Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,


Kleve kann mehr. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kleve konnte ich dazu beitragen, zukunftsgerichtete Beschlüsse zu fassen, um unsere Heimatstadt lebenswerter zu machen. Leider wurden diese Beschlüsse zu oft nicht oder nicht schnell genug umgesetzt. Das werde ich als Bürgermeister ändern.

Ein dynamischer und starker Standort verlangt eine starke Verwaltungsspitze, die schnell und zielgerichtet zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger handelt. Ich stehe für eine zukunftsgerichtete Politik für alle Menschen in unserer Stadt, die unsere Traditionen beachtet. Ich bin überzeugt, dass nur eine nachhaltige Politik die ökonomischen und ökologischen Erfordernisse ausgleicht und eine gute Zukunft für unsere Stadt gewährleistet. In diesem Sinne möchte ich Bürgermeister für alle Kleverinnen und Klever sein!

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  • Meine Ziele/Positionen
  • 1. STarker Wirtschaftsstandort+
      • Ich trete für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kleve ein, wozu vor allem der weitere Ausbau der Gewerbeflächen sowie die Glasfasertechnik gehören. Ich werde die enge Zusammenarbeit mit den Unternehmen in Kleve suchen, um die Voraussetzungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu verbessern. Kleve liegt im Zentrum einer prosperierenden Region. Gerade die Wirtschaftsbeziehungen zu unseren niederländischen Nachbarn müssen durch kontinuierliche Kontakte verbessert werden. Ich setze mich dafür ein, das Technologiezentrum zu einem "Innovationszentrum Hochschule/Wirtschaft" fortzuentwickeln. Für unseren Wirtschaftsstandort sind moderate Gewerbesteuern ebenso unerlässlich wie niedrige Gebühren der Umweltbetriebe. Unsere Stadtwerke gewährleisten eine Versorgung mit Strom, Wasser und Gas zu anerkannt günstigen Preisen.


  • 2. Klimaschutz und Mobilität +
      • Klimaschutz verlangt Nachhaltigkeit, denn dann lassen sich Ökologie und Ökonomie miteinander vereinbaren. Die vielfältigen Maßnahmen der Stadt Kleve mit den Umweltbetrieben, dem Gebäudemanagement und den Stadtwerken werde ich intensiv fortsetzen - wie die energetische Sanierung der Gebäude oder der Einsatz klimaneutraler Technologien. Als Bürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, Anreize für Investitionen unserer Bürgerinnen und Bürger zum Klimaschutz zu forcieren und das private Engagement zu fördern, u.a. für Flächenbegrünungen, Dachbegrünungen und Solaranlagen. Ich trete für einen vernünftigen Mix aller Verkehrsmittel ein. Den Ausbau des Radverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs mit verstärkter Einbeziehung der Ortsteile halte ich für besonders wichtig.


  • 3. Bildung und digitales Lernen +
      • Es ist mir ein besonderes Anliegen, jeder Schülerin und jedem Schüler ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechend in unserem vielfältigen und qualitativ hochwertigen Schulangebot gleiche Chancen auf gute Bildung zu geben. Sie können mich in die Pflicht nehmen, dass die Schulsanierungen der beiden Gesamtschulen und der Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums in der kommenden Amtszeit des Bürgermeisters abgeschlossen werden. Ich trete für die notwendige bauliche Erweiterung der Karl-Kisters-Realschule ein. Die Digitalisierung der Schulen werde ich beschleunigt umsetzen. Ich trete für den Ausbau des außerschulischen Bildungsangebots für junge Erwachsene sowie eine bessere Vernetzung der verschiedenen Angebote ein, damit jeder Jugendliche die notwendige Förderung erhält.
  • 4. Stärkung der Innenstadt und Ortschaften +
      • Nur durch eine attraktive Innenstadt, die vielfältige Aufenthaltsqualität bietet, können wir den Herausforderungen des Internethandels begegnen und den Einzelhandel stärken. Unser Stadtzentrum muss mit allen Verkehrsmitteln - Pkw, Fahrrad oder Bus - gut erreichbar sein. Auch unsere Ortschaften, die unserer Stadt ihre eigene Note geben, müssen gestärkt werden. Ich trete für den Erhalt der vorhandenen Sporthallen sowie geeignete Begegnungsstätten für Bürger und Vereine ein. Ungenutzte Flächen in der Kernstadt, wie aber auch in den Ortschaften, müssen als Bauflächen oder Grünflächen entwickelt werden. Die rasante Entwicklung u. a. in der Unterstadt, am Bahnhof und auf dem ehemaligen Unionsgelände machen eine Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts unter Beteiligung der Bürgerschaft erforderlich.
  • 5. Kultur, Vereine, Sport +
      • Ich werde das reiche Kulturleben unserer Stadt fördern, das vom Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Heimat- und Kulturvereinen sowie in den Musikvereinen, Theatergruppen und Chören getragen wird. Ich bin stolz auf unsere Museen, Parks und Gärten. Ich setzte mich dafür ein, dieses bedeutende kulturelle Erbe zu erhalten und auszubauen. Wir müssen unsere Kultur- und Bildungseinrichtungen modernisieren. Ich trete daher dafür ein, in innerstädtisch guter Lage ein kulturelles Zentrum zu schaffen, in dem nicht nur Bücherei und Volkshochschule zusammengeführt werden, sondern auch Räume für Begegnung, Lesungen und Kulturveranstaltungen bereitstehen. Vernünftige Sportstätten sind unerlässliche Voraussetzung für den Schulsport und den Vereinssport. Ich werde die vom Rat beschlossenen Maßnahmen des Sportentwicklungsplanes zügig umsetzen.
  • 6. Bürgermeister für alle Klever +
      • Ich trete für ein weltoffenes, tolerantes Kleve ein, das sich seiner Verbindungen zu den niederländischen Nachbarn bewusst ist und diese auch so intensiv pflegt wie die Verbindungen zu den Partnerstädten Ronse, Worchester, Ameland, Fitchburg und Dogbo. Ich trete für ein familienfreundliches Kleve ein. In Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern und Elterninitiativen werde ich das Betreuungsangebot entsprechend des Bedarfes weiter ausbauen und flexibilisieren. Ich trete dafür ein, die Rahmenbedingungen für eine aktive Teilhabe unserer Seniorinnen und Senioren am sozialen Leben in unserer Stadt durch Förderung von Initiativen, Vereinen und Einrichtungen zu verbessern. Einen besonderen Fokus werde ich auf die Verbesserung der Infrastruktur für Menschen mit Beeinträchtigungen richten.
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  • Meine Bildergalerie

Ich stehe für eine attraktive Klever Innenstadt.

Ich stehe für eine Modernisierung der Sportstätten.

Ich stehe für eine Stärkung des Einzelhandels.

Ich stehe für eine Förderung des Kulturlebens in Kleve.

Ich stehe für eine moderne Verwaltung.

Ich stehe für ein weltoffenes, tolerantes Kleve.

Ich stehe für eine lebendige Innenstadt.

Ich stehe für einen vernünftigen Mix aller Verkehrsmittel.

Ich stehe für ein klimafreundliches Kleve.

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  • Der Mensch - der Politiker

1964 geboren, bin ich in Kleve und Materborn aufgewachsen. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Trier bin ich seit 1996 als Rechtsanwalt - Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Bau- und Architektenrecht - in Kleve niedergelassen. Meine Freizeit verbringe ich mit meiner Partnerin beim Wandern und Radfahren. Seit Gründung bin ich Vorsitzender des Freundeskreises der Singgemeinde Kleve. Mitglied der CDU bin ich seit über 30 Jahren. Nachdem ich von 1999 bis 2016 Vorsitzender des Ortsverbandes war, bin ich seit 2016 Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Kleve. Seit 2004 bin ich Mitglied des Rates der Stadt Kleve. 2014 wählte mich die CDU-Fraktion zu ihrem Vorsitzenden. In der vergangenen Ratsperiode war ich Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, zur Zeit bin ich Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses. Meine politischen Schwerpunkte sind die Bau- und Kulturpolitik, aber auch Wirtschaft und Finanzen.


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  • Aus der CDU Deutschlands

Neue Podcast-Folge

„Warum tut sich Olaf Scholz mit Führung so schwer? Brauchen wir alle in Deutschland mehr Mut, mehr Selbstvertrauen?“ Und: Kann ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr dazu beitragen? Diese Fragen stellt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in den Mittelpunkt der 20. Folge seines Podcasts „Einfach mal machen.“ Die Gäste: Der Fußballer Arne Friedrich und die Unternehmerin Tijen Onaran.

Arne Friedrich: „Die Politik muss besser zuhören!“

Wer Arne Friedrich ist, muss man niemandem erklären. Wir kennen ihn alle vom Sommermärchen 2006. Der ehemalige Nationalspieler war einige Zeit auch Sportdirektor bei Hertha BSC. Heute hat er eine eigene Stiftung, die Projekte für Kinder finanziert. Für Arne Friedrich ist Führung im täglichen Leben eine Aufgabe für jede und jeden von uns: „Wir alle haben auch die Verantwortung zu führen“, sagt er. Doch wichtig beim Führen ist nicht, andere nachzumachen, sondern die anderen im Blick zu haben.

„Das kann Politik verbessern: Zuhören! Denn nur wenn ich zuhöre, weiß ich, was die Menschen beschäftigt.“ Arne FriedrichArne Friedrich Arne Friedrich spielte von 2002 bis 2002 für die deutsche Nationalmannschaft als Verteidiger, Foto: CDU/ Nils Hasenau

Für Arne Friedrich ist Führung unser aller Aufgabe – ob zu Hause, im Beruf oder im Verein: „Wir alle haben auch die Verantwortung zu führen. Das kann auch in der Familie sein.“

Tijen Onaran: „Wir brauchen mehr Mut in der Führung“

Unternehmerin, Investorin, Bestseller-Autorin, Lesebotschafterin, Podcasterin – Tijen Onaran hat viele Talente und Leidenschaften. Ihr Lebensmotto: Mut haben! Auch in der Führung. „Für mich ist ein mutiger Führungsstil ein Stil der Klarheit: Lieber ein ehrliches ‚Nein‘ als ein unehrliches ‚Wenn‘.“  Das gilt gerade auch für die Politik. Es braucht auch eine andere Fehlerkultur, als sie in der Ampel über drei Jahre gelebt wurde, stellt Tijen Onaran fest.

„Es ist total wichtig, dass wir eine Politik des Mutes, des Aufbruchs haben, die mir das Gefühl gibt: Wir haben den Laden im Griff.“ Tijen OnaranTijen Onaran Tijen Onaran ist studierte Politikwissenschaftlerin, Foto: CDU/ Nils Hasenau

Ein Gesellschaftsjahr kann zu mehr Miteinander, Mut und Führung beitragen. Onaran sieht darin Chancen: Wir müssen wieder zu einem Zusammenhalt in der Gesellschaft kommen, sagt sie. „Weg von der Sprachlosigkeit, hin zu einem echt großen Aufschlag. Hin zu Mut, zu machen, vorangehen. Und dann sind wir wieder ein starkes Land.“ 

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Merz zu Besuch in Kiew

Friedrich Merz reiste am 9. Dezember nach Kiew. Der Grund: Der CDU-Parteivorsitzende wollte sich einen Überblick über die aktuelle Lage in der Ukraine verschaffen. Vor allem auch, um sich ein Bild darüber zu machen, wie ein Ende der Kämpfe und ein dauerhafter Frieden herbeigeführt werden kann. Es war der zweite Besuch von Merz seit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Klar ist: Einen Eindruck der Zerstörungen und den aktuellen Entwicklungen bekommt man nirgendwo so unmittelbar und drastisch vor Augen geführt wie vor Ort. Deshalb war der Besuch des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag notwendig und richtig.

„Der Krieg in der Ukraine muss so schnell wie möglich enden. Nur wenn die Ukraine sich verteidigen kann, wird sich Putin auf Verhandlungen einlassen.“ Friedrich Merz Friedrich Merz Kanzlerkandidat Merz bei Gesprächen in der Ukraine, Foto: Tobias Koch

Seit dem letzten Besuch von Merz in der Ukraine sind zweieinhalb Jahre vergangen. „Ich hätte damals nicht gedacht, dass der Krieg im Dezember 2024 immer noch nicht zu Ende ist“, sagte der CDU-Parteivorsitzende im Gespräch mit dem Journalisten Paul Ronzheimer.

Merz: Der Krieg muss so schnell wie möglich enden

Merz machte deutlich, dass die CDU fest hinter der Unterstützung Deutschlands für die Ukraine steht: Finanziell, humanitär und mit militärischer Ausrüstung. Er ist überzeugt: „Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern. Wenn sie konsequent ist, dann wird er schneller enden.“

Der CDU-Vorsitzende tauschte sich auch bei diesem Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten aus. Merz sicherte Selenskyj die Unterstützung für die Ukraine zu. Nur so kann die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen. Merz in der Ukraine Gespräche zwischen der Delegation von Friedrich Merz und der ukrainischen Führung, Foto: Tobias Koch

Merz: Es braucht europäische Geschlossenheit

Was muss die Bundesregierung tun? Europäische Geschlossenheit herstellen. Doch genau daran zeigt die Bundesregierung wenig Handlungsdrang. Das ist gefährlich. Denn ein Europa, dem es an Geschlossenheit fehlt, ist in Putins Interesse. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin die Europäer auseinanderdividiert“, warnt Merz im Gespräch mit Paul Ronzheimer. Europa lebt vor allem durch die Abstimmung von Frankreich, Polen und Deutschland. Dieses Forum ist auch als Weimarer Dreieck bekannt. Doch unter der Regierung von Olaf Scholz werden die Möglichkeiten des Weimarer Dreiecks nicht genutzt.

Die Zusammenarbeit sei gerade wichtig im Hinblick auf den Machtwechsel in den USA, so Merz. Aus diesem Grund schlägt Merz eine europäische Kontaktgruppe vor. Das Ziel dieser Kontaktgruppe? „Wir Europäer müssen die Lage in der Ukraine gemeinsam bewerten und Schlussfolgerungen ziehen. Auch gemeinsam mit den Briten“, erklärt Merz im Podcast mit Paul Ronzheimer.

„Wir bleiben unter unseren Möglichkeiten, Europa muss sich einig sein.“ Friedrich Merz

Die transatlantischen Beziehungen bleiben auch weiterhin wichtig. Strategisch müssen Europäer und Amerikaner weiter an einem Strang ziehen, ist Merz überzeugt. Wie geht es jetzt weiter? Der CDU-Parteivorsitzende ist sicher: Wir müssen Putin ernst nehmen und dürfen trotzdem keine Angst haben. Nur so wird es möglich sein, so Merz, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer in Zukunft wieder in Frieden und Freiheit leben können und es keinen Krieg in Europa mehr gibt.

Mehr Sicherheit im Alltag

„Datenschutz darf kein Täterschutz sein und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre. Wir müssen handeln. Wir müssen das beenden“, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein am Donnerstag, dem 5. Dezember, im Bundestag.

Das Thema: Die Frage um die Mindestspeicherung von IP-Adressen. Gleich drei Gesetzesentwürfe wurden im Bundestag debattiert. Einer davon von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einer vom Bundesrat.

Warum muss jetzt gehandelt werden?

Der Europäische Gerichtshof hatte am 20. September 2022 ein wichtiges Urteil gefällt. Die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten ist rechtmäßig. Was fehlt: eine Rechtsgrundlage in Deutschland. Dem Rechtsstaat sind die Hände gebunden. „Ein Offenbarungseid“, so Boris Rhein.

„40.000 Verfahren im Bereich der Kinderpornographie können seit dem 20. September 2022 nicht weiterverfolgt werden, weil es in Deutschland dafür keine Rechtsgrundlage gibt.“ Boris Rhein Boris Rhein Boris Rhein ist Ministerpräsident von Hessen, Foto: CDU/ Steffen Böttcher

Der Staat nutzt nicht die Möglichkeiten, wie die Speicherung von IP-Adressen, um gegen Kinderschänder vorgehen zu können. Datenschutz und Schutz von Kindern werden von SPD und Grünen gegeneinander ausgespielt, so sieht das auch Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

„SPD und Grüne leiden unter datenschutzrechtlichen Phantomschmerzen – bei einer bloßen Computeradresse. Wir stellen hingegen die echten Schmerzen und Verletzungen von Kindern in den Mittelpunkt.“ Günter Krings

Was fordert die CDU?

Die CDU fordert eine dreimonatige Mindestspeicherung von IP-Adressen. IP-Adressen sind bei der Bekämpfung schwerer Straftaten wie sexuellem Kindesmissbrauch oft der einzige Ermittlungsansatz. Ohne eine gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung bleiben viele dieser Verbrechen unaufgeklärt. Aktuell hängt es vom Zufall ab, ob die benötigten IP-Adressen bei einer Anfrage der Strafverfolgungsbehörden beim Internetanbieter noch verfügbar sind.

„Die Politik der Bundesregierung verweigert den Polizisten seit drei Jahren die Instrumente, die sie dringend benötigen, um sehr viel mehr dieser schrecklichen Taten aufklären zu können." Günter Krings

Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Internets falschen Schutz erlangen. Der Gesetzentwurf der Union sorgt für klare rechtliche Grundlagen, schützt Kinder, verbessert die Verbrechensbekämpfung und stärkt den Rechtsstaat.

Zum Entwurf der CDU und CSU im Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung – Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit

Zum Entwurf des Bundesrates: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

Neue EU-Kommission

„Ich danke dem Lissabonner Vertrag, dass dieser den Parlamentariern in Europa ein so starkes Mandat gegeben hat“, sagte Manfred Weber diese Woche im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Manfred Weber führt die Europäische Volkspartei als Vorsitzender. CDU und CSU sind Mitglied dieser europäischen Fraktion.

Manfred Weber Manfred Weber führt seit 2022 die Europäische Volkspartei an, Foto: CDU/ Tobias Koch

Kurz vor der Rede von Manfred Weber stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Programm der neuen Kommission sowie die neuen EU-Kommissare vor. Das Europäische Parlament muss dem Kabinett der Kommissare zustimmen. Seit 2014 gilt außerdem das Spitzenkandidatenverfahren. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten müssen den Spitzenkandidaten der stärksten politischen Fraktion im Europaparlament in der Regel als Kommissionspräsident vorschlagen. Beide Änderungen gehen auf den Lissabonner Vertrag zurück. Denn dieser hat die Rechte des Europäischen Parlaments – des Sprachrohrs der fast 450 Millionen Menschen, die in der EU leben – massiv gestärkt.

Vertrag von Lissabon: Stärkung der EU

Die Verhandlung des Vertrags von Lissabon war kein einfaches Unterfangen. Vorausgegangen war das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags im Jahr 2005. Das Ziel: die Reform des politischen Systems der EU. Der Vertrag sollte die Vielzahl der bestehenden Verträge durch eine einzige, klare Verfassung ersetzen. Der EU-Verfassungsvertrag wurde im Jahr 2004 unterzeichnet, aber Frankreich und die Niederlande stimmten in einem Referendum dagegen.

2007 wurde ein neuer Anlauf genommen. Denn die Europäischen Verträge hatten dringenden Reformbedarf. Die Europäische Union war durch die Ostererweiterung auf 27 Staaten herangewachsen. Das bisherige Vertragswerk reichte nicht aus, um handlungsfähig und effizient zu sein. Deshalb setzten sich die Europäische Union und die damaligen 27 Mitgliedsstaaten erneut zusammen.

Stärkung des EU-Parlaments: Vor allem die Rechte des Europäischen Parlaments wurden gestärkt. Das Parlament ist das einzige EU-Organ, das direkt von der europäischen Bevölkerung gewählt wird. Das EU-Parlament wurde auf eine Ebene mit dem Rat der Europäischen Union gestellt. Dieser Rat repräsentiert die Interessen der EU-Mitgliedsstaaten. Durch den Lissabonner Vertrag müssen alle Gesetze fortan sowohl vom Rat der Europäischen Union und vom Parlament bewilligt werden. Außerdem erhielt das EU-Parlament neue Befugnisse im Haushalt und besitzt das letzte Wort über alle Ausgaben der EU.

Bessere Außendarstellung: Neue Ämter wie der Präsident des Europäischen Rates und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik wurden geschaffen, um die Außenvertretung der EU zu verbessern.

Stärkung der Bürgerrechte: Die Charta der Grundrechte der EU wurde rechtlich verbindlich. Mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative können die Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf die europäische Politik nehmen.

Sogar die soziale Marktwirtschaft schaffte es in den Lissabonner Vertrag. Dafür setzte sich der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering ein. Dieser verhandelte als EU-Parlamentspräsident in entscheidender Rolle. Auf symbolische Aspekte wie den Begriff „Verfassung“ und den Bezug auf europäische Symbole wurde hingegen verzichtet.

Unterzeichnet wurde der Vertrag am 13. Dezember 2007 in Lissabon. Daher trägt er auch den Namen der portugiesischen Hauptstadt. Portugal hatte zu diesem Zeitpunkt die EU-Ratspräsidentschaft inne, was die Wahl des Ortes maßgeblich beeinflusste. Der Name folgt der Tradition, EU-Verträge nach den Städten zu benennen, in denen sie unterzeichnet wurden. Zum Beispiel der Vertrag von Maastricht 1992 oder der Vertrag von Rom 1957. Der Lissabonner Vertrag wurde nach seiner Ratifizierung am 1. Dezember 2009 wirksam.

SPD stimmte mit AfD, BSW und Linken

27 EU-Mitgliedsstaaten bedeuten 27 verschiedene Interessen. Die EU kann nur effizienter werden, wenn ein Kompromiss gefunden wird. Das Beispiel des Lissabonner Vertrags zeigt auch, dass es sich lohnt, einen zweiten Anlauf zu nehmen. In Zeiten von wachsenden extremen Rändern im Parteienspektrum ist es umso wichtiger, dass die demokratischen Parteien zusammenhalten. Leider stimmten die deutschen Sozialdemokraten diese Woche nicht für das Programm und das Kabinett von Ursula von der Leyen. Sie verweigerten so gemeinsam mit AfD, BSW und den Linken der EU-Kommission ihre Zustimmung. Die Europäische Volkspartei schrieb dazu auf X: „In geopolitisch höchst herausfordernden Zeiten fühlt sich die SPD offenbar im Pro-Putin-Anti-Europa-Camp wohler als im pro-europäischen Lager.“

Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen war Spitzenkandidatin der CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei, Foto: CDU/ Tobias Koch

Helmut Kohls 10-Punkte-Plan

Die einen hängen noch am Alten fest. Die anderen planen längst das Neue. Es liest sich wie der Übergang von der zerbrochenen Ampel bis zur Neuwahl 2025. Doch 1989 ging es um Wegmarken zur Deutschen Einheit. Vor genau 35 Jahren zeichnete Bundeskanzler Helmut Kohl mit seinem 10-Punkte-Plan den Weg zur Wiedervereinigung von Bundesrepublik und DDR – wobei er den Begriff ‚Wiedervereinigung‘ ausdrücklich vermied.

Eine Idee für Deutschland

Als Helmut Kohl am 28. November 1989 im Bundestag zum Rednerpult schritt, hatte er konkrete Maßnahmen im Blick. Es war ein ‚Stufenplan‘ zur Deutschen Einheit, eingeteilt in einen Plan für Deutschland und einen Plan für Europa.

Die ersten fünf Punkte beschrieben die Unterstützung der DDR durch die Bundesrepublik und den weiteren Weg: Sofortmaßnahmen zur humanitären Hilfe, eine engere ökonomische, technologische und kulturelle Zusammenarbeit, schnelle Hilfen für den Osten und danach ein schrittweises wirtschaftliches, später dann auch politisches Zusammenwachsen.

Die unmittelbaren Folgen des Mauerfalls waren sichtbar: Die DDR-Bürger stimmten mit den Füßen ab. Es gab nach der Grenzöffnung in Ungarn und auch nach dem Mauerfall eine Abwanderungstendenz in den Westen. „Man“ traute der neuen Situation noch nicht. Helmut Kohl hatte dies erkannt, wie auch die einmalige Chance, Bundesrepublik und DDR eng aneinander zu binden.

Das Zusammenwachsen Europas

Helmut Kohl hatte schon damals ein vereintes Europa im Blick. Nach einer Ausweitung der Ost-West-Beziehungen sollte die Europäische Einigung intensiviert und die Staaten Osteuropas sollten eingebunden werden. Ziel war es schon damals, das wirtschaftliche und soziale Gefälle in Europa abzubauen. Mit der Annäherung sollte der Kalte Krieg dauerhaft beendet werden und nachhaltiger Frieden für Europa entstehen.

Zu den Voraussetzungen zählte für Kohl „ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR“ und eine Reform der Staaten des Ostblocks. Dieser Wandel sollte verbindlich und unumkehrbar sein. Die Deutsche Einheit sollte am Ende dieses Prozesses stehen. Mit ihr sollte Deutschland wieder frei und selbstbestimmt sein, die Zeit der Besatzung offiziell enden.

Vom Plan zur Wirklichkeit

Der Bundeskanzler hatte seinen Plan vorab nur im engen Kreis abgestimmt. Helmut Kohl verkündete ihn im Bundestag nach vorheriger Rücksprache im CDU-Präsidium und der CDU/CSU-Fraktion. Die westlichen Alliierten waren vorab nicht informiert. Das Verfahren war dem Zeitrahmen geschuldet. In der Sache hatte Helmut Kohl recht behalten: Sein kühner Plan von damals ist die gelebte Wirklichkeit von heute.

Die Politik der CDU machte die Wiedervereinigung möglich – gegen starke Strömungen in der SPD, die für eine so genannte Zwei-Staaten-Lösung plädierten und ein neues, diesmal ein demokratisches sozialistisches Experiment wollten.

Kohl und die Union ließen sich darauf nicht ein. Die Bundestagswahl 1990 machte den Weg frei für das Zusammenwachsen des Landes. Sie konnte erst nach der vollzogenen Vereinigung stattfinden. Nach dem Zerfall der erfolglosen Ampel-Koalition braucht Deutschland 35 Jahre später wieder einen neuen Schub nach vorne. Diesmal ist der Wahltermin der Start. Damals wie heute entscheiden am Ende die Menschen, wohin die gemeinsame Reise geht.

Kampagnenlogo

Es geht los! Die CDU ist im Wahlkampf. Am 23. Februar 2025 können die Wählerinnen und Wähler über einen neuen Bundestag abstimmen. Unser Ziel: Die Union soll mit Abstand stärkste Kraft werden und die nächste Regierung anführen. Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden. Unter der Führung von Friedrich Merz werden wir den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten, der Deutschland wieder nach vorne bringt.

Gemeinsam mit unserer Agentur fischerAppelt haben wir ein Kampagnenlogo entwickelt, das dieses Ziel unterstreicht: Wieder nach vorne. Das wollen wir für Deutschland und die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die CDU ist eine starke Gemeinschaft, gemeinsam arbeiten wir für unser Land.

Teil der Kampagne sein

Und wir laden jede und jeden dazu ein, mitzumachen! Ob CDU-Kandidatin oder Kandidat, Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger, CDU-Mitglied oder nicht – teilen Sie unser Kampagnenlogo in den Sozialen Medien. Erzählen Sie Ihren Freunden davon! Nur zusammen können wir Erfolg haben.

Unser Zeitplan bis zur Bundestagswahl (Änderungen vorbehalten)

17.12.2024

Beschluss des Wahlprogramms durch die Vorstände von CDU und CSU in Berlin

10./11.01.2025

Klausurtagung des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands mit Beschluss der Agenda 2030 in Hamburg

03.02.2025

Parteitag der CDU Deutschlands mit Beschluss des Sofortprogramms (Termin vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesvorstand) in Berlin

22.02.2025

Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München

Zum Kampagnenvideo:

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Jede Frau und jedes Mädchen sollte sich in Deutschland – und überall auf der Welt – sicher fühlen und sicher sein. Das ist leider nicht der Fall, deshalb ist der 25. November zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ausgerufen worden. Dieser Aktionstag macht die Gesellschaft auf die Problemlage aufmerksam und fordert zum Handeln auf.

„Jede Stunde werden in Deutschland mehr als 14 Opfer von häuslicher Gewalt. Alle 48 Stunden tötet ein Mann seine ehemalige oder aktuelle Partnerin. Diese Zahlen sind alarmierend.“ Friedrich Merz

Diese Zahlen sind alarmierend und steigen weiter. Das Bundeskriminalamt berichtete, dass die Zahl der Opfer im Jahr 2023 um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr anstieg. Im Vergleich zu den letzten fünf Jahren sogar um 19,5 %. Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer. Häusliche Gewalt betrifft alle sozialen Schichten, bleibt aber oft ein Tabuthema, bei dem Opfer häufig stigmatisiert werden. Frauen sind besonders betroffen: 7 von 10 der registrierten Opfer sind weiblich, während fast 8 von 10 der Täter männlich sind. Gewalt tritt jedoch auch in anderen Konstellationen auf.

Union fordert: Frauen schützen, Täter konsequent bestrafen

Nur wer die Zahlen kennt und nutzt, kann effektive Politik machen. Die Regierung aus SPD, FDP und Grünen hatte drei Jahre lang Zeit. Was es braucht: den Zweiklang aus besserem Schutz für Frauen und konsequenter Bestrafung der Täter.

Der CDU-Vorsitzende macht deutlich: „Wir als Union fordern einen nationalen Aktionsplan, der Frauen besser schützt und Täter konsequent zur Verantwortung zieht. Dazu gehören mehr Schutzräume, eine klare Finanzierung von Frauenhäusern und der Einsatz moderner Mittel, wie der elektronischen Fußfessel.“

Der Ansatz der elektronischen Fußfessel stammt aus Spanien. Dort wird diese bereits erfolgreich eingesetzt zum Schutz von Frauen. Friedrich Merz erklärt: „Mit dieser Technologie könnten wir sicherstellen, dass sich gewalttätige Männer den Opfern nicht mehr nähern können.“

„Gewalt gegen Frauen darf in Deutschland einfach keinen Platz haben. Mit härteren Strafen, verpflichtenden Anti-Aggressionstrainings und einer konsequenten Prävention wollen wir dafür sorgen, dass Frauen in Sicherheit leben können.“ Friedrich Merz

Die Bundestagsfraktion der CDU und CSU hat der Bundesregierung einen Forderungskatalog von 24 Punkten vorgelegt, die jetzt umgesetzt werden müssen. So kann die Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpft werden. Die Schlüssel dazu sind der Ausbau von Hilfe und Unterstützungsangeboten. Der Antrag kann noch vor den Neuwahlen beschieden werden.

Zum Antrag der Fraktion der CDU/ CSU: „Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen – Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen"

Podcast von Carsten Linnemann

Handwerk trifft Künstliche Intelligenz! Wie das funktionieren kann, zeigen der deutsche Schauspieler Ralf Moeller und die Gründerin Dr. Annika von Mutius. Auf den ersten Blick: Ein ungleiches Duo. Auf den zweiten Blick: Ein spannender Austausch, der zeigt, dass beide auch mit Gastgeber Carsten Linnemann etwas gemeinsam haben. Die Lebenseinstellung: Eigenverantwortung übernehmen und einfach mal machen!

Mr. Hollywood: Ralf Moeller

Ralf Moeller ist vielen aus dem Film „Gladiator“ an der Seite von Russell Crowe bekannt. 1986 war er Mr. Universum. Doch hinter der Fassade steckt mehr: Seit Jahren setzt er sich leidenschaftlich dafür ein, dass der Handwerksberuf mehr Wertschätzung erlangt. Was es dafür braucht? Ralf Moeller bringt den Blick aus den USA mit. Dort gibt es einige Dinge, die für Deutschland abgeschaut werden können.

„In den USA dauert es zwei Stunden, zwei Blätter und eine Unterschrift: Dann bist du selbstständig.“ Ralf Moeller Ralf Moeller Ralf Moeller hat nicht nur ein Herz für Film, sondern auch für das Handwerk, Foto: City-Press GmbH

Außerdem verrät der Deutsche mit amerikanischem Pass, ob Arnold Schwarzenegger oder er beim Arm drücken gewinnt. Carsten Linnemann jedenfalls kann Ralf Moeller beim Armdrücken nicht bezwingen.

Dr. Künstliche Intelligenz: Annika von Mutius

Dr. Annika Mutius hat bewiesen, dass sie Start-Up kann. Vier Jahre lang war sie in der Gründerszene im Silicon Valley, bevor es sie zurück nach Deutschland lockte. Sie sagt: „Ich bin total gerne Europäerin.“ In Berlin hat sie ein Start-Up gegründet, dass beim Recruiting-Prozess Künstliche Intelligenz einsetzt. Ihr Ansatz: Künstliche Intelligenz muss nicht perfekt sein, sondern man muss einfach loslegen! Diese Einstellung hat ihr die Auszeichnungen „Forbes 30 under 30“ und „Capital 40 under 40“ eingebracht. Eine wichtige Rolle spielt für die promovierte Mathematikerin die Eigenverantwortung. Sie ist überzeugt: Das Erreichen von Zielen macht uns im Arbeitsleben wirklich zufrieden.

„Nicht die vier-Tage-Woche, der Goodiebag oder die zehn Team-Events, sondern das Erreichen von Zielen macht uns bei der Arbeit zufrieden.“ Annika von Mutius Annika von Mutius Annika von Mutius lebte vier Jahre in den USA, bevor sie in Deutschland gründete, Foto: City-Press GmbH

Auch das Gründen braucht einen Image-Wechsel. Nicht nur im Silicon Valley muss es cool sein, ein Unternehmen zu gründen, sondern auch in Deutschland. Carsten Linnemann ist überzeugt: „Wir brauchen eine Einfach-mal-machen-Mentalität.“

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Volkstrauertag 2024

„Was Ihr getan habt einem von diesen meinen Brüdern, das habt Ihr mir getan.“ So steht das Jesus-Wort im Matthäus Evangelium. Am Volkstrauertag gedenken wir der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Vor Augen haben wir im friedlichen Deutschland dabei die herzzerreißenden Bilder, die uns in den Nachrichten fast täglich aus den Kriegsgebieten dieser Welt erreichen. Doch es geht an diesem Tag immer auch um uns, um die Verantwortung, die wir in Deutschland tragen.

„Das Gedenken an die nächste Generation weitergeben.“

So lautet das diesjährige Motto zum Volkstrauertag. Deutschland kommt angesichts der deutschen Geschichte eine besondere Aufgabe zu. „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, fasste Paul Celan die Gräuel der Nationalsozialisten zusammen. Es geht um die dauerhafte Erinnerung an das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte: den industriell organisierten Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden. Es geht aber auch um die Kriegsverbrechen des zweiten Weltkriegs – und was daraus folgt.

Das Motto zum Volkstrauertag erinnert uns daran, dass das, was wir heute erinnern, nicht allein der Vergangenheit angehört. Es lebt in uns fort – in unseren Gedanken, in unserem Handeln und in der Welt, die wir für unsere Kinder und Enkel hinterlassen. Für die CDU ergibt sich daraus eine Verpflichtung.

Es ist unsere Aufgabe, den nachfolgenden Generationen nicht nur die Geschichte näherzubringen, sondern ihnen auch das Verständnis dafür mitzugeben, was Krieg und Gewalt bedeuten: Zerstörung, Leid und Verlust, aber auch Versöhnung und der unermüdliche Wille zum Frieden. Wir dürfen das Gedenken nicht als Bürde begreifen. Es ist vielmehr eine Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine Zukunft zu gestalten, die geprägt ist von Frieden, Respekt und Menschlichkeit.

Wir müssen auf eine Welt im Wandel reagieren.

„Am besten wär’s, dass nichts entstünde …“, sagt der Teufel Mephisto zu Faust. Doch wie lassen sich Opfer von Krieg und Diktatur vermeiden? Wie tragen wir dazu bei, dass Kriege gar nicht entstehen, dass Diktatoren keine Chance mehr haben, das Mord und Folter nicht stattfinden?

Denn die Welt hat sich zum Teil dramatisch verändert. Deutschland muss neuen Realitäten ins Auge blicken: Putins Russland und seine Verbündeten drohen nicht mehr nur – sie führen Angriffskriege mitten in Europa. Ihre Ziele sind nicht nur Soldaten, sondern auch Patienten in Krankenhäuser, Kinder und Lehrer in Schulen und Menschen beim Einkaufen. Ihre Angriffe treffen friedliche Frauen und Männer, auch Kinder, weitab jeglicher militärischen Front. Kinder werden verschleppt, ihre Eltern weggesperrt, gefangene Soldatinnen und Soldaten gefoltert. Sie alle zählen zu den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft, derer wir heute gedenken.

Frieden und Freiheit brauchen Stärke

„Frieden wächst nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke“, betont CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte immer wieder. „Die Jahrzehnte der Friedensdividende sind vorbei“, heißt es im CDU-Grundsatzprogramm. „Wir setzen uns für eine effektive und nicht nur symbolische Verteidigung der Menschenrechte ein.“

„Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden“, nennt das Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende bekräftigt: „Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, der Opfer von Terror und Krieg.“ Merz folgt damit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. Der drückte es am Volkstrauertag 1993 so aus: „Die Erinnerung an den Tod von Millionen unschuldiger Menschen mahnt jeden einzelnen von uns, immer und überall aktiv für unsere freiheitliche Demokratie einzutreten, sie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen und ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen und Völkern mit aller Kraft zu fördern.“

Um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Sicherheit gegenüber einem Aggressor wie Russland zu behaupten, muss Deutschland in Europa selbst stark und selbstbewusst sein. Frieden durch Stärke. Das ist eine zeitlose Devise, die es immer wieder zu beherzigen gilt. Sie zeigt: Auch das Lernen aus der Geschichte gehört zum Gedenken dazu.

Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr

Was braucht es, um unsere Gesellschaft wieder mehr zu einen? Wie können wir junge Frauen und Männer für unsere Demokratie begeistern? Wie vermitteln wir ihnen die Überzeugung „Du wirst gebraucht“? Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekennt sich zu einer Dienstpflicht, einem für Gesellschaftsjahr für alle. Die CDU will dieses Thema in der kommenden Wahlperiode auf die Tagesordnung setzen.

„Wir brauchen Menschen, und wir brauchen vor allem junge Menschen, die sich für das Gemeinwohl in unserer Gesellschaft einsetzen." Friedrich Merz

„Welchen Dienst wollen wir jungen Menschen abverlangen?“, fragt der CDU-Vorsitzende zur Debatte um Wehrdienst und Dienstpflicht im Konrad-Adenauer-Haus. „Und wollen wir es überhaupt verlangen?“

Merz: Es geht um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.

„Wir leben in einer völlig veränderten Welt“, so Merz. „Es ist mehr als nur eine Zeitenwende. Es ist mehr als ein Epochenbruch.“ Er stellt eine neue Wehrpflicht und eine parallele Dienstpflicht in einen größeren Zusammenhang: Deutschland und Europa erleben den Abschluss einer kurzen Zeit der Geschichte, in der man glaubte, es gibt nur noch Frieden, Demokratie und Marktwirtschaft, sagt er. Heute stellt man fest: Russland führt Krieg in Europa, Nordkorea beteiligt sich, der Iran unterstützt. Die USA erleben mit der Wahl Donald Trumps eine „Rückbesinnung nur auf die eigenen Interessen“.

Parallel dazu erleben wir in Deutschland eine umfassende Veränderung der Gesellschaft. Es sind Parallelstrukturen entstanden, die wir nicht akzeptieren können. Junge Menschen mit unterschiedlicher persönlicher Geschichte müssen wir für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werte begeistern, so Merz.

„Wir brauchen junge Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen“, sagt er. Die Angebote zum Freiwilligen Sozialen Jahr erreichen vor allem bessergestellte junge Menschen. Merz fordert, darüber hinaus zu gehen: Man muss auch die anderen Jugendlichen erreichen. „Dafür müssen wir werben.“ Denn, so Merz: „Es gibt eine offene, leistungsbereite und engagierte junge Generation. Es ist der richtige Zeitpunkt, diese Bereitschaft anzunehmen.“

Chialo: Es geht um mehr als das Gesellschaftsjahr.

„Der Gesellschaftliche Zusammenhalt ist für die Widerstandsfähigkeit von innen heraus wichtig“, sagt Serap Güler. Die Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Sie weiß: „Unsere Gesellschaft ist bedroht – von innen und von außen.“ Die CDU will darauf die richtigen Antworten geben. Wir müssen uns im Klaren sein, „wie wir unsere Gesellschaft formen und tragen wollen“, sagt sie zur Einleitung der Debatte.

Joe Chialo ist Berliner Senator für Kultur. Er ist aber auch der einzige deutsche Minister oder Senator für Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Chialo sieht die bisher zumeist ehrenamtliche Arbeit als Ausgangspunkt für Lösungen: „Ich halte das Gesellschaftsjahr deshalb für so wichtig, weil wir in unserer Gesellschaft in Echokammern gefangen sind. Menschen verharren in ihren Blasen. Es ist wahnsinnig schwierig daraus herauszukommen.“ Eine Dienstpflicht für die Gesellschaft bietet die Chance, andere Perspektiven wahrzunehmen. „Man kann sich mal ausprobieren.“ So kann das Gesellschaftsjahr durch tatsächliches Erleben helfen, „Gemeinsamkeit neu zu erleben“ und dadurch zu einer neuen gemeinsamen gesellschaftlichen Identität zu kommen.

Siggelkow: Junge Leute brauchen eine Perspektive.

In der Debatte mit „Arche“-Gründer Bernd Siggelkow, Autorin Dr. Rabea Haß, THW-Präsidentin Sabine Lackner und Völkerrechtler Dr. Ferdinand Weber wird klar: „Es braucht ein neues Denken, auch in verschiedenen Modellen“, so Lackner. Man muss den Dienst definieren, bevor man ihn startet, sagt Haß: „Wenn man sagt: Genau dafür brauchen wir Euch, dann lassen sich auch sehr viele überzeugen.“ Es muss den Perspektivwechsel geben, gerade auch für Jugendliche mit geringer Perspektive, fordert Siggelkow. „Aber dazu muss man in Bildung investieren. Sonst wird es nicht gelingen.“

Die CDU will für das Gesellschaftsjahr Mehrheiten suchen.

Der Jurist Weber hält eine Dienstpflicht nicht für grundsätzlich ausgeschlossen. Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskommission verbieten eine Arbeitspflicht, stellt er fest. „Nur Verteidigung kann das Gesellschaftsjahr nicht tragen“, sagt er. Er sagt aber auch, der Einsatz für die Gesellschaft und die Gemeinschaft kann ein Weg zur Einführung sein. Dafür aber braucht es notwendige Mehrheiten im Bundestag.

Die Einführung eines Gesellschaftsjahres ist keine einfache Sache, hatte schon Friedrich Merz betont. „Das muss im Grundgesetz abgesichert werden.“ Erstens, weil eine Wehrpflicht dann auch auf Frauen ausgeweitet werden muss. Und zweitens, weil es eine Dienstpflicht noch nicht gibt. Auch praktische Hürden sind zu überwinden: Es müssen 700.000 junge Menschen angesprochen und überzeugt werden. Dafür muss es entsprechende Angebote geben. Derzeit gilt noch: „Die Infrastruktur fehlt.“

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Für die CDU ist klar: Die Wehrpflicht und das Gesellschaftsjahr können dabei helfen, unsere nationale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Debatte zur Dienstpflicht leitet mit ein zu unserer neuen Reihe von „Basiskonsultationen“. Die CDU sucht das Gespräch – mit Experten und Mitgliedern, in Berlin und vor Ort. Die Ergebnisse finden Einzug in die Politik der CDU.

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