Über 9000 eingegangene Beiträge, mehr als eine halbe Million Abstimmungen, online-Diskussionen an bisher 10 runden Tischen – und heute das große Finale: Armin Laschet und Friedrich Merz diskutierten live zum Thema "Mit Innovationen zum Restart nach der Krise!". Hier sehen Sie das Video:

Zu den falschen Vorwürfen der SPD gegenüber Gesundheitsminister Jens Spahn nahm CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Bundestag wie folgt Stellung:

„Als ich kurz vor der LTW in Sachsen-Anhalt die ersten Meldungen über das Thema der heutigen aktuellen Stunde las, blieb mir der Atem stehen. Denn die Meldungen waren, dass der Bundesgesundheitsminister vorsätzlich wollte, dass Schrottmasken, die nicht vor Corona schützen, auf perfide Weise ausgeliefert werden sollten an Hartz IV-Empfänger und an Behinderte. Das fand ich skandalös. Ich konnte es nicht glauben – und ich sollte Recht behalten.“

Unwahrheiten der SPD

Jetzt sei alles aufgeklärt, stellt Ziemiak richtig. „Fest steht in der aktuellen Stunde, dass weder Masken an Behinderteneinrichtungen oder Hartz IV-Empfänger ausgeliefert werden sollten, noch, dass es diesen Plan gab – noch, dass sie nicht vor Corona schützen.“ Ziemiak: „Das stimmt einfach nicht!“

Richtig sei: „Die Masken waren geprüft und der Schutz der Menschen und der Schutz der vulnerablen Gruppen stand immer ganz oben auf der Agenda des Bundesgesundheitsministers und des Bundesgesundheitsministeriums.“ Es gab keinen Dissens.

Fehlende Entschuldigung der SPD

Als „besonders schlimm“ sei zu bewerten, dass die Widerlegung der Behauptungen „nicht zum Anlass genommen wurden für Entschuldigungen, sondern eine aktuelle Stunde zu beantragen und darauf zu bestehen“. Obwohl man wissen muss, dass man Millionen Menschen damit verunsichere.

Fehlender Respekt der SPD

Ziemiak sieht es „als Zeichen des Respekts“, dass der Generalsekretär der CDU „hier im Plenum“ steht und Stellung bezieht: „Die Vorsitzende der SPD, die ganze SPD, spricht von menschenunwürdigem Verhalten, plappert in jedes Mikrofon, das da draußen steht. Aber, wenn dieses Thema im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt wird, sind sie irgendwo und geben irgendwo wieder andere Interviews.“

Unfairness der SPD

Dagegen stehe die Selbstverpflichtung der SPD zu einem fairen Wahlkampf. Die SPD habe zugesichert, nur „verlässliche Quellen und Fakten“ zu nutzen, und Behauptungen Dritter erst zu überprüfen, bevor man sie weiterverbreiten. Die SPD halte sich aber nicht daran. „Sie haben jetzt gegen ihre eigene Selbstverpflichtung verstoßen.“ Wenn es keine Konsequenzen habe, müsse wohl gelten: „Das ist das Papier nicht wert, worauf es geschrieben wurde.“ Ziemiak sichert für die CDU zu: „Fairer Wahlkampf ist für uns eine Selbstverständlichkeit.“

Michael Grosse Brömer an SPD: „Entschuldigen Sie sich wegen dieser Nummer.“

„Es wird versucht, aus dem, was vor einem Jahr passierte, jetzt einen großen Skandal zu inszenieren.“ Michael Grosse-Brömer, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, kritisiert die Vorwürfe als offensichtliches Wahlkampfgetöse. Die SPD habe sich öffentlich zu einem fairen Wahlkampf bekannt. Dazu passen die aktuellen Behauptungen nicht. Er fordert von der SPD: „Entschuldigen Sie sich endlich wegen dieser Nummer.“

Grosse-Brömer machte auch deutlich: Wer Ängste schürt, „macht Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächeren.“ Unser Auftrag ist „gutes Regieren bis zur Wahl“, so Grosse-Brömer. Die CDU-Fraktion sei „sehr dankbar“ für „die tatkräftige und gute Arbeit“ des Gesundheitsministers Jens Spahn.

Karin Maag: „Ein an den Haaren herbeikonstruierter Vorwurf.“

Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit betonte, CPI-geprüfte Masken hätten „diesen Zweck genauso gut und umfänglich erfüllt“. Mag stellte die Debatte in einen Gesamtzusammenhang:

• Die Debatte wurde geführt, als es nicht ausreichende Mengen an FFP2-Masken gab.
• Der Koalitionspartner SPD war eingebunden und einverstanden.
• „Der Prüfmaßstab ist mittlerweile abgesichert.“ Die vorgenommene CPI-Prüfung verzichtet nur auf Hitzeprüfung.
• CPI-geprüfte Masken wurden millionenfach eingesetzt.
• Sie wurden auch in die nationale Reserve aufgenommen.
• Die SPD war immer eingebunden und hatte zugestimmt.

„Ein an den Haaren herbeikonstruierter Vorwurf“, nennt Karin Maag die Vorwürfe gegen Jens Spahn.

Rudolf Henke: Standard gemeinsam beschlossen.

„Der CPI-Standard ist in einer Anlage zum Infektionsschutzgesetz abgebildet“, erklärte Rudolf Henke. Dieses Gesetz wurde im Mai 2020 mit Stimmen von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Es wurde gemeinsam diskutiert und beschlossen. „Alles völlig transparent!“

Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt weiter die durch Corona belasteten Unternehmen. Die Überbrückungshilfe III soll als „Überbrückungshilfe III Plus“ bis Ende September 2021 verlängert werden. Bisher war sie bis Ende Juni befristet. Klares Ziel: Perspektiven für Unternehmen schaffen und Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: „Das ist ein wichtiges Signal, damit alle Unternehmen nach der Krise wieder Gas geben können. Der Konjunkturmotor läuft zum Glück wieder, aber aktuell noch nicht für alle. Daher geben wir denen, die noch Unterstützung benötigen, ein klares Signal der Sicherheit und Planungssicherheit.“

Eine weitere gute Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Auch die Regelung bei der Kurzarbeit soll bis dahin gelten. Aus guten Gründen, denn noch immer profitieren nicht alle Branchen von den ersten Lockerungen aus dem Corona-Lockdown.

Künftig sollen Unternehmen außerdem eine Personalkostenhilfe erhalten, wenn sie Mitarbeiter früher aus dem Kurzarbeitergeld-Bezug herausholen oder Beschäftigte neu einstellen.

Neustarthilfe für Unternehmen mit wenig Fixkosten

Bislang zahlt der Bund an Soloselbstständige in allen Branchen und Wirtschaftszweigen, die hohe Umsatzeinbußen, aber kaum Fixkosten haben, bis zu 7.500 Euro als Neustarthilfe. Diese Summe wird nun erhöht: Künftig könnten Soloselbstständige, wie zum Beispiel auch viele Künstlerinnen und Künstler, für die ersten drei Quartale des Jahres damit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Kurzarbeitergeld soll bis Ende September verlängert werden

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird bis Ende September verlängert. Konkret geht es bei den Regeln um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit. Diese werden bislang bis zum 30. Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen. Die Regelung soll nun ebenfalls bis Ende September gelten. Zudem soll es für die Anmeldung von Kurzarbeit weiterhin ausreichen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind.

Seit Beginn der Corona-Krise wurde nach Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt mehr als 105 Milliarden Euro an Hilfen bewilligt, dazu komme das Kurzarbeitergeld im Umfang von rund 32,3 Milliarden Euro. Ein wesentliches Instrument des Staates neben der Überbrückungshilfe sind Kredite an Firmen über die staatliche Förderbank KfW. Ziel ist es, die Folgen der Krise für Beschäftigte und Unternehmen abzufedern.

Es ist ein deutlicher Sieg der CDU in Sachsen-Anhalt. Mehr als 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben der CDU und Reiner Haseloff ihre Stimme gegeben. Die CDU habe mehrere Koalitionsoptionen und sei das Bollwerk der demokratischen Mitte, wie der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand betonte: „Reiner Haseloff und der CDU Sachsen-Anhalt ist es gelungen, den politischen Wettstreit um die besten Ideen zurück in die demokratische Mitte zu holen.“

Der Wahlerfolg zeige, so Laschet: Gutes Regieren ist Voraussetzung für Vertrauen. Das sei auch die Maßgabe für den Bund. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September erklärte der CDU-Vorsitzende, dass es nun darum gehe, die Probleme anzupacken, mit denen Deutschland konfrontiert ist. Deshalb sei es wichtig, die Folgen der Pandemie anzugehen – die wirtschaftlichen genauso wie die sozialen. Mit Blick auf die Bundestagswahl erklärte der CDU-Vorsitzende: „Wir wollen klimaneutrales Industrieland werden“, so Armin Laschet. In dieser Aufgabenstellung gehe es auch um die sozialen Fragen, um die Nöte der Menschen, und darum, auch die neuen Arbeitsplätze im Blick zu halten. Die CDU wolle ein Modernisierungsjahrzent, das zusammen mit Wirtschaft und Gewerkschaften gestaltet wird.

Haseloff: Die demokratische Mitte wurde gestärkt

Der neue und alte Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, bedankte sich für das große Vertrauen und machte deutlich: „Die Wähler haben sich für eine starke, in der Mitte verankerte Regierung ausgesprochen.“ Er sei dankbar, dass die meisten Wählerinnen und Wähler eine gute Zukunft Sachsen-Anhalts im Blick gehabt hätten. Mit diesem Rückenwind werde er nun in Koalitionsgespräche mit den demokratischen Parteien gehen.

Hier können Sie sich das Video der Pressekonferenz ansehen:

Auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Wahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem alten und neuen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff zu seinem Wahlsieg gratuliert.

Hier sehen Sie das Video:

Am Sonntag ist es so weit: Die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden über die Zukunft ihrer Heimat. Für uns ist klar: Die CDU Sachsen-Anhalt und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff leisten erfolgreiche Arbeit: gute und sichere Jobs, steigende Löhne und Ausbildungsplätze für alle jungen Menschen. Diese Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden, wie der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei seinem Besuch in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht hat.

Bessere Bezahlung für Pflegekräfte, Entlastung Pflegebedürftiger und Stärkung der Pflegeversicherung – das sind die Eckpunkte zur Stärkung der Pflege, die jetzt von der CDU-geführte Bundesregierung beschlossen wurden.

Sicherheit und Halt in einer älter werdenden Gesellschaft – das ist unser Ziel. Die beschlossene Reform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Das Pflegepaket löst nicht alle Probleme, aber zwei große: Bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte und gleichzeitig keine Überlastung von Pflegebedürftigen bei längerer Pflegebedürftigkeit“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegenüber dem WDR.

Die Verbesserungen im Detail:

1. Verpflichtende Tarifentlohnung für Pflegekräfte in der stationären und ambulanten Pflege ab 1. September 2022. Arbeitgeber müssen bis dahin entweder einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließen oder die Lohnvereinbarung aus einem gültigen Tarifvertrag in ihrer Region für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen.
2. Begrenzung des Eigenanteils für Pflegebedürftige. Im ersten Jahr in der Pflegeeinrichtung bekommt man einen Zuschuss von 5%, im zweiten von 25%, im dritten von 45% und ab dem vierten Jahr von 70%. Die Regelung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

So werden die Verbesserungen in der Pflegeversicherung finanziert:

1. Der Großteil wird durch einen neuen Pflegeausgleichsfonds mit einem jährlichen Steuerzuschuss des Bundes von 1 Milliarde Euro erreicht.
2. Die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt sich mit jährlich 640 Millionen Euro.
3. Ein weiterer Teil der Gegenfinanzierung erfolgt durch eine Beitragserhöhung für Kinderlose von 0,1 Prozent auf dann 3,4 Prozent. Eltern zahlen weiter 3,05 Prozent.

Auch nach diesen wichtigen Reformschritten bleibt es unsere Aufgabe, für weitere Verbesserungen in der Pflege zu sorgen: Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die den Herausforderungen des demographischen Wandels begegnet, steht noch aus. Dafür wird sich die Union weiter einsetzen.

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Hintergrund zur Beitragserhöhung für Kinderlose: In der Pflegeversicherung müssen Kinderlose seit 2005 zusätzlich zum Beitragssatz einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten bezahlen. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die gesetzliche Pflegeversicherung auf einem Umlageverfahren beruht. Heißt: die jüngere Generation unterstützt die ältere Generation durch ihre gezahlten Beitragssätze. Da unsere Kinder später einmal unsere Pflege aus der Pflegeversicherung bezahlen, sollen Eltern dafür entlastet werden, dass sie Kinder großziehen. Denn wer keine Kinder großzieht, hat finanziell weniger Belastung als jemand, der Kinder großzieht. Uns ist bewusst, dass dies gerade für ungewollt Kinderlose auch eine emotionale Belastung ist. Aber mit der Anhebung des Beitragszuschlags um 0,1 Beitragssatzpunkte erfolgt eine maßvolle Anpassung. Beispiel: Bei einem Bruttogehalt von 3.000 Euro bedeutet dies 3 Euro Mehrbelastung im Monat. Mit dieser leichten Anhebung wird auch das Ausgangsverhältnis zwischen Beitragssatz und Zuschlag von 2005 wiederhergestellt. Denn seitdem wurde zwar der allgemeine Beitragssatz erhöht, der Zuschlag für Kinderlose aber nicht.

Als Walter Lübcke vor zwei Jahren von Rechtsradikalen ermordet wurde, hat Deutschland in einen tiefen Abgrund geblickt. Dass ein Politiker, der stets für das Wohl der Menschen gearbeitet hat, dafür kaltblütig erschossen wurde, lässt uns heute noch fassungslos zurück.

Sein Vermächtnis ist unser entschlossener Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie. Sein Erbe und Andenken wollen wir erhalten, gerade auch für die jungen Menschen in Deutschland.

Walter Lübcke war ein überzeugter und überzeugender Christdemokrat. Er fehlt uns. Wir denken heute an seine Familie und seine Freunde.

Zur Person: Dr. Walter Lübcke wurde am 22. August 1953 in Bad Wildungen geboren.

Er war seit 1986 Mitglied der CDU und unter anderem von 1989 bis 2009 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Wolfhagen. Im Hessischen Landtag war er von 1999 bis 2009 zehn Jahre Abgeordneter in der CDU-Landtagsfraktion.

Am 21. Mai 2009 wurde er auf Vorschlag des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch zum Regierungspräsidenten für den Regierungsbezirk Kassel ernannt. Das beherzte Eintreten für die demokratischen Werte und das christliche Menschenbild – vor allem während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 / 2016 – brachte ihm von vielen Seiten Respekt ein.

Am 1. Dezember 2019 wurde Walter Lübcke posthum die Wilhelm-Leuschner-Medaille – Hessens höchste Auszeichnung – durch Ministerpräsident Volker Bouffier verliehen.

Im vergangenen Jahr sind mehr Kinder und Jugendliche Opfer von Gewalt geworden. Das ist das erschreckende Ergebnis der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurde.

Zum heutigen internationalen Kindertag hat daher CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, selbst Vater zweier Kinder, mehr Anstrengungen gefordert, um Kinder vor Gewalt zu schützen. „Es zählen zwei Dinge: Wir müssen hinsehen und helfen“, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. „Gewalt gegen Kinder zerstört kleine Seelen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schwächsten im Verborgenen leiden.“

Bessere Schutzmaßnahmen gefordert

Gewalt gegen Kinder gehe jeden und jede an, sagte Ziemiak. Er forderte eine Reihe von Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern: Kitas und Schulen sollten zu „zentralen Schutzorten für Kinder“ werden, dort sollten „verpflichtende Schutzkonzepte“ eingeführt werden. „Wir machen uns stark für ein Pflichtfach Kinderschutz, als Qualifizierungsoffensive für alle, die mit Kindern arbeiten.“ Auch die Aufklärung von Straftaten müsse besser werden, sagte der CDU-Generalsekretär. Es brauche „kinderfreundliche Gerichtsverfahren, in denen die Opfer ihren Peinigern nicht gegenüber sitzen müssen“. Ziemiak forderte zudem „mehr Früherkennungsuntersuchungen zur Aufdeckung sexuellen Missbrauchs“ sowie eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Jugendhilfe.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die aktuelle Corona-Lage und die Situation in Belarus – das waren die Schwerpunkte der heutigen Sitzung des CDU-Präsidiums. Doch zunächst erinnerte Generalsekretär Paul Ziemiak an den bevorstehenden zweiten Jahrestag der Ermordung Walter Lübckes: „Wir gedenken seiner und denken an seine Familie.“ Die CDU wolle das Erbe und Andenken Lübckes erhalten, gerade auch für die jungen Menschen in Deutschland.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

„Unsere Botschaft ist sehr klar: Nur Ministerpräsident Reiner Haseloff ist der Garant für Stabilität und einen Kurs der Mitte in Sachsen-Anhalt“, machte Paul Ziemiak auf der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus klar. Wer die AfD als stärkste Partei verhindern wolle, müsse am Sonntag die CDU wählen. Das Präsidium veröffentlichte dazu einen Wahlaufruf, den Sie hier nachlesen können. Haseloff sei ein sehr erfolgreicher Ministerpräsident, der die Menschen in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren zusammengebracht habe. „Sachsen-Anhalt kann stolz auf das sein, was es erreicht hat – gerade auch bei Herausforderungen wie dem Strukturwandel“, erklärte Ziemiak. Gemeinsam mit Haseloff werde die CDU in den verbliebenen Tagen um das Vertrauen der Menschen und jede Stimme kämpfen, damit es „weiter eine Politik der Mitte gibt und nicht der Ränder“.

Corona: Licht am Ende des Tunnels

Mit Blick auf die Corona-Pandemie betonte Ziemiak: „Unser Land macht einen Riesenschritt in Richtung Normalität – der Impfturbo zeigt Licht am Ende des Tunnels.“ Zunehmende Impfungen und sinkenden Infektionszahlen machten Hoffnung auf einen zunehmend normalen Alltag. „Diesen Weg müssen wir weitergehen, behutsam und mit Vorsicht, damit wir im Sommer allen Menschen ein Impfangebot machen können“, so der CDU-Generalsekretär. Darüber hinaus müsse es nun darum gehen, wer Deutschland nach der Krise zu neuer wirtschaftlicher Stärke führt und dabei zum klimaneutralen Industrieland macht.

Situation in Belarus

Wie bereits in den vergangenen Tagen forderte Paul Ziemiak die sofortige Freilassung des weißrussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch. Der im Exil lebende Blogger war auf dem Weg von Athen nach Vilnius nach einer erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk festgenommen worden. „Das ist Staatsterrorismus“, sagte Ziemiak. Die Sanktionsmaßnahmen des Europäischen Rates seien wichtig, um die Handlungsfähigkeit der EU zu demonstrieren. „Gleichzeitig müssen wir die Unterstützung für die Opposition in Belarus mit Nachdruck weiter betreiben“, so Ziemiak. Die CDU würde es daher begrüßen, wenn die Oppositionspolitikern Swetlana Tichanowskaja zum G7-Gipfel im Juni eingeladen werde.

Werteunion: kein Teil der Unionsfamilie

Mit Blick auf die Werteunion machte Paul Ziemiak klar: „Die Werteunion ist weder inhaltlich, organisatorisch, noch juristisch oder in einer andern Form Teil der Unionsfamilie, daher gibt es auch keine organisatorische Verbindung der CDU und ihren Vereinigungen mit der Werteunion.“

Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Paul Ziemiak: