen können, machte der Generalsekretär deutlich. Die CDU wolle auch strukturell eine Partei auf der Höhe der Zeit sein – mit Strukturen, die zum Engagement einladen und neuen Herausforderungen für politische Arbeit gerecht werden. Digitales Arbeiten, Vielfalt in der Mitgliedschaft, erfolgreiche Kampagnenarbeit – all das soll nun Schritt für Schritt angegangen werden.

Das Thema der Quote ist dabei ebenfalls Teil der umfangreichen Reformagenda und werde auf dem Parteitag sicherlich intensiv diskutiert werden. Auch heute habe CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz „sehr deutlich gemacht“, dass er für diesen Vorschlag „auf dem Parteitag werben und dem Parteitag die Annahme empfehlen wird“. Außerdem werde Merz auf dem Parteitag den Vorschlag machen, dass fünf Jahre nach Einführung der Quote die Ergebnisse evaluiert werden. Alle eine der feste Wille, den Anteil von Frauen in der Mitgliedschaft, in Parteiämtern und in den Parlamenten signifikant erhöhen. Es sei zudem klar, fasste der Generalsekretär zusammen, dass „der Weg der Erneuerung“ ein „längerer Weg“ sei. Der Parteitag ist dabei ein wichtiges Etappenziel, betonte Czaja.

Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:

Thüringen und Sachsen

Unterwegs im Kommunalwahlkampf – in diesen Tagen nimmt sich CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz viel Zeit, um die Kandidatinnen und Kandidaten im Kommunalwahlkampf in Thüringen und Sachsen zu unterstützen.

Sonneberg, Thüringen: Ländlichen Raum lebenswert gestalten

Ganz im Süden Thüringens ist am 12. Juni Bürgermeisterwahl. CDU-Kandidatin Uta Bätz will Bürgermeisterin der 23.000-Einwohner-Stadt werden – und freut sich über die Unterstützung aus Berlin und der Landespolitik. Friedrich Merz: „Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen. Und wir brauchen mehr Frauen wie Uta Bätz.“ Foto 08.06.22, 17 15 43 Von links: Kandidatin Uta Bätz, Friedrich Merz, die stellv. CDU-Landesvorsitzende Beate Meißner und Fraktionsvorsitzender Mario Voigt. Foto: Lili Fischer

Im Mittelpunkt: das Verhältnis zwischen Stadt und Land. Die CDU, versprach Merz, werde sich für die Bedürfnisse der Menschen vor Ort einsetzen. In Berlin, Hamburg und München könne man mit der U-Bahn zur Arbeit fahren, aber auf dem Land brauche man Autos und Straßen. Die CDU werde immer die „Menschen und ihre Perspektiven im Blick behalten“ – ihr Arbeitsumfeld, ihre Ausbildungsmöglichkeiten und ihre Verbundenheit zur Heimat.

Dresden, Sachsen: Bürgerliche Politik als Verpflichtung

Dresden ist die zwölftgrößte deutsche Stadt, internationale Kultur- und Wirtschaftsmetropole, die gelungene Verbindung von Tradition und Innovation. Vor allem die CDU habe seit der Deutschen Einheit dafür gesorgt, dass Dresden eine erfolgreiche Wirtschafts- und Tourismus-Metropole geworden sei. Heute steht CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer für diese erfolgreiche Politik in Sachsen. Dresden muss weiter bürgerlich regiert werden. Der seit 2015 regierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert sei der richtige Kandidat eines bürgerlichen Bündnisses „Politik macht etwas aus“, betonte Friedrich Merz. Politik habe unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Gerade der Krieg in der Ukraine zeige, dass man mehr für Demokratie tun müsse als in der Vergangenheit. Frieden und Freiheit seien eben nicht selbstverständlich. „Wir müssen uns anstrengen.“ 286734306 10158933764490415 2411234849884808527 n Von links: Michael Kretschmer, Friedrich Merz und Dirk Hilbert. Foto: Steffen Kuttner

Putin stoppen

Wichtiges Thema auch bei den Terminen in Sonneberg und Dresden: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine: Merz redet Klartext - die NATO sei keine Bedrohung für Russland: „Sie war nie eine Bedrohung, sie ist keine Bedrohung, und sie wird nie eine Bedrohung sein.“ Sie sei ein reines Verteidigungsbündnis. „Wir greifen niemanden an, wir verteidigen nur eines, unsere Freiheit und unsere Demokratie“, sagte Merz. „Deshalb müssen wir Putin jetzt stoppen, sonst macht er weiter.“

Mario Czaja im Interview

Auf neue Herausforderungen die richtigen Antworten geben – das will die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll das es verabschiedet werden. Bis dahin diskutiert die CDU, Standortbestimmungen zwischendurch inklusive. Im Interview mit der Rheinischen Post spricht CDU-Generalsekretär Mario Czaja über eine Grundsatzdebatte in besonderen Zeiten.

Neue Herausforderungen

Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft, der Angriff auf unser Demokratie-Modell, dazu steigende Preise und Unsicherheit. Das ist die Ausgangssituation. „Wir sehen, dass unser Model einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie in verschiedenen Regionen der Welt unter Druck geraten ist“, bekräftigt Czaja im Interview. „Das stellt uns vor neue Herausforderungen. Und die werden sich auch inhaltlich und programmatisch in unserem Grundsatzprogramm widerspiegeln.“ Mit der Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ diskutiert die CDU derzeit ihre Grundwerte. Daran schließen sich Fachkommissionen zu zehn Themenblöcken an.

„Wir sehen, dass unser Model einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie in verschiedenen Regionen der Welt unter Druck geraten ist. Das stellt uns vor neue Herausforderungen.“ Mario Czaja

Neues Miteinander

Auch personell arbeitet die CDU an Veränderungen: Mehr Frauen sollen in Verantwortung eingebunden werden. „Unser Ziel ist die Gleichstellung von Mann und Frau. Unser Ziel heißt Parität“, bestätigt Czaja. Über den Weg wurde – auch kontrovers – diskutiert. Die Struktur- und Satzungskommission der CDU hat jetzt Vorschläge entwickelt. Czaja: „Diese werden wir im September dem Parteitag vorlegen. Ich werbe dafür, dass dieser Vorschlag angenommen wird.“

Neue Perspektiven

Auf dieser Basis will die CDU auch künftig vorangehen, sagt Czaja: „Hendrik Wüst und Daniel Günther haben gezeigt, dass die CDU in einer sehr breiten Formation Verantwortung in den Ländern übernehmen kann, gemeinsam mit vielen Frauen und Männern in unseren Reihen.“

Merz im Bundestag

Ziellos und ohne klare Haltung: Im Bundestag geht CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hart mit der Scholz-Regierung ins Gericht. Ein Hauptkritikpunkt: Die Haltung des Kanzlers zum Ukraine-Krieg. Scholz sage lediglich, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe und die Ukraine bestehen müsse, sagte Merz. Aber warum sage Scholz nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse und sich Russland zumindest hinter die Kontaktlinie von vor dem 24. Februar zurückziehen müsse? „Warum sagen Sie es nicht“ fragte Merz. „Gibt es da eine zweite Agenda?“

Merz forderte Scholz auf, wichtige Fragen für die deutsche Öffentlichkeit zu beantworten: Welche Waffen liefert Deutschland wirklich an die Ukraine? Wie wird Deutschland in der EU abstimmen, wenn es um den Kandidatenstatus für die Ukraine und weitere Staaten geht? Von der Ende Februar von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende bleiben mittlerweile nur noch neue Schulden übrig. „Es gibt nichts, was Sie außer neuen Schulden mit diesem Wort ernsthaft verbinden“, machte Merz direkt an Scholz gerichtet deutlich.

Kein Plan für Europa

Friedrich Merz machte weiter klar, dass der Bundeskanzler durch seine unklare Haltung Deutschland und Europa schadet: „Wenn die größte Nation in der EU keine klare Meinung hat und keine Antworten hat, dann bleibt es in ganz Europa unklar.“ Er kritisierte, dass die Bundesregierung keinen Vorschlag habe, wie sich Europa aufstellen und „dauerhaft verteidigen“ kann – auch Pläne für eine europäische Sicherheitsarchitektur oder eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik gebe es nicht. Stattdessen gebe es im Wesentlichen nur neue Pläne für noch mehr Schulden, Geldverteilung mit der Gießkanne und damit neue Belastungen für kommende Generationen.

Sondervermögen: Union setzt sich durch

Immerhin: In der Diskussion um das Sondervermögen für die Bundeswehr konnte zu Beginn der Woche eine Einigung erzielt werden. Merz begrüßte die Verständigung und sagte: „Sie sind unseren Wünschen vollumfänglich nachgekommen.“ Das Geld werde ausschließlich für die Bundeswehr verwendet – so wie von CDU und CSU vorgeschlagen. In einem Wirtschaftsplan würden die Rüstungsvorhaben festgelegt. Und die Bundeswehr erhalte erstmalig ein Finanzierungsgesetz, in dem klargestellt werde, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der Nato auch nachkomme, wenn der Sonderfonds ausgeschöpft sei. „Und das können auch mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein“, so Merz.

Einigung zum Sondervermögen

Neueste Flugzeuge und Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Artillerie. Beste Ausrüstung und Bewaffnung der Soldatinnen und Soldaten – von Nachtsichtgeräten über schusssichere Westen bis zu modernen Gewehren. Seit Jahren kämpft die CDU für eine bessere Ausstattung unserer Verteidigung. Lange Jahre hat immer wieder die SPD blockiert. Jetzt gibt es eine Einigung: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr werden in einem Sondervermögen bereitgestellt.

Die Friedensdividende ist aufgebraucht

Mit dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges wurde die Finanzierung der Bundeswehr deutlich zurückgefahren: von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) 1990 auf nur noch knapp 1,2 Prozent 2015. Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 konnte die CDU-geführte Bundesregierung den Verteidigungshaushalt gegen den Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPD von unter 30 Milliarden auf über 50 Milliarden Euro aufwachsen lassen.

Der brutale und menschenverachtende russische Angriffskrieg in der Ukraine hat deutlich gemacht: Der Krieg ist zurück in Europa. Deutschland muss die Bundeswehr stärken und deutlich mehr in Verteidigung investieren.

„Die Bedrohung durch Waffen ist keine abstrakte Größe mehr, sondern reale Gefahr für die Freiheit in Europa.“ Friedrich Merz

CDU-Chef Friedrich Merz hatte schon Ende Februar deutlich gemacht: „Deutschland muss endlich bereit sein, in dieser Welt seine Interessen zu definieren, und diese Interessen auch durchzusetzen. Wir brauchen eine umfassende Ertüchtigung unserer Streitkräfte.“ Die Bundeswehr muss befähigt werden, das eigene Territorium und die eigene Bevölkerung wirksam gegen jedwede Form der Gewalt und der Nötigung von außen zu schützen und zu verteidigen.

Das 100 Milliarden-Euro-Paket

Über einen Zeitraum von 5 Jahren sollen insgesamt 100 Milliarden Euro für die Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr bereitgestellt werden – zusätzlich zu den vorgesehenen Ausgaben über den Verteidigungsetat. Das Geld wird in einem Sonderfonds bereitgestellt.

„Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist der Hauptpunkt.“ Mathias Middelberg

Mit dem Sonderfonds erreicht Deutschland schon im kommenden Jahr das Ziel, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Das Geld fließt ausdrücklich in unsere Streitkräfte. Zusätzlich zum Sondervermögen soll weiteres Geld für Cybersicherheit, Zivilschutz und Unterstützung Dritter über den normalen Bundeshaushalt fließen.

Änderung des Grundgesetzes

Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden. Hierfür braucht es die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten. Deshalb ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP auch auf Stimmen aus CDU und CSU angewiesen.

Das 2-Prozent-Ziel

Zwei Prozent des BIP sollen künftig für Verteidigung ausgegeben werden. Das entspricht der Vereinbarung der NATO-Partner. Auch Deutschland erfüllt dann diese Voraussetzung. Berechnet wird das in Durchschnittswerten über 5-Jahres-Zyklen. So werden höhere und geringere Werte „verrechnet“. Damit wird aufgefangen, dass Bestellungen, Auslieferungen und Bezahlungen in der Regel nicht immer zusammenfallen.

Beschluss noch vor der Sommerpause

Auf die Mittel und Wege hat sich jetzt die Bundesregierung mit CDU und CSU geeinigt. Die Vereinbarung folgt den Forderungen der Union. Mit der Einigung ist ein Beschluss noch im Sommer 2022 möglich.

Wertecharta

Große Aufgaben verteilt man am besten auf viele Schultern und stellt sich ihnen gemeinsam. Die CDU steht vor solchen großen Herausforderungen: Vor einigen Wochen hat er begonnen, der Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Die Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen“ der CDU unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Rödder hat ihre Arbeit aufgenommen – und in Berlin erste Ergebnisse präsentiert. Auch die zehn weiteren Fachkommissionen haben sich bereits konstituiert und bearbeiten ihre jeweiligen Themenfelder.

CDU will den Herausforderungen der Zeit mit Vertrauen, Gestaltungskraft und Zuversicht begegnen

„Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands ist eine Volkspartei. Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Volkes. Die Politik der CDU beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.“ Mit diesen Worten beginnt das erste CDU-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1978. Drei klare und kurze Hauptsätze – und diese Klarheit führte zu Unterscheidbarkeit. Auch im Jahr 2022 geht es um Klarheit und Unterscheidbarkeit.

Rund 250 Mitglieder sind nach Berlin gekommen – und treffen auf einen begeisterten Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission. Die Ziele sind klar: „Wir brauchen wieder eine brennende, fesselnde und mutige Erzählung. Und wir brauchen auch wieder Punkte, die uns von anderen unterscheiden“, so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben. Auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission, Serap Güler und Mario Voigt betonen: Ziel ist es, ein Programm zu erarbeiten, in dem es eine Erzählung der CDU Deutschlands gibt, „was uns ausmacht, wofür wir stehen und wohin wir wollen“. „Das Grundsatzprogramm soll ganz, ganz viel Zukunftsmusik mitbringen“, erklärt Güler und macht klar. „Wir wollen auch deutlich machen, dass das Modell der Volkspartei, einer offenen und modernen, das Modell der Zukunft ist.“ Das sieht auch Mario Voigt so: „Es geht nicht um’s Image der CDU, sondern darum, ein Profil zu schaffen, das Menschen in ganz Deutschland Heimat gibt.“

CDU baut heute wie damals auf ein stabiles, weil zeitloses Wertefundament

Das neue Grundsatzprogramm ist zentral für die Erneuerung der CDU. „Denn hier schreiben wir fest, wofür wir stehen und welche Vorstellungen wir für Deutschland in den nächsten 10-15 Jahren haben“, wird CDU-Chef Merz deutlich. Es ist das 4. Grundsatzprogramm seit Gründung der CDU vor fast 80 Jahren. Die CDU werde sich wieder stärker an ihren Werten orientieren: „Damit klar wird, wofür die CDU steht, was uns ausmacht und von anderen Parteien unterscheidet.“ Den Weg geht die CDU gemeinsam: mit den zehn Fachkommissionen, die Ideen sammeln und Forschungsergebnisse diskutieren – und so den Blick in die Zukunft richten. Auch die Mitglieder werden mitgenommen, denn wichtige Anregungen und neue Ansätze werden digital und vor Ort diskutiert – mit großer Begeisterung und viel Resonanz. „Wir können stolz sein auf das Engagement und die große fachliche Expertise unserer Mitglieder“, so der CDU-Vorsitzende. „Sie alle sind das Team hinter unserem Grundsatzprogramm – vor Ihnen liegt eine überaus verantwortungsvolle Aufgabe.“ Er freue sich auf diesen Prozess, auf die vielen Debatten und die programmatische Klarheit der Partei.

Der Weg zum neuen Programm

MicrosoftTeams-image (74) Der Prozess zum neuen Grundsatzprgramm (Stand Mai 2022)

Bis zum Parteitag im Jahr 2024 soll der Prozess dauern – ausreichend Zeit also, um gemeinsam mit Mitgliedern und Fachgremien gute Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. In diesem September wird der Parteitag zunächst die Grundwertecharta beraten und verabschieden. Danach folgen im Frühjahr 2023 Regionalkonferenzen und eine zentrale Mitgliederbefragung, bevor Ende 2023 auf einem Grundsatzkonvent Antworten gesammelt und gebündelt werden. Daraus entsteht der erste Entwurf des neuen Programms. Auf dem 36. Parteitag 2024 soll das neue Programm dann beraten und verabschiedet werden.

202205301207 1TK5546 ed foto tobias koch c Die Vorsitzenden der zehn Fachkommissionen zusammen mit Mario Czaja, Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Foto: CDU/Tobias Koch)

Wie soll die CDU in Zukunft sein? Eines ist für Generalsekretär Mario Czaja ganz klar: „Ich möchte, dass die CDU als Einladung verstanden wird, an alle jene, die unsere Werte teilen, die sich aber bisher nicht (oder nicht mehr) von uns angesprochen fühlen. Wir wollen eine Partei sein, die den Anspruch hat, den Zeitgeist mitzugestalten, denn wir sind alle Teil davon.“ Und als Teil dieses Zeitgeistes wolle die CDU den Anspruch erheben, ihn mit ihren Werten und Überzeugungen mitzugestalten, so Czaja weiter. Das gehe vor allem mit Freude am Gestalten, Lust auf die Zukunft und Zuversicht – aber in einer großen Volkspartei vor allem gemeinsam. „Wir wollen das Zukunftsbild in den großen gesellschaftlichen Debatten gestalten.“ 202205301426 2TK6501 foto tobias koch c Generalsekretär Mario Czaja stellt den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm vor. Foto: CDU/Tobias Koch)

Rödder: Es braucht lebendige Parteien

Mit der DNA der CDU hat sich die Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen“ befasst und die Grundwertecharta erarbeitet – die Friedrich Merz zuvor als „richtungsweisend für die weitere Arbeit der Fachkommissionen“ bezeichnete. Andreas Rödder als Leiter der Fachkommission, live aus New York zugeschaltet, macht klar: „Es braucht lebendige Parteien der demokratischen Mitte, die wissen, wofür sie stehen und sich unterscheiden wollen. Wettbewerb ist Lebenselixier der Demokratie, weil er zu den besseren Lösungen führt.“

Entscheidendes Merkmal: das christliche Menschenbild. „Wir gehen von der individuellen Person und nicht von Gruppenzugehörigkeit aus – das unterscheidet die CDU von rechts, aber auch von links.“ Die CDU stehe für die bürgerliche, offene Gesellschaft. Politik und Staat müssen den Rahmen setzen, aber die Zukunft schaffen die Menschen selbst. „Das Vertrauen und die Zuversicht macht unsere Charta zu einem optimistischen Programm“, so Rödder. Eine solche CDU könne von sich selbst sagen, dass sie Politik für die Zukunft macht.

Hinweis: am 15. Juni wurde die Grundwertecharta als Antrag des Bundesvorstands an den Parteitag beschlossen. Auch in diesem Artikel ist nun das Dokument vom 15. Juni 2022 verlinkt.

Im Interview

Am kommenden Montag ist es so weit. Die CDU stellt den ersten Entwurf der Grundwertecharta vor. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm.

Generalsekretär Mario Czaja hat im Interview mit der taz über die aus seiner Sicht zentralen Punkte gesprochen. Klar und unstrittig sei, so Czaja: „Uns leitet das christliche Menschenbild. Wir wissen, dass wir nicht die letzten Antworten geben werden. Das macht uns frei von Ideologie. Und uns eint ein Fortschrittsglauben und ein Bekenntnis zur Vielfalt.“ Das habe die CDU auch historisch ausgezeichnet. In einer Volkspartei können und müssen nicht immer alle einer Meinung sein. „Wir wollen Meinungsvielfalt leben, in der Sache gern auch hart debattieren und am Ende zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.“

Sein Bild künftiges Bild der CDU? „Ich möchte, dass die CDU als Einladung verstanden wird, an alle jene, die unsere Werte teilen, die sich aber bisher nicht (oder nicht mehr) von uns angesprochen fühlen. Und ich möchte in den Dialog treten mit allen, denen wir bisher zu wenig zugehört haben. Die CDU muss attraktiv für echte Vordenker sein. Die Zukunft ist für uns als CDU der offene Raum, den wir selbst gestalten und möblieren können – und zwar freudig, aufgeschlossen und motiviert.“

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