In der vorliegenden Form kann das Bürgergeld nicht bleiben. Es ist unfair gegenüber den fleißigen Menschen mit geringeren oder mittleren Löhnen. Deutschland braucht ein gerechteres Sozialsystem. Das sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Viele Fragen rund um das Bürgergeld sind offen. Vor allem Jugendliche mit Bürgergeld-Bezug brauchen Anleitung, Fordern und Fördern. Die CDU will zum Frühjahr 2024 ein eigenes Konzept vorstellen, mit dem sie Antworten darauf gibt.

„Wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass andere, die arbeiten gehen, das für ihn finanzieren. Das nennt man gesunden Menschenverstand.“ Carsten Linnemann

Arbeit oder Bildung

Stimmt es wirklich, dass das Bürgergeld Arbeit verhindert? Das lässt sich nicht quantifizieren, so Linnemann. Ganz genaue Zahlen gibt es nicht. Aber Rückmeldungen aus den Jobcentern machen deutlich: Es gibt den Eindruck, „dass es insgesamt bei den Bürgergeld-Empfängern 20 bis 30 Prozent gibt, die eigentlich arbeiten könnten, es aber nicht tun“. Darüber muss man reden, fordert der CDU-General. Besonders Jüngere müssen auch mehr Fordern spüren.

Erkundigt hatte sich Linnemann dazu in den Niederlanden. „Dort gibt es nur zwei Möglichkeiten“, berichtet er. „Entweder Job annehmen. Oder zurück in die Schule.“ Arbeit oder Bildung, heißt das. Sonst wird die Hilfe für junge Erwachsene gekürzt – bis auf null. Verfassungsrechtler halten das auch in Deutschland für möglich. Denn: „Wenn die Jüngeren nicht lernen, das Arbeit wichtig ist für die soziale Teilhabe, dann werden sie es auch später im Leben nicht lernen.“

Die Menschen wollen arbeiten

Linnemann bekräftigt, dass die meisten Menschen arbeiten wollen. Es gibt aber auch Menschen, „die arbeiten wollen, aber nicht können. Und gerade in der jetzigen Zeit muss der Staat für die Schwächsten da sein.“ Gleichzeitig gilt aber auch: Der Staat muss Hoffnung geben, Anreize setzen. „Das passiert von der Ampelregierung nicht.“

Nicht wegdiskutieren lässt sich, dass es „einen nennenswerten Anteil von Meschen gibt, die das System ausnutzen“. In nur zwei Jahren ist die soziale Hilfe im so genannten Bürgergeld um ein Viertel angestiegen. Demgegenüber stehen aber keine 25-prozentigen Lohnerhöhungen. Gleichzeitig entfallen Lohnsteigerungen, wenn im Rahmen der sozialen Hilfe Ergänzungsleistungen gezahlt werden. Denn das wird mit Kindergeld und Wohngeldzuschüssen verrechnet. Der Abstand zwischen Lohn oder Gehalt einerseits und Bürgergeld andererseits wird damit immer geringer. Betroffene „Familien melden sich und sagen: ‚Das ist ungerecht.‘ Und das stimmt.“

Und auch, wenn der Abstand bleibt: Wer zusätzliche Hilfen benötigt, muss zum Amt – ggf. nach der Arbeit, oder dafür Urlaub nehmen. Viele Frauen oder Männer mit Ansprüchen verzichten darauf. „Das Problem ist: Das gesamte Bürgergeld-System läuft in die völlig falsche Richtung.“

Fördern und Fordern als Grundsatz

„Wir hatten mal Fördern und Fordern – jetzt gibt es nur noch Fördern“, stellt Linnemann fest. Zwei Punkte hat er besonders im Blick:

Vermögensprüfung: „Es findet de facto in vielen Bereichen keine Vermögensprüfung mehr statt. Es wird nicht geschaut: Braucht der wirklich das Bürgergeld?“ Der Blick auf Sparkassenkonten allein hilft nicht. Geldvermögen liegt längst bei online-Bezahldiensten oder im Ausland.

Vermittlungsvorrang: „Es gibt keinen Vermittlungsvorrang in Arbeit mehr“, kritisiert Linnemann und fordert: „Wir müssen die Menschen in Arbeit bringen.“ Die Pflicht, dabei aktiv zu werden, ist derzeit zu unverbindlich. „Deshalb müssen wir Vorschläge diskutieren, dass Menschen, die arbeiten können, nach einer bestimmten Zeit eine Arbeit annehmen müssen.“ Wer keine Arbeit findet oder annimmt, muss gemeinnützig tätig werden. Wer auch das nicht tut, bekommt weniger. „Wir brauchen eine intrinsische Motivation“, fordert Linnemann – von innen kommend, aus eigenem Antrieb. „Dass Arbeit etwas Positives ist.“

Gesunden Menschenverstand umsetzen

„Es gibt in Deutschland keinen Arbeitszwang, keine Arbeitspflicht“, bekräftigt Linnemann. „Niemand muss arbeiten. Aber, wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass andere, die arbeiten gehen, das für ihn finanzieren. Das nennt man gesunden Menschenverstand.“ Deshalb wird die CDU das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.

Richtig ist: Die Union hatte dem Bürgergeld zugestimmt. Das war eine Frage der Abwägung: „Wenn wir nicht zugestimmt hätten, hätte es keine Sanktionen mehr gegeben. Keine gelbe Karte, keine rote Karte“, bekräftigt der CDU-Generalsekretär.

Zudem ist die Berechnung falsch, stimmt Linnemann dem FDP-Abgeordneten Dürr zu: Im Sommer war die Inflationsrate hoch, jetzt sinkt sie wieder. Die beschlossene Anhebung „passt hinten und vorne nicht“. Darüber muss man reden. Auch bei Tarifverhandlungen geht es immer um ein Gesamtbild, sagt Linnemann: Produktivität und Inflation wird zusammen berechnet. Das Bürgergeld ist dafür viel zu stark angestiegen.

„Wir müssen in der Krise für die Schwächsten da sein.“ Das Bürgergeld tut das nicht. Das hatte die CDU früh kritisiert, bekräftigt Linnemann.

Der Ampel fehlen Milliarden, um ihre Pläne zu bezahlen. Neue Schulden sollen es richten, sagen viele Stimmen aus dem Ampellager. Die Union sieht das anders. Erst muss die Regierung klar sagen, was ihr wichtig ist – und worauf sie verzichten will. Das fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers war da keine Hilfe, betont er gegenüber RTL. Linnemann verweist auf einen Brief, den er bekam: Darin schrieb eine Bürgerin, die Menschen wissen nach der Regierungserklärung nicht mehr als vorher. Wohin geht die Reise? Welchen Weg nimmt die Ampel? Nichts dazu zu sagen, „das geht nicht“, so Linnemann. Er bekräftigt „Es ist wichtig, dass man in der Tagespolitik unterwegs ist. Auf der anderen Seite brauchst Du einen Kanzler, der eine Vision hat, der Ziele hat, der Orientierung gibt.“

Die Vorschläge der CDU

Die CDU hat ein klares Weltbild. Und sie benennt konkrete Punkte, worauf man achten muss und wo man sparen kann. So lassen sich neue Schulden vermeiden. Dazu aber muss man den Mut haben, auch Einschnitte vorzunehmen, auf Projekte zu verzichten und bestehende Ausgaben zu stoppen. Der CDU-Generalsekretär nennt Beispiele:

1. Fördern und Fordern wieder stärken.

„Wir würden das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.“ In Deutschland galt unter der Union der Grundsatz des gleichzeitigen Förderns und Forderns. Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Dafür muss man eigene Anstrengungen unternehmen und bereit sein, aktiv zu werden, so gut man kann. „Niemand muss in Deutschland arbeiten“, so Linnemann. „Aber wenn ich Sozialhilfe erhalte und arbeiten kann, dann kann ich nicht davon ausgehen, dass andere das bezahlen.“ Soziale Hilfe muss sich auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren, betont der CDU-General.

2. Stichtagsregelung für Ukraine-Flüchtlinge

„Wir sind einfach am Limit“, sagt der CDU-General mit Blick auf Bürgergeld und soziale Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Für Flüchtlinge aus der Ukraine schlägt Linnemann eine „Stichtagsregelung“ vor. Daran soll sich orientieren, ob diese Flüchtlinge weiter Bürgergeld bekommen. Dabei gilt weiterhin: „Niemand muss hier hungern. Jeder kriegt ein Bett. Jeder kriegt Unterstützung.“ Aber Deutschland und die deutsche Politik muss jetzt auch „an die Zukunft unserer Kinder denken“.

„Wir sind die Partei, die konkret wird. Von Olaf Scholz höre ich nichts.“ Carsten Linnemann

3. Kindergrundsicherung

5000 neue Beamten-Stellen will die Familienministerin schaffen, kritisiert Linnemann. In der Verwaltung! Das ist „unglaublich“, sagt er. Die Regierung schafft neue Bürokratie „und denkt eben nicht an die Kinder“. Das Geld kann besser investiert oder gleich eingespart werden.

4. Weniger Regierungsbeauftragte

Fast 50 Regierungsbeauftragte beziehen Geld vom Staat. „In diesem Jahr kostet das 30 Millionen Euro“, rechnet Linnemann vor. Er fragt: „Warum schafft man die nicht ab? Ich weiß bis heute nicht, was die den ganzen Tag machen.“

Prioritäten setzen. Schuldenbremse einhalten.

Die Schuldenbremse lässt sich einhalten, betont Linnemann. Dazu darf der Staat sogar 24 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mit einem Blick auf unser aller Alltag zeigt er, wo die Grenzen liegen und wie das laufen sollte. „Das ist wie ein ganz normaler Bürger: Der geht zur Bank. Die Bank gibt einen Kredit. Aber irgendwann ist Schluss.“ Was der Bürger macht, sollte auch der Staat tun, fordert der CDU-Generalsekretär. „Mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Auf Kosten der nächsten Generation leben – damit muss endlich Schluss sein.“

„Wenn wir nicht jetzt Prioritäten setzen, wann dann?“ Carsten Linnemann

Neuwahlen 2024? Die CDU ist bereit!

„Wir sind vorbereitet“, sagt Linnemann mit Blick auf mögliche Neuwahlen. Die CDU ist bereit, einen Wahlkampf zu führen und die Verantwortung zu übernehmen. „Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein Programm. Wir sind geschlossen. Wir sind klar aufgestellt und werden es packen.“ Auch schon 2024, bekräftigt er. Ob die Neuwahlen kommen? „Das muss die Ampel selbst entscheiden.“

Das Interview zum Nachhören sehen Sie hier.

Antisemitischer Hass ist Alarmsignal für die Demokratie

Mit Davidsternen werden Häuser von Jüdinnen und Juden markiert. Ein versuchter Brandanschlag zielt auf eine Synagoge in Berlin. Antisemitiscnhe Parolen auf deutschen Straßen rufen zur Zerstörung des Staates Israel auf. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist der Antisemitismus in Deutschland deutlich angestiegen. Dies ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Dagegen müssen Staat und Gesellschaft aktiv vorgehen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um Antisemitismus stärker zu bekämpfen.

Was fordert die Union?

Deutschland hat eine besondere Verantwortung: Um jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen und dieses Versprechen auch zu gewährleisten, muss mehr getan werden! Unser Anspruch ist klar: Wir wollen, dass die jüdischen Bürgerinnen und Bürger besser vor Hass, Hetz und Gewalt geschützt werden und keine Angst haben müssen.

Die Union sieht zwei Hebel, um jüdisches Leben besser zu schützen. Zum ersten müssen Lücken im Strafgesetzbuch geschlossen werden! Im Strafgesetzbuch stehen die wichtigsten Strafvorschriften und Strafandrohungen für kriminelle Taten. Kurzum: Was ist eine Straftat und wie wird diese bestraft? Die CDU fordert: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll härter bestraft werden als bisher. Denn das ist Volksverhetzung. Es ist deutlich geworden: Worte stehen nicht im luftleeren Raum, sondern führen zu Hasstaten. Dies hat der versuchte Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin gezeigt.

Zum zweiten gehört es leider auch zur Wahrheit, dass wir große Probleme mit zugewandertem Antisemitismus und zugewanderter Israelfeindlichkeit haben. Zusätzlich zum Strafrecht, muss deshalb auch der Hebel des Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts konsequenter als bislang genutzt werden. Konkret: Eine antisemitische Straftat muss unter bestimmten Bedingungen zur Ausweisung führen! Auch das Staatsangehörigkeitsrecht muss reformiert werden: Wer deutscher Staatsangehöriger werden will, muss ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen.

„Wer demonstriert und ruft ‚Tod den Juden‘ verliert sein Aufenthaltsrecht. Wer einen Davidstern an eine Hauswand schmiert, begeht eine Sachbeschädigung und erhält eine Ausweisung. Dann gilt der Satz: Antisemiten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!" - Alexander Throm

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Throm, Foto: Laurence Chaperon

Wie geht es weiter?

Der Bundestag hat am 17. November über beide Entwürfe in erster Lesung beraten. Erste Lesung, das heißt: Im Bundestag diskutierten die Abgeordneten aller Parteien über die Entwürfe. Beide Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Im Anschluss an die Beratungen in den Ausschüssen finden die zweite und dritte Lesung statt. Der Entwurf braucht eine notwendige Mehrheit im Bundestag, bevor er in den Bundesrat geleitet wird. Erst dann können die Gesetze inkrafttreten. Für die Unionsfraktion ist klar: Wir dulden keinen Antisemitismus in Deutschland. Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Nie wieder ist jetzt!

Zum Gesetzesentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“

Zum Gesetzesentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“

Der 9. November gilt als ‚Schicksalstag‘ der Deutschen. Vor 105 Jahren wurde 1918 die Republik ausgerufen, sogar zweimal am selben Tag. 1989 überwanden mutige Frauen und Männer in der DDR die SED-Diktatur. Die Mauer fiel, die Einheit Deutschlands nach 1945 wurde möglich. „Die Gründung der Weimarer Republik, der Fall der Mauer – ein Grund zum Feiern“, stellt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien fest. „Aber eben auch der 9. November 1938. Die Reichspogromnacht.“

Denn 1938 zeigte das Nazi-Regime seine hässliche Fratze mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden überall in Deutschland und der Zerstörung ihrer Synagogen, Geschäfte und Wohnungen. Die Schande der ‚Reichspogromnacht‘ war der Auftakt zur größten Barbarei der Geschichte und erster Höhepunkt von Verfolgung aller Juden in Deutschland vor dem nachfolgenden Holocaust und der Shoah.

„Wir gedenken in diesem Jahr in ganz besonderer Intensität der Reichspogromnacht“, betont die CDU-Vizevorsitzende. „Denn wir erleben seit dem 7. Oktober 2023, dass jüdische Menschen in aller Welt Angst haben. Angst um ihre Sicherheit, Angst um ihr Leben.“

„Wir müssen alles tun, was wir können. Damit ‚Nie wieder!‘ nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. ‚Nie wieder!‘ muss bedeuten, dass wir diese Tendenzen in unserer Gesellschaft bekämpfen. Mit Polizei, mit Geheimdiensten, mit Verfassungsschutz und mit unseren Gerichten – aber eben auch in der politischen Bildung. Wir brauchen einen Grundkonsens in diesem Land: ‚Nie wieder!‘ ist jetzt.“ Karin Prien

Die Schande: Reichspogromnacht 1938, Holocaust und Shoah

Erst Antisemitismus, dann Verfolgung, zuletzt Vernichtung. Der Prozess zum Holocaust verlief sichtbar, schleichend – und tödlich. In den 1920er Jahren kam es zu einem zunehmenden öffentlichen Antisemitismus. In den 1930er Jahren folgten offene Anfeindung und Ausgrenzung, die so genannten Rassengesetze. Was folgte war eine gezielte Vernichtung von mehr als 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa.

Die Verpflichtung: Gründung Israels 1948

Weniger als 2 Millionen Menschen lebten 1948 im Gebiet des heutigen Israel. Davon knapp 1,2 Millionen Palästinenser und Araber. Nach seiner Unabhängigkeit wurde der jüdische Staat zum Anziehungspunkt für Juden aus aller Welt. Das karge Land wurde fruchtbar und ertragreich gemacht – durch Erfindergeist und Einsatz. Mehr als 9 Millionen Einwohner leben heute in Israel, darunter 6,7 Millionen Juden (gut drei Viertel) und nicht ganz 2 Millionen Muslime. In der einzigen echten Demokratie des Nahen Ostens sitzen Juden, Nicht-Juden und Muslime im gemeinsamen Parlament, der Knesset.

Für die CDU Deutschlands gilt bis heute und für die Zukunft:

„Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein. Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost-Konflikt zu lösen. Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat.“ (CDU-Grundsatzprogramm „Freiheit und Sicherheit. 2007”)

Das Versprechen: Treffen Ben-Gurion mit Adenauer 1960

Als sich der israelische Staatspräsident David Ben-Gurion 1960 in New York mit Bundeskanzler Konrad Adenauer traf, war dies ein Treffen der Vertreter der Opfer und der Täter von Holocaust und Shoah. Nur 15 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft und des Zweiten Weltkriegs sprachen beide nicht über Schuld und Sühne. Sie sprachen über eine gemeinsame Zukunft, über Verantwortung und Aussöhnung. Am Ende des Gesprächs stand ein neuer Anfang.

Bis heute pflegen die Bundesrepublik Deutschland und Israel eine besondere Beziehung. Dazu zählen gemeinsame Sitzungen der Regierungen und gegenseitige Unterstützung. Angela Merkel hat 2008 in der Knesset diese Position bekräftigt. CDU-Chef Friederich Merz verdeutlichte dies auf seiner Israel-Reise im März 2023. Für den CDU-Chef gehört das Bekenntnis zu Israel auch zu einer erfolgreichen Einbürgerung.

Die Herausforderung: Antisemitismus und Judenhass 2023

Die Bekenntnisse von gestern und heute müssen jetzt in konkretes Handeln münden. Denn Geschichte kann sich eben doch wiederholen. Auch das Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel war ein Pogrom an Jüdinnen und Juden. Die Hamas führt einen Krieg gegen den jüdischen Staat. Sie handelt rücksichtslos und opfert auch die eigenen Frauen und Männer, Kinder, Jüngere und Alte. Deshalb gilt: Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Aber wir bekennen uns zum Verteidigungsrecht Israels. Ohne Wenn und Aber!

Karin Prien bringt das auf den Punkt: „Die Hamas führt einen Vernichtungskrieg gegen das jüdische Volk, gegen Israel. Der Schlachtruf ‚From the River to the Sea‘ ist eben nicht ein harmloser Ruf zur Befreiung Palästinas. Sondern es ist ein Ruf, der bedeutet: Israel soll vernichtet werden.“

Auch Deutschland steht jetzt vor großen Herausforderungen. Der Krieg der Hamas wird durch islamistische Staaten und Gruppen unterstützt, auch auf Deutschlands Straßen. Es geht Ihnen um die Vernichtung Israels und aller Jüdinnen und Juden weltweit. Und es geht ihnen um die Vorherrschaft des Islam – auch bei uns. Deutschland muss gegen diese islamistischen Demonstrationen und „Provokationen“ vorgehen, fordert Prien. „Sie richten sich gegen Jüdinnen und Juden, aber eben auch gegen unsere Art zu leben, gegen unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung.“

Die klare Position: Israel-Hass muss geahndet werden!

„Wir erleben seit dem 7. Oktober 2023, dass Jüdinnen und Juden in aller Welt wieder Angst haben um ihr Leben.“ Das gilt auch in Deutschland. Das darf nicht sein. Für die CDU ist klar: Wir alle müssen klar Position beziehen gegen jede Form von Antisemitismus und Antizionismus. Wir alle müssen uns klar zu Israel bekennen. Israel-Hass hat keinen Platz in Deutschland und muss geahndet werden.

„Deshalb hat der 9. November in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung“, sagt Prien. „Wenn ‚Nie wieder!‘ wirklich etwas bedeuten soll, dann sind wir jetzt gefordert. Nicht nur, an der Seite Israels zu stehen. Sondern auch, Jüdinnen und Juden in Deutschland wirklich zu beschützen.“

In diesen Tagen jährt sich die Reichspogromnacht in Deutschland zum 85. Mal. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert vor diesem Hintergrund die „so genannten pro Pro-Palästina-Demonstrationen“ ganz besonders scharf. „Die Bilder sind verstörend“, sagt er. „Wir sehen zur Schau getragenen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit in Deutschland.“

„Wir müssen deutlich machen: Antisemitismus und Judenhass haben in Deutschland nichts zu suchen.“ Carsten Linnemann

Die Ministerpräsidenten-Konferenz tagt. CDU ist skeptisch.

Linnemann glaubt nicht an gute Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler: „Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, die Länder und Kommunen zu entlasten. Aber wir wissen jetzt schon, dass die Ergebnisse nicht ausreichen werden, um die hohen Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Da ist die Ampel in der Pflicht.“ Statt immer mehr Investitionen braucht es Reformen, so der CDU-Generalsekretär.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU und CSU im Bundestag zeigt sich zweifelnd: Die Gespräche der Ministerpräsidenten-Konferenz stehen im Mittelpunkt, sagt Thorsten Frei. „Verbunden damit sind Erwartungen, die Migration nach Deutschland zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen.“

Frei kritisiert: „Der Bundeskanzler kündigt an, handelt aber nicht.“ Die Bundesregierung sendet hauptsächlich Signale, „wer es einmal geschafft hat, hierherzugelangen, darf auch bleiben.“ Er stellt fest: Die Bundesregierung hat beim Thema Migration „ein anderes Problemverständnis.“

„Die Stränge Erwerbsmigration und humanitäre Migration werden weiter vermischt.“ Thorsten Frei

Thorsten Frei, Foto: CDU/ Anika Nowak

Frei erwartet „Schritte in die richtige Richtung“. Dennoch werden diese noch nicht helfen, den Migrationsdruck deutlich und dauerhaft zu verringern. Frei verweist dazu auf bisherige Maßnahmen der Bundesregierung. „Eine Steigerung der Rückführungen um 5 Prozent reicht nicht“, sagt er. Dabei verweist er auch auf die aktuellen Zahlen: Täglich kommen 1000 Migranten. Aber nur 1000 abgelehnte Asylbewerber müssen das Land jeden Monat verlassen. „Damit können die Probleme der Städte und Gemeinden nicht gelöst werden.

Das Ziel: finanzielle Entlastung und echte Lösungen

„Die Bundesregierung hat bisher alles dafür getan, dass keine effektive Regelung dabei herausgekommen ist.“ Die Bundesregierung hat vielmehr die Lösungen „konterkariert“, sagt Frei. Sie hat Beschäftigung begünstigt und damit zusätzliche Anreize gesetzt. „Die Stränge Erwerbsmigration und humanitäre Migration werden weiter vermischt“, kritisiert er und betont: „Es reicht nicht aus, über Rückführungen zu sprechen.“ Vielmehr müsse man über die Schließung der Mittelmeerroute reden.“

„Wir sind als Opposition nicht gezwungen, Kompromisse mit zu tragen, von deren Tragfähigkeit wir nicht überzeugt sind.“ Thorsten Frei

Frei begrüßt den Ansatz, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sieht er in Geld nicht den einzig relevanten Faktor. „Den Irrglauben, dass man das Migrationsproblem mit immer mehr Geld lösen kann, halte ich für falsch. Das sind ja keine Probleme, die man mit Geld lösen kann.“ Derzeit geht es um finanzielle Entlastung zuzüglich echter Lösungen.

Frei begrüßt den Ansatz, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sieht er in Geld nicht den einzig relevanten Faktor. „Den Irrglauben, dass man das Migrationsproblem mit immer mehr Geld lösen kann, halte ich für falsch. Das sind ja keine Probleme, die man mit Geld lösen kann.“ Derzeit geht es um finanzielle Entlastung zuzüglich echter Lösungen.

Carsten Linnemann und Thorsten Frei, Foto: CDU/ Anika Nowak

Frei fordert erneut, die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten zu beschleunigen. Er verweist auf das Beispiel Schweiz: Verfahren für Antragsteller vom Balkan sollen dort nach 48 Stunden abgeschlossen sein. „Wenn das gelingt“, so Frei, „würde das den Folgeanträgen auch einen Riegel vorschieben.“

Antragsverfahren aus dem Ausland sind ein weiteres Ziel der Union. Eine Beweislastumkehr könnte Verfahren beschleunigen und schnellere Rückführungen ermöglichen. Dazu braucht es Gesetzesänderungen und der Zustimmung des Bundesrates.

„Wir sind der Überzeugung, dass die 26 Punkte der Union dazu beitragen werden, dass die Zahlen signifikant zurückliegen werden.“ Carsten Linnemann

Carsten Linnemann, Foto: CDU/ Anika Nowak

CDU will Staatsbürgerschaftsrecht-Novelle stoppen

Die von der Ampel angestoßene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts lehnt die CDU ab. Linnemann stellt dazu klar: „Wir werden versuchen, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in der vorliegenden Form zu stoppen.“

„Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Einbürgerung am Ende der Integration stehen muss und nicht an deren Anfang", unterstützt Thorsten Frei unmissverständlich: „Wenn die Koalition mit der Union etwas gemeinsam erreichen will, dann wird es diese Reform nicht geben können.“

CDU will Steuerreform zugunsten von Mittelschicht und Personengesellschaften

Die Steuerreform der Ampel „ist Frontalangriff auf den Mittelstand in Deutschland“, stellt Linnemann fest. Er rechnet vor: Die 10 Prozent am besten Verdienenden zahlen jetzt schon mehr als 50 Prozent der Einkommensteuern. Das besondere Problem dabei: Auch Personengesellschaften zahlen diese Einkommensteuer. Das als Steuern abgeführte Geld fehlt dann aber für notwendige Investitionen und Modernisierung. So fallen Arbeitsplätze weg, statt dass neue Jobs mit Zukunft entstehen.

„Die Mittelschicht in Deutschland zahlt den Spitzensteuersatz. Das ist nicht richtig.“ Carsten Linnemann

In einer Zeit wie heute müsste die Bundesregierung die Unternehmen entlasten, nicht belasten. „Wenn wir die Unternehmen zusätzlich belasten, werden wir keine gute Zukunft haben“, bekräftigt der CDU-General. „Weil die schon mit dem Rücken zur Wand stehen. Stichwort Fachkräftemangel.“ Linnemann fordert bei zusätzlichen Steuerwünschen: „Man muss ein Stoppschild zeigen!“ Er sichert zu: „Wir werden dem nicht zustimmen.“

Linnemann verweist auf das Beispiel Japan: Die machen das Gegenteil der Bundesregierung – und dort wächst die Wirtschaft.

Podcast „Einfach mal machen“ – neue Ausgabe online

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Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat der Maastrichter Vertrag in Kraft. Ein Meilenstein für die Entwicklung der Europäischen Union. Friedrich Merz saß zu der Zeit als junger Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er war ganz nah dran an den Ereignissen. 30 Jahre sind ein guter Zeitpunkt, um auf die Erfolge der Europäischen Union zurückzuschauen. Aber auch, um nach vorne zu blicken. Dies tut Friedrich Merz in seinem Gastbeitrag im Handelsblatt. Im Gastbeitrag verweist Merz auf die Errungenschaften der EU und fordert darüber hinaus:

"Die aktuelle Weltlage zeigt deutlich: Unsere europäische Friedens- und Freiheitsordnung wird herausgefordert. Deshalb müssen wir Europa gerade in diesen stürmischen Zeiten krisen- und zukunftsfest machen." – Friedrich Merz

Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, Foto: Junge Union/ Tobias Koch

Ein krisen- und zukunftsfestes Europa schaffen, aber wie? Spielraum sieht der CDU-Parteivorsitzende in mehreren Bereichen. Statt Klein-Klein soll an das große Ganze gedacht werden! Es braucht zum einen ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem zum Schutz der EU-Außengrenzen. Statt eine Schuldenunion zu errichten, müssen Freihandelsabkommen mit den USA und Südamerika abgeschlossen werden. So kann Europas industriepolitische Souveränität gestärkt werden. Und Europa muss in der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam handeln. Nur so kann Europa nicht nur in der Bundesliga, sondern auch in der Champions League mitspielen. Keine leichten Vorhaben. Doch Merz ist zuversichtlich:

„Der Maastricht-Vertrag hat bewiesen, dass wir in Europa mit Mut und Ausdauer zu Großem fähig sind. Beides braucht es auch jetzt wieder, um Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder und Enkel in Europa sicherzustellen.“

Den gesamten Artikel „Europa braucht wieder mehr Ausdauer und Mut“ können Sie abrufen im Handelsblatt.

Anlässlich des Reformationstags am 31. Oktober hat die Redaktion der CDU mit Thomas Rachel gesprochen. Thomas Rachel ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Außerdem ist er Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Kirchen- und Religionspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. Themen waren die Bedeutung des Reformationstags, das 'C' im Namen der CDU sowie der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU. Was wir mitgenommen haben? Gerade in diesen ernsten Zeiten lohnt es sich, des Reformationstages zu gedenken.

1. Was wird am Reformationstag gefeiert und warum ist der Reformationstag auch in der heutigen Zeit noch wichtig?

Wir feiern den Reformationstag ja nicht nur als gläubige Protestanten, sondern auch, weil die universalen Prägungen und Fortwirkungen der Reformation - für unser Land, für unsere Gesellschaft, für unsere Kultur und für unser eigenes Leben - bis heute bedeutsam und spürbar sind.

Die Reformation war keineswegs nur eine binnenkirchlich-theologische Angelegenheit, sondern auch ein kulturelles, gesellschaftliches und politisch äußerst folgenreiches Gesamtereignis von geschichtsmächtiger Strahlkraft.

Mit der vollständigen Übersetzung der Bibel hat Martin Luther zu seiner Zeit z.B. den entscheidenden Grundstein für unsere moderne deutsche Sprache sowie ein völlig neues Verständnis von Bildung gelegt. Im Mittelpunkt steht nämlich der mündige, urteilsfähige und seine Glaubens- und Gewissensüberzeugungen reflektierende Mensch selbst. Die Reformation hat hier einen für Neuzeit und Gegenwart bleibenden Standard gesetzt: Persönlicher Glaube, mündige Gewissensbindung und Weltverantwortung gehören fortan untrennbar zusammen. Christliche Freiheit bedeutet immer Freiheit in Bindung und Verantwortung, und zwar Verantwortung gegenüber Gott und den (mir anvertrauten!) Menschen, biblisch gesprochen: den „Nächsten“. Wir befinden uns in erschütternden Zeiten von Hass, Gewalt, Krieg und leider auch wieder massiv erstarkenden religiösen und ideologischen Fundamentalismen.

Meine feste Überzeugung: Gerade jetzt sind persönliche Wissens- und Gewissensbildung sowie ein verantwortungsvolles Freiheitsverständnis für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster kultureller und religiöser Prägungen ein unverzichtbarer Kompass, gerade auch in Gesellschaft und Politik.

Thomas Rachel MdB, Foto: CDU/ Tobias Koch

2. Die CDU arbeitet aktuell am neuen Grundsatzprogramm. Warum braucht es heute noch das ‚C‘ in der CDU?

In diesen schweren Zeiten voller Krisen, Verwerfungen, Spaltungen und Polarisierungen sollten wir uns wieder an dieses entscheidende Grunddatum des ‚C‘ erinnern: Als Menschen sind wir letztlich allesamt Kinder unseres Vaters im Himmel, Menschengeschwister und unverwechselbare und einzigartige Ebenbilder Gottes.

Das Christliche Menschenbild der CDU ist inklusiv-einladend, brückenbauend und universal. Ganz egal, ob Jude, Muslim, Christ oder Agnostiker: Jeder ist hier mitgemeint und keiner ausgeschlossen.

Jeder vernünftige Mensch, der guten Willens ist, kann deshalb diese universal gültigen Werte aus vollem Herzen bejahen. Dieses universale Bild vom Menschen betont dabei – vor allem im Gefolge der Reformation – etwas für Politik und Gesellschaft ganz entscheidend Wichtiges: Als Menschen sind wir stets Irrtum, Fehlerhaftigkeit, Schuld und Unvollkommenheiten ausgesetzt. Deshalb haben alle Reformatoren sehr deutlich betont: Allein durch die Liebe und Gnade Gottes - und eben nicht aus uns selbst, unseren Taten, scheinbaren Vortrefflichkeiten oder Werken heraus – haben wir bereits eine unverlierbare menschliche Würde. Und wir müssen uns diese Würde nicht erst verdienen. Wir besitzen sie von Geburt an.

Und als so von Gott Geschaffene und Gewürdigte sind wir auch zum guten Dienst in dieser Welt und zur politischen Verantwortung berufen und befreit. Wir sind darüber hinaus befreit von Illusionen über uns selbst, menschlichen Allmachtsfantasien, letzten und absoluten Wahrheiten und Ideologien, weil wir eben auch um unsere eigenen Unvollkommenheiten, Schwächen und Fehler wissen. Und wenn Gott mir immer wieder auch meine eigenen Fehler und Schwächen vergibt, dann kann und soll ich auch meinem Nächsten und Mitmenschen vergeben.

Ich möchte in keiner Welt und Gesellschaft leben, in der die christlichen Begriffe von „Versöhnung“ und „Nächstenliebe“ nur noch Fremdworte sind! Die Orientierung am ‚C‘ stiftet Bereitschaft zum Engagement und zur Verantwortungsübernahme und baut Brücken der Versöhnung und des Friedens - insbesondere in wieder ausgesprochen unfriedlichen Zeiten!

Ohne diese integrierende und zusammenführende Kraft des ‚C‘ gäbe es übrigens auch überhaupt gar keine Gemeinschaft all der so unterschiedlichen sozialen, liberalen und konservativen Kräfte und Strömungen unter ein- und demselben parteipolitischen Dach. Ohne das ‚C‘ verlöre die „Union“ deshalb nicht weniger als ihren tragenden Grund und Kompass sowie ihre politische Identität als versöhnende Volkspartei der Mitte.

3. Sie sind Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK). Was macht der Evangelische Arbeitskreis? Wie kann ich mich beteiligen?

Der EAK ist seit der Gründung durch Hermann Ehlers im Jahre 1952 der Zusammenschluss aller evangelischen Unionsmitglieder, die wegen ihres Glaubens und seiner Grundlagen in den Unionsparteien einen Beitrag zu einer vor Gott und den Menschen verantworteten Politik leisten wollen. Er ist seit über 70 Jahren eine verlässliche Brücke zwischen Kirche und Politik.

Im EAK arbeiten aber genauso Menschen mit, die keine Mitglieder der Unionsparteien oder der Evangelischen Kirche sind. So gibt es über die ordentliche und natürliche Mitgliedschaft aller evangelischen CDU-Mitglieder hinaus auch zahlreiche Gastmitglieder und solche, die sich einfach thematisch für unsere Arbeit interessieren und mitmachen wollen. Der EAK ist in dieser Hinsicht immer schon ein tragender Brückenpfeiler zwischen der Parteipolitik der CDU und der bunten Vielfalt der Gesellschaft insgesamt.

Der EAK vertritt also nicht nur die typischen Kernbelange der protestantischen Minderheit innerhalb der mehrheitlich katholisch dominierten Unionsparteien, sondern ist vor allem ein offenes und im ökumenischen Geiste arbeitendes Grundsatzforum für alle wichtigen und spannenden Fragen rund um Glauben, Religion und Ethik.

Mehr Informationen über den Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) finden Sie hier. Wenn Sie nicht Mitglied laut Satzung sind, sich aber dennoch aktiv an der Arbeit des EAK beteiligen möchten, nehmen Sie gern Kontakt zu Ihrem Landesverband oder Kreisverband auf und lassen Sie sich in den Verteiler der "Evangelischen Verantwortung" aufnehmen.

Nein, es geht nicht um Erziehungszeiten oder Kitaangebote. Es geht nicht um Schule und Kultur. Es geht nicht um den Zebrastreifen, Pausenbrote oder Mediatheken. Das alles ist wichtig. Aber, wenn Frauen Politik machen, dann geht es um alles, um das große Ganze. Es geht um neue Wohnungen und bestehende Baugebiete. Es geht um kommunale Finanzen, Staatsverschuldung und Schuldenbremse. Es geht um mehr Busse und Bahnen – aber auch um eine neue Verkehrspolitik. Es geht um Startups, Wirtschaftsansiedlungen und neue Jobs mit Zukunft. Wenn Frauen Politik machen, geht es um hartes Handwerk, nicht um vermeintlich weiche Themen.

In der CDU-Zentrale in Berlin, dem Konrad-Adenauer-Haus – [auch so ein alter weißer Mann] – diskutierten dazu auf den unterschiedlichen Podien 19 Frauen und ein Mann. „Hartes Handwerk statt weicher Themen“, steht dann auch bei Ronja Kemmer im Mittelpunkt der Debatte. „Frau kann Kommune.“

Frau in MINT? Das funktioniert prima!

Die junge Bundestagsabgeordnete aus Esslingen wehrt sich vehement gegen Politik-Klischees. Erfolgreiche Politik dreht sich „um inhaltliche und strategische Fragen“, sagt sie – und meint selbstverständlich alle Themen. Kemmer selbst steht ihre Frau in Fragen der Technik, von so genannten MINT-Themen, vermeintlich männliche Domänen. Ihr Aufgabengebiet im Bundestag ist Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung. Sie sitzt im Ausschuss Digitale Agenda du vertritt die CDU/CSU Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Dazu ist Kemmer Obfrau der Enquete-Kommission ‚Künstliche Intelligenz‘.

Diskussionsleiterin Ronja Kemmer mit der Vorsitzenden der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, und dem KPV-Vorsitzenden Christian Haase. (Foto: Tobias Koch)

Als JU-Kandidatin wurde Kemmer 2022 Präsidiumsmitglied der CDU. Jetzt will sie auch andere Frauen ermutigen – und ertüchtigen. Wie das geht, diskutiert sie mit aktiven Frauen, die ihren Weg vor Ort begonnen haben.

„Wir haben großartige Kommunalpolitikerinnen.“

Auch die Vorsitzende der CDU-Frauen, Annette Widmann-Mauz, kennt die Bedeutung der Kommunalpolitik. 10 Jahre war sie Abgeordnete des Kreistags in ihrer Heimat. Und sie freut sich, dass immer mehr Frauen den Weg in die Politik finden und dort sehr gute Arbeit leisten. „Davon gibt es viele“, freut sie sich, fordert aber auch: „Aber, seien wir ehrlich: Es könnten schon mehr sein.“ Derzeit liegt die Beteiligung von CDU-Frauen an den Mandaten zumeist zwischen 13 und 36 Prozent.

Will man Frauen gewinnen und fördern, muss man die Ausgangslage kennen, sagt Widmann-Mauz. „Wichtig ist für uns, dass wir mehr wissen, wie die Situation vor Ort ist. Wenn wir nicht wissen, wo unsere kommunalpolitisch tätigen Frauen sitzen, dann können wir sie nicht begleiten, unterstützen und fördern.“ Deshalb, so fordert sie, „muss das besser vorgehalten werden“.

„Es darf nicht immer eine Ochsentour eingefordert werden.“ Annette Widmann-Mauz

„Wir könnten deutlich besser sein, wenn wir die Instrumente dafür auch nutzen“, so die CDU-Abgeordnete. Was mögliche Stellschrauben sind? „Unsere Kultur“, sagt sie auf Nachfrage spontan. „Es fängt bei der Willkommenskultur an.“ Man muss mehr in die Verbände, Initiativen und Vereine reingehen. „Wir müssen uns immer wieder fragen: Findet diese Ansprache statt? Sind wir so präsent, dass Frauen sagen: Zusätzlich zu allem anderen habe ich noch Lust, Kommunalpolitik zu machen.“

Darüber hinaus muss man neue Mitglieder vor Ort einbinden und fördern. „Auch da können wir besser werden. Wir müssen rausgehen und ansprechen“, sagt Widmann-Mauz. Und: Zur Willkommenskultur gehört auch die Frage: „Haben wir Listen und Plätze“ für Frauen. Die Frauen-Unions-Vorsitzende fordert konkrete Angebote. Die CDU muss zeigen: Dort sind Eure Plätze.

„Frauen können besser sein, weil sie anders hinsehen.“

In der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands – kurz KPV – ist fast die Hälfte des Bundesvorstandes weiblich, stellt Christian Haase heraus. Doch der einzige Mann auf den Podien ist der KPV-Vorsitzende. Eine Quote brauchte es für diese Gleichheit nicht, versichert er. „Weil die Frauen gut sind. Von daher brauchen wir keine Quote.“ Vielmehr sind Frauen in seinem Vorstand eine echte Stütze. „Parität ist gelebte Lebenswirklichkeit für die KPV.“ Der Frauenanteil in der KPV insgesamt liegt allerdings darunter. Er spiegelt den Anteil in den Räten und Kreistagen vor Ort wider. Ob Frauen sich engagieren wollen, „hat viel mit der Kultur zu tun, die wir leben“, sagt er. In der KPV gibt es immer offene Debatten und einen fairen Umgang.

„Ich glaube, Frauen können das. Frauen können oft besser sein als Männer, weil sie anders hinsehen. Deshalb brauchen wir mehr Frauen auch in Führungspositionen.“ Christan Haase

„Wir können die Welt verändern.“

36 Jahre kommunale Erfahrung hat Margret Mergen selbst. Die Oberbürgermeisterin a.D. von Baden-Baden will Frauen vor allem ermutigen. Denn vieles „erfordert Mut“, sagt sie. „Das müssen wir vielen Frauen mitgeben: Haben Sie Mut! Diesen Zuspruch müssen wir innerhalb der CDU und in dem Netzwerk geben.“ Auch sie sagt, dass Frauen mehr als viele Männer ein positives Feedback brauchen, um motiviert zu werden, ob beim Redebeitrag oder zum Outfit: Frauen reagieren sehr positiv auf Zuspruch.

„Frauen sind oft zu selbstkritisch“, hat Mergen oft feststellen müssen. Aber alle können lernen. „Es bricht uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir fragen“, ermuntert sie zu offenem Umgang mit offenen Fragen. Auch sie selbst habe Anregungen gesucht und angenommen: „Wenn ich keine Erfahrung sammeln kann, wie soll ich dann Jahr für Jahr mehr mit nach Hause nehmen.“

„Ich habe mir Unterstützung geholt. Und ich habe Netzwerke gebaut. Und ich habe einfach gesagt: Ja, ich will.“ Margret Mergen

„Wir können die Welt verändern“, sagt sie. In allen Bereichen – ob Kita, Verkehr, Bildung oder Startups. Mergen fordert die CDU auf, dass mehr Frauen Chancen bei Kommunalwahlen bekommen – und das auch selbst einfordern: „Wenn Sie sich jetzt noch nicht getraut haben, dann trauen sie sich jetzt. Hingehen, auf die Liste setzen lassen, Nachbarin gleich mitnehmen.“

„Wir brauchen mehr Frauen, die andere Frauen ermutigen.“

„Ich wurde als Lückenfüller angesprochen.“ Jessica Steiner ist auch heute noch ein bisschen die Schadenfreude anzusehen. Sie sollte „nur“ auf die Liste. Doch dann wurde sie mit 24 Jahren Stadträtin in Leipzig. Aufgrund ihrer vielfachen ehrenamtlichen Arbeit war sie plötzlich dabei. Das Problem: Weil sie in der CDU nicht vernetzt war, wurde sie „komisch angesehen“. Deshalb fordert Steiner: „Es ist wichtig, dass wir uns über die Kommunalpolitik hinaus vernetzen.“

Ansprache bekam sie auch aus anderen Fraktionen, bekam aus deren Reihen sogar einen Ausschussvorsitz abgetragen. Sie nahm an, weil andere Frauen – und Männer – an sie glaubten. „Es ist unglaublich wichtig, dass man diesen Zuspruch erhält“, sagt sie. „Wir brauchen mehr Frauen, die andere Frauen ermutigen. Wir brauchen auch Männer, die uns das zutrauen. Und dann gilt: Learning by Doing. Man lernt viel, während man solche Sachen übernimmt.“

„Wir brauchen mehr Frauen, die andere Frauen ermutigen. Wir brauchen auch Männer, die uns das zutrauen.“ Jessica Steiner

Vor allem Frauen müssen aber lernen, auch Chancen zu nutzen und nicht an sich selbst zu zweifeln. Sie findet es super, „wenn die Leute sich vernetzen und dann merken, dass sie was erreichen können.“ In Leipzig gibt es seither ein Netzwerk der Vereine. „Das ist ein Netzwerk geworden, das empowert hat. Dazu konnte ich mit unserem Landtagsabgeordneten beitragen.“

Steiner wünscht sich auch klare Zeitregeln: „Frauen sind sehr zeitbewusst. Und sie fragen immer erst: Wie viel Zeit muss ich da mitbringen.“ Kinderbetreuung im Rathaus ist auch deshalb „eine unglaubliche Entlastung, die den Druck rausnimmt“. Sie fordert: „Wir sollten unvoreingenommen über solche Lösungen diskutieren.“ Auch, wenn man als CDU manchmal noch skeptisch ist.

„Wir sind viele. Wir sind gut. Und wir sollten noch mehr Kraft entwickeln.“

Auch die KAS-Kommunalbeauftragte war selbst vor Ort aktiv, u.a. als Stadträtin in Karlsruhe. Heute ist sie Co-Vorsitzende im Landesfrauenrat in Baden-Württemberg. „Ich bin als politische Streetworkerin eingeladen“, stellt sie gleich zu Beginn fest. Sie analysiert: Was sind die Meilensteine und Stellschrauben?

„Kommunalpolitik für Frauen ist dann attraktiv, wenn sie sichtbar ist, wenn sie denkbar ist und wenn sie machbar ist für Frauen.“ Elke Erleke

Kommunalpolitik muss sichtbar sein. Das ist sie, wenn Kommunalpolitikerinnen anderen Menschen Hoffnung bringen können. „Wir müssen sagen: Wo sind die Frauen und wie können wir sie zusammenbringen?“ Damit Kommunalpolitik denkbar ist, muss die vor den Frauen liegende Zeit angemessen und sinnvoll sein. Schon vor Beginn muss klar sein: Das kann und wird funktionieren. Denn vor allem für Frauen gilt: „Kommunalpolitik ist vielleicht von fünf Lebensbereichen einer.“ Machbar heißt, die Anforderungen dürfen keine Überforderungen sein. Frauen überlegen sich genauer als viele Männer, ob sie sich dem aussetzen.

CDU will Frauen für Politik begeistern.

Mehr Frauen in die Politik, in Ämter und Mandate. Mehr Verantwortung für Frauen, um die ganze Gesellschaft abzubilden. Der CDU-Vorsitzende Merz hat sich das zur eigenen Aufgabe gemacht. Damit es keine Worthülse bleibt braucht es ein Bündel an Maßnahmen. Die Quote ist dabei nur ein erstes Hilfsmittel. Ehrliche Ansprache – auch in Vereinen und Verbänden – und ehrliches Einbinden sind wichtige Voraussetzung. Frauen müssen gehört, ihre Ideen umgesetzt und ihre Ambitionen unterstützt werden. Und manchmal muss Mann auch mal Mut machen, damit Frau die erste Schritte gelingen.

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Einen Rückblick auf die Auftaktveranstaltung WOMEN@CDU #KOMMUNALES finden Sie hier:

So viele bunte Farbtupfer sind selten auf einmal im Konrad-Adenauer-Haus zu sehen. Über 200 Kommunalpolitikerinnen sind am 18. Oktober ins Konrad-Adenauer-Haus geströmt. Gebannte Frauen-Power also! Der Anlass: Die Gründung des Netzwerks „WOMEN@CDU #KOMMUNAL“. Zur Feier des Tages wird die Gründungsurkunde des Netzwerks unterzeichnet. Doch damit nicht genug: In Panels wird eine Bandbreite von Themen beleuchtet. Klar ist: Die CDU braucht mehr Frauen in Ämtern und Mandaten. Diese Auffassung teilt auch Friedrich Merz: „Wir müssen bei der nächsten Wahl einen höheren Anteil von Frauen erreichen.“ Doch nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft ist die Repräsentanz von Frauen noch mau. Gerade in Führungspositionen und in den Fachbereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik – kurz den MINT-Fächern – ist noch Raum nach oben.

Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann ist eine starke Stimme in der Politik und Wirtschaft. Sie ist seit 2021 Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und wurde im vergangenen September in ihrem Amt bestätigt. Bei der Auftaktveranstaltung Women@CDU #KOMMUNALES führt sie durch das Panel „Warum Manpower weiblich ist – Starke Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft“. Neben ihr sitzen, wie der Titel verspricht, drei Beispiele für erfolgreiche Frauen in der Wirtschaft. Larissa Zeichhardt leitet den Elektromontagebetrieb „LAT Gruppe“, Vera Butterweck-Kruse ist Führungskraft in der Forstwirtschaft und Inga Raunheimer führt ein Familienunternehmen im Personaldienstbereich. Alle drei sind auch auf ehrenamtlicher Ebene aktiv und sprachen mit Gitta Connemann über ihre Erfahrungen als weibliche Führungskräfte.

Netzwerke sind das A und O

Larissa Zeichhardt führt mir ihrer Schwester den Elektromontagebetrieb „LAT Gruppe“. Das Unternehmen hat 130 Mitarbeiter und wurde mit dem „Next Generation Award“ ausgezeichnet. Gibt es viele Frauen in der Mobilitätsbranche? Fehlanzeige. „In der Verkehrswirtschaft sind sieben Prozent der Frauen in den technischen Berufen“, erzählt die Ingenieurin für Kommunikationstechnik. Umso wichtiger ist die Vernetzung der Frauen untereinander. Bei einem der ersten Kongresse, die sie besucht hat, waren außer ihr kaum Frauen vor Ort. Daraufhin lud sie die wenigen Frauen zu einem Mittagessen ein – daraus entstand das Netzwerk „Women in Mobility“, ein Netzwerk für Frauen der Mobilitätsbranche. Die CEO Zeichhardt betont, wie wichtig Netzwerke wie „Women in Mobility“ für sie sind: „Die Netzwerke haben mir dabei geholfen, meinen Weg zu gehen und im Zweifel den Weg zu finden, den ich verloren hatte.“ Heute gibt sie ehrenamtlich auch selbst ihre Erfahrungen weiter, ist aber auch interessiert an den Eindrücken der jüngeren Generation.

Potenzial sieht die Personalberaterin Inga Raunheimer vor allem bei Netzwerken, die sich auch für die Förderung von sozial benachteiligten Frauen einsetzen. Alleinerziehende Mütter haben etwa oft Schwierigkeiten, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden und die Organisation zu bewältigen. Hier hilft ein Netzwerk. Weibliche Führungskräfte haben für diese Probleme häufig eine höhere Aufmerksamkeit als ihre männlichen Kollegen.

Führungskraft Inga Raunheimer und Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch

Gemischte Teams sind der Weg zum Erfolg

Vera Butterweck-Kruse erklärt das Familienunternehmen, welchem sie vorsteht, wie folgt: „Wir durchforsten Wälder und sorgen für den Rohstoff Holz für Industriebetriebe. Kein leichter Markt. Es ist denkbar, dass das Modell in der Zukunft nicht mehr funktioniert.“ Sie und ihr Bruder haben sich daher eine Strategie überlegt, wie Holz ressourcenschonender eingesetzt werden kann. Zusammen mit dem Fraunhofer-Institut sind sie mit dem Familienunternehmen an einem Projekt beteiligt, um Holzschaum auf den Markt zu bringen. Das Projekt wird zukünftig vom Umweltinnovationsprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert. Schwester und Bruder haben ein Erfolgsrezept erarbeitet.

Larissa Zeichhardt hat ähnliche Erfahrungen in der Mobilitätsbranche gesammelt: „Ärmel hochkrempeln und mitarbeiten ist in der Regel das beste Rezept und überhaupt nicht Geschlechter abhängig.“ Sie hebt hervor: „Ich habe gelernt, dass wir die schnellsten Innovationszyklen haben, wenn gemischte Teams zusammenarbeiten“. Vera Butterweck-Kruse kommt aus der Forstwirtschaft, Foto: CDU Deutschlands, Tobias Koch

Weibliche Führungskräfte steigern Kompetenzvielfalt des Unternehmens

Neben dem Familienunternehmen der Forstwirtschaft ist Vera Butterweck-Kruse auch noch anderweitig in einer Führungsposition. Sie ist seit 2017 die erste weibliche Vorsitzende des Forstunternehmerverbandes (DFUV). Sie sagt: „Die Männer wollten auch gerne weiblicher werden, aber es war keine da.“ Nicht immer sei es so leicht, wie für die Forstwirtin. Die Ingenieurin Larissa Zeichhardt sieht als Hindernis für weitere Ämter die häufig unschätzbaren Zeitpläne. Für jede Mutter spielt die zeitliche Organisation eine übergeordnete Rolle. Abendtermine seien schwer mit dem Familienleben zu vereinen.

Gitta Connemann rät den Kommunalpolitikerinnen im Publikum: „Wir müssen es uns auch manchmal einfach mal unbequem machen“, denn: „Der Blick einer Frau auf einen Bebauungsplan ist ein anderer als von Männern. Das Gleiche gilt für die Wirtschaftspolitik.“ Etwas bewegen – das können Männer und Frau in Parteien, aber auch in Unternehmerverbänden. So wie Inga Raunheimer. Sie leitet nicht nur die Personalberatung PPS, die Betriebswirtin ist auch Vorsitzende des Regionalkreises der Familienunternehmer in Berlin. Sie hebt hervor: „Ich stehe als weibliche Führungskraft für Sozialkompetenz anstatt für das Alphatier.“

Das Panel „Warum Manpower weiblich ist – Starke Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft“, Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch

In Berlin haben die Kommunalpolitikerinnen nun ausreichend Ansporn sammeln können, um einen Unterschied zu machen – in ihren Kommunen, vor Ort, als Gesicht der CDU. Gitta Connemann gibt folgendes mit auf den Weg: „Mein persönlicher Weg hat in einem Gemeinderat begonnen und ich bin nach wie vor Mitglied des Kreistages und ich kann nur sagen, der Satz von Konrad Adenauer stimmt nach wie vor: Kommunalpolitik ist die beste Vorschule für jede Art von Politik.“

Na dann, mal los!

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Die EU steht „erneut vor einer großen Bewährungsprobe“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz in Entgegnung zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag fest. „An gleich zwei Orten in unserer Nachbarschaft toben entsetzliche Kriege.“ So unterschiedlich diese Kriege sind – eins haben sie gemeinsam, so Merz: „Der russische Staatsterror gegen die Ukraine und der islamistische Terror der Hamas gegen Israel gefährden beide auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben - auch der Menschen in unserem Land.“

Die Demokratie muss Stärke zeigen

Merz macht deutlich, dass der richtige Ausgang dieser Kriege wichtig ist – für Europa und für Deutschland. Die Ukraine und Israel müssen diese für sich entscheiden. „In Israel, wie in der Ukraine, muss der Beweis erbracht werden, dass sich Demokratien und freiheitliche Rechtsstaaten auch im 21. Jahrhundert noch erfolgreich gegen Krieg und Terror zur Wehr setzen. Und dass sie ihre freiheitliche Ordnung erfolgreich verteidigen können.“

Genau hier liegen die Gründe, weshalb Israel unsere Unterstützung braucht. Und weshalb der Sieg der Ukraine „auch in unserem nationalen, wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse liegt“. Der CDU-Vorsitzende warnt davor, „dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden. Putin setzt darauf, dass die Demokratien des Westens über die Zeit schwächer werden als sein eigenes autokratisches und imperiales Herrschaftssystem.“

Merz erwartet ein klares und unmissverständliches Signal vom EU-Rat, „dass Putin darauf nicht hoffen darf“. Dazu gehört auch eine konsequente Unterstützung mit all den Waffen, die es zum Sieg über Russland braucht. Der Oppositionsführer Merz kritisiert den Kanzler Scholz, dass dieser sich beharrlich weigert, Taurus Raketen an die Ukraine zu liefern – „offensichtlich gegen den Willen Ihrer Koalitionsfraktionen“ und nachdem die USA vergleichbare Waffen liefert.

Solidarität und Unterstützung für Israel

Merz weist darauf hin, dass der Terrorangriff der Hamas in Israel besonderen Raum in Brüssel einnehmen wird. „Die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges gegen Israel ist sehr real“, warnt Merz. „In einem solchen Szenario wäre die Existenz des Staates Israels in höchstem Maße gefährdet.“ Merz fordert eindringlich: „Dazu darf es nicht kommen, und deshalb müssen auch von europäischer Seite alle Schritte unternommen werden, um dies zu vermeiden.“

„Bei uns in Deutschland darf es keinen Zweifel daran geben, wo wir stehen. Wir stehen an der Seite Israels, und wir haben dies in der letzten Woche hier im Deutschen Bundestag in seltener Einmütigkeit über alle Fraktionen hinweg zum Ausdruck gebracht. Das muss aber auch morgen und übermorgen noch gelten, auch wenn dieser Krieg lange dauert, und genau damit müssen wir rechnen.“

Der CDU-Chef lobt in diesem Zusammenhang die Israel-Reisen des Kanzlers, aber auch von EU-Chefin Ursula von der Leyen. Das Bekenntnis zu Israel braucht aber vor allem Einigkeit, mahnt Merz.

Hartes Durchgreifen gegen Israel-Hasser

„Wir teilen mit vielen europäischen Nachbarn angesichts des Terrors in Israel zusätzliche innenpolitische Herausforderungen“, stellt Merz fest. Dazu zählen die offen ausbrechenden Konflikte in unseren Gesellschaften. Dazu zählen gewalttätige Demonstrationen, verbotene Kundgebungen, antisemitische Hetze, Aufrufe zur Zerstörung des Staates Israel bis hin zu einem ersten Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin.

„Wir haben über einige der Gewaltausbrüche bereits in der letzten Woche gesprochen. Wenn der Satz richtig ist – und er ist richtig! – dass Judenhass und Zerstörungswut gegen Israel keinen Platz in unserem Land haben dürfen, dann ist jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt.“

Beziehungen zu Frankreich und Polen wieder verbessern

Europa hat viel an Geschlossenheit und Gemeinsamkeit verloren, bedauert Merz. Die Zusammenarbeit mit Frankreich muss wieder besser werden. „Wir brauchen eine neue Dynamik im Verhältnis zwischen Paris und Berlin.“ Die Beschlüsse der Bundesregierung dazu reichen nicht. Auch die Schließung von Goethe-Instituten in Frankreich sei gegenteiliges Handeln. „Das wird in Frankreich wahrgenommen“.

Polen steht vor einem Regierungswechsel und damit vor einem Neustart. Damit, so Merz, „hat sich ein Fenster der Gelegenheit für einen Neustart in unserer Beziehung zu unserem wichtigsten östlichen Nachbar aufgetan“. Die Bundesregierung muss diese Chance nutzen, fordert Merz. Denn: „Polen hat in den zurückliegenden Jahren eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung genommen und ist eine treibende Kraft in der Neuorganisation der europäischen Sicherheitsarchitektur. Polen muss für Deutschland wieder ein Partner ersten Ranges werden.“ Merz fordert die Bundesregierung auf, „bereits jetzt einen umfassenden Vorschlag für eine neue strategische Agenda mit der voraussichtlich neuen polnischen Regierung zu erarbeiten“. Merz wirbt dabei auch für eine Neuauflage des ‚Weimarer Dreiecks‘, Gesprächen und Konsultationen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen.

Union bietet Unterstützung und Zusammenarbeit an

Europa steht vor großen Herausforderungen, fasst Merz zusammen. An den Kanzler gerichtet sagt er: „Sie wissen, dass wir bereit sind, in der Innenpolitik gemeinsam mit Ihnen Verantwortung in den Sachfragen zu übernehmen.“ Merz bedauert, dass auf konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise noch keine Antwort aus dem Kanzleramt kam.

„In der nächsten Woche stehen Sie nun zunächst gemeinsam mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in der Verantwortung“, so Merz. „Wir wünschen Ihnen ganz einfach gute Entscheidungen zum Wohle Deutschlands und zum Wohle Europas.“