Sie war als erste Frau Innenministerin in Deutschland. Sie war erste Ministerpräsidentin im Saarland. Vor allem aber war und ist sie immer: offen, interessiert, empathisch und sympathisch. Annegret Kramp-Karrenbauer wird heute 60. Die CDU gratuliert.

In die Pflicht genommen

Ihr Wesen ist Verantwortung. So ließ und lässt sich AKK stets in die Pflicht nehmen. Ob als Schirmherrin der Jugendbewegung der Talat-Alaiyan-Stiftung, als zugewähltes Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), als Stiftungsbotschafterin der Stiftung pro missio, als Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes und anderem mehr.

Für ihre Heimat – im Saarland

Auch in ihrer politischen Laufbahn stand die Pflicht stets vorne an. Kramp-Karrenbauer engagierte sich in der Kommunalpolitik, als Mitarbeiterin der Politik, ließ sich in den Landtag wählen. Als erste Frau wurde sie im Jahr 2000 Innenministerin eines Bundeslandes – und übernahm danach wechselnd zusammengesetzte Ministerien.

2011 schlug Peter Müller sie als seine Nachfolgerin im Amt der Ministerpräsidentin vor. AKK übernahm. Den Menschen verpflichtet, bürgernah, immer im Gespräch – so sah sie ihre Aufgabe und so führte sie ihr Amt aus. „S’Annegret“ – so nennen die Saarländer „ihre“ AKK liebevoll.

Für die Partei

Nach der Bundestagswahl 2017 berief Angela Merkel sie zur neuen Generalsekretärin der CDU. AKK kam und übernahm Verantwortung, legte dafür ihr Amt als Ministerpräsidentin nieder. Ihr Ziel: eine lebendige CDU, in der diskutiert wird – und auch gestritten. In der Erfahrungen, Kenntnisse und die Ideen der Mitglieder genauso viel zählen wie Politikerwissen.

Mit ihrer Zuhörtour für ein neues Grundsatzprogramm brachte sie die Partei miteinander ins Gespräch, hörte zu und sammelte so die Ideen der Basis ein für ein neues Grundsatzprogramm. Über 5.000 Mitglieder beteiligten sich. Deren Anregungen fließen jetzt in das neue Programm ein, das 2024 stehen soll.

Für die CDU

Ende 2018 wurde AKK Nachfolgerin von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende. Für die Bundeskanzlerin war sie die Wunschbesetzung, für AKK war es Freude, Pflicht und Berufung. „Ich will, dass die CDU eine starke Volkspartei bleibt. Diese Welt braucht eine starke CDU“, sagte sie auf dem Parteitag in Hamburg. Ihr Ansatz: Die CDU darf „kein Gemischtwarenladen“ werden. Ihr Ziel: Die Partei muss auf einem Wertefundament beruhen, und dafür steht das „C“ im Namen. Ihre Überzeugung: „Wir brauchen eine starke CDU, keine, die beliebig ist. Wir brauchen eine CDU, die einen klaren Kompass hat.“ So hat sie den Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm gegeben.

Für europäische Sicherheitsinteressen

2019 wechselte AKK ins Verteidigungsministerium. Zunächst wollte sie nicht, wurde von Angela Merkel überzeugt und übernahm auch dieses Amt pflichtbewusst. Mit Leidenschaft und Engagement trat sie für die Bundeswehr ein, für die Soldatinnen und Soldaten. Sie sah schon 2019 gemeinsame europäische Sicherheitsinteressen und forderte, dass die CDU für einen europäischen Sicherheitsrat und eine europäische Armee einstehen soll.

Und auch in dieser Entscheidung steckte viel Größe: 2020 entschied sie für sich, dass für sie das Amt einer Bundeskanzlerin nicht richtig wäre. So machte AKK den Weg frei für einen Neuanfang und schied Anfang 2021 als CDU-Vorsitzende freiwillig aus.

Für die Zukunft

Annegret Kramp-Karrenbauer machte einen erneuten Anlauf für den Bundestag – und wurde gewählt. Doch als die CDU zur Bundestagswahl 2021 insgesamt kein gutes Ergebnis erzielte, und nur zwei der vier Saarland-MdBs der CDU wiedergewählt wurden, war für sie schnell klar: Ein Neuanfang geht nur mit den Jüngeren. So verzichtete sie für die jüngere Abgeordnete Nadine Schön. Eine große Geste!

Heute feiert unsere ehemalige Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren 60. Geburtstag. Wir gratulieren von ganzem Herzen, wünschen ihr alles Gute für die kommenden Jahre – und sagen gleichzeitig: Danke, AKK!

Deutschland steht vor einer sich abzeichnenden Energiekrise im kommenden Winter. Die Gasspeicher sind nicht ausreichend gefüllt und im Winter drohen den Menschen kalte Wohnungen, während den Unternehmen im wahrsten Sinne der Stecker gezogen werden könnte. Angesichts dieser Entwicklungen ist es fahrlässig und unverantwortlich, wenn die Bundesregierung auf die klimafreundliche Kernkraft verzichtet. 

Am 4. August besuchte Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder das Kernkraftwerk „Isar II“ in Niederbayern. Merz betont dabei, dass Kernkraft eine klimafreundliche Brückentechnologie ist und zeigt sich zufrieden, dass sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz endlich offen für einen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke gezeigt hat.  

Scholz-Regierung muss endlich handeln

Klar ist: Die Energiekrise wird sich in den kommenden Monaten von Tag zu Tag zuspitzen. Es ist wichtig, dass die Scholz-Regierung sich schnellstmöglich auf einen Fahrplan einigt, wie Deutschland den Ausstieg aus der russischen Gasversorgung schaffen wird. Diese gemeinsame Linie der Minister ist im Kabinett von Bundeskanzler Scholz bisher nicht zu erkennen. Für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger geht es um die Stabilität und Sicherheit. Um die Frage, wie eine ausreichende Versorgung mit Energie zu bezahlbaren Preisen möglich ist, wie eine leistungsfähige Wirtschaft und gute Arbeitsplätze erhalten werden sollen. Dazu braucht es klare Entscheidungen und kein Wohlfühlprogramm für einen Koalitionspartner. 

Kernkraftwerke in Betrieb halten

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke so lange wie nötig. Wir brauchen jetzt den Streckbetrieb. Auch den Weiterbetrieb der KKW dürfen wir nicht ausschließen. Dafür muss die Scholz-Regierung schleunigst Brennstäbe für Kernkraftwerke wie „Isar II“ bestellen. 

Das Fazit des Besuchs von „Isar II“: Eine Fortsetzung der Kernkraft ist

technisch möglich, personell möglich, rechtlich möglich.

Es geht nur noch um die Frage, ob sie politisch möglich ist. CDU und CSU bieten hierfür der Scholz-Regierung die Zusammenarbeit an.

Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Dr. Carsten Linnemann ist stellvertretender CDU-Vorsitzender und Leiter der Programm- und Grundsatzkommission. Auf cdu.de schreibt er, warum die CDU ein neues Programm braucht, welche Schwerpunkte gesetzt werden und wie der Weg aussehen wird.

Die CDU muss sich inhaltlich erneuern - das ist eine Erkenntnis aus der Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Jahr. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitglieder unserer Partei, wollen endlich wieder wissen, wofür die CDU steht. Was macht uns aus und was unterscheidet uns von den anderen? Die Antworten auf diese Fragen wollen wir in unserem neuen Grundsatzprogramm geben. Nach 1978, 1994 und 2007 wird es das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU werden - ein Programm das Orientierung für die nächsten 10 bis 15 Jahre geben soll.

Im Frühjahr haben wir angefangen: 10 Fachkommissionen arbeiten intensiv daran, Lösungen für unser Land zu erarbeiten. Zusätzlich hat die Fachkommission Wertefundament eine Grundwertecharta vorgelegt, die auf sechs Seiten unser Wertefundament beschreibt. Über diese Grundwertecharta wollen wir auf dem Parteitag am 9./10. September in Hannover diskutieren.

Mitglieder intensiv einbinden

Wichtig ist, dass wir bei der Erarbeitung des Grundsatzprogramms unsere Mitglieder einbinden. In den Fachkommissionen arbeiten zwei Basismitglieder mit, die das Losglück auf ihrer Seite hatten - 3.800 hätten gerne mitgemacht. Diese werden wiederum zu digitalen Austauschformaten eingeladen. Außerdem werden wir unseren Mitgliedern im nächsten Frühjahr konkrete Fragen des Grundsatzprogrammes zur Abstimmung vorlegen. Im Frühsommer soll dann auf einem Konvent intensiv über Themen und Positionen des Grundsatzprogramms diskutiert werden, bevor im Frühjahr 2024 der Parteitag das neue Grundsatzprogramm abschließend berät und diskutiert.

Am Ende soll das Grundsatzprogramm zweierlei haben: Erstens: eine spannende Erzählung, die Mut, Zuversicht und Hoffnung macht auf eine gute Zukunft für unser Land. In unübersichtlichen Zeiten, in denen nichts mehr ist, wie es war, müssen wir Antworten auf die Zukunftsfragen und Orientierung geben. Wir brauchen eine Erkennungsmelodie für die CDU, und zwar in Dur, nicht in Moll.

Zweitens: fünf bis zehn konkrete Positionen, die uns ausmachen und uns von den anderen unterscheiden. Ich möchte, dass unsere Mitglieder nachts um drei geweckt werden und sagen können, wofür die CDU steht. Wenn uns das gelingt, haben wir gute Chancen, nicht nur Wahlen, sondern auch die Zukunft zu gewinnen – für unser Land, seine Bürgerinnen und Bürger und die CDU.

Stark in Orts- und Stadträten, stark in Kreistagen – keine Partei stellt mehr Orts-, Gemeinde- und Stadträte als die Union. Wenn es um Politik vor Ort geht, ist die Union die stärkste Kraft in Deutschland. Diese Stärke zeigt sich allerdings derzeit insbesondere auf dem Land, immer seltener in Ballungsräumen. Die CDU soll auch in den Großstädten wieder als die moderne Volkspartei der Mitte wahrgenommen werden.

Christina Stumpp will das kommunale Engagement fördern. Im neuen Kommunalbüro des Konrad-Adenauer-Hauses bietet sie ein umfangreiches Paket an Serviceleistungen an. Wir haben dazu mit ihr gesprochen.

Frau Stumpp, warum ist gerade Kommunalpolitik so wichtig? Was macht sie aus?
In der Kommunalpolitik sind wir nah an den Menschen. Hier sehen wir genau, was zu tun ist. Hier machen wir Politik unmittelbar mit und füreinander. Hier werden Entscheidungen getroffen, die unser Lebensumfeld unmittelbar betreffen. Anträge stellen, Mehrheiten gewinnen, Kompromisse schließen; alles das, was Politik ausmacht, wird hautnah erlebbar praktiziert.

Auf dem Land ist die CDU vielfach eine Macht, wie es so schön heißt. In vielen dörflichen Regionen gibt es starke CDU-Ortsräte. Wie kommt das?
In den Dörfern geht es um die dringend notwendigen Anliegen, die die Menschen für ihr tägliches Leben brauchen. Da ist das Auto für Mobilität dringend erforderlich sowie das schnelle Netz zu Hause für die Kommunikation. Hier geht es darum, wo der Kindergarten steht und wie der Weg zur Schule am besten bewältigt werden kann. Wir reden hier über das Dorfgemeinschaftshaus, den Sportverein, die Feuerwehr und die ärtzliche Versorgung. Sie alle spielen eine wichtige Rolle. Die CDU hat hier ein klares Bekenntnis: Wir stärken das Ehrenamt, die Gemeinschaft und den ländlichen Raum. Wir schauen auf die Probleme, verzichten auf Ideologie und suchen pragmatische Lösungen. Und darum ist die CDU gerade auf dem Land so erfolgreich. Christina Stumpp und Friedrich Merz bei der Eröffnung des Kommunalbüros. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Zur Wahrheit gehört: Richtig stark ist die Union vor allem in Dörfern und Kleinstädten. In Großstädten gewinnt die CDU zu selten Mehrheiten. Haben Sie dazu schon Ideen?
Die Probleme in der Großstadt sind andere: Beispielsweise fahren dort anders als auf dem Land Busse und Bahnen und schnelles Internet ist meist gegeben. Hier leben viele junge Menschen, Studentinnen und Studenten, Frauen und Männer mit Liebe zu kultureller Vielfalt und einem pulsierenden Nachtleben. Es geht um moderne Jobs und ein ganz anderes Lebensgefühl. Dafür sind beispielsweise die Mieten höher. Um die Menschen hier zu erreichen, müssen wir jünger, moderner und weiblicher werden. Die CDU muss attraktiver sein für junge Menschen, die Lust auf Politik haben. Ich will, dass junge Männer und Frauen sich dafür wieder mehr mit der CDU identifizieren können. Wir haben gute Inhalte – wir müssen sie so kommunizieren, dass sie bei den Menschen ankommen. Auf diese unterschiedlichen Herausforderungen müssen wir eingehen.

Wie schafft man es gerade dort Menschen für die CDU zu gewinnen?
Mein Ziel ist es, vor allem junge Wähler und Familien anzusprechen und für uns zu begeistern. Wie wir das schaffen? Wir brauchen moderne und neue Formate, um auch diese Gruppe wieder besser zu erreichen. Auch mit einem modernen Habitus und moderner Sprache. Wir müssen noch stärker auf die Menschen zugehen. Wir müssen sie überall da abholen, wo sich ihr Leben abspielt. Das sind nicht die Hinterzimmer, das ist in der Öffentlichkeit, in Elternräten, Kirchengemeinden, Vereinsvorständen – oder auch beim Gespräch auf der Straße. Im Wahlkampf war ich auch auf Spielplätzen. Hier hat man Zeit, sich zu unterhalten, auch über Politik. Und die Mütter – und jungen Väter – dort wissen genau, wo der Schuh drückt und welche Themen wir angehen müssen.

Wo sehen Sie den Ansatzpunkt für Ihre Aufgabe? Wo wollen Sie ansetzen?
Es geht auch darum, unsere Nachbarn und Freunde wieder stärker für die Übernahme kommunaler Mandate für die CDU zu begeistern. Und es geht darum, denjenigen, die das tun oder wollen, bessere Hilfestellung zu geben. Wie halte ich eine Rede? Wie stelle ich einen Antrag? Wie gehe ich mit verbalen oder gar physischen Attacken vor Ort um? Bei diesen und anderen Fragen dürfen wir die Aktiven vor Ort nicht allein lassen, sondern müssen sie bestmöglich unterstützen. Dies auf die Beine zu stellen, sehe ich auch ganz persönlich als eine zentrale Aufgabe an. Deshalb haben wir Ende April das neue Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus eröffnet.

Die CDU hat eine interne Ideenbörse. Wollen Sie darauf aufbauen?
Ich möchte sie gerne erweitern. Die Ideenbörse der CDU bietet analog und digital schon jetzt viele tolle Ideen für Veranstaltungen vor Ort, für Mitgliederwerbung und anderes mehr. Hier können wir voneinander lernen. Das kommunale Ideennetzwerk in CDUplus ergänzt diese um konkrete Impulse für die kommunalpolitische Arbeit. Ich möchte diese Ideenbörse gerne um konkrete kommunale Fragen erweitern. Es geht um die Frage: Wie werden unsere Erkenntnisse zu konkretem Ratshandeln? Die Ideenbörse soll auch hierzu gute Vorschläge aus dem politischen Alltag vor Ort anbieten. Ich lade alle Mitglieder ein, hier reinzuschauen sich Ihren Ideen und Erfahrungen einzubringen.
Anm. d. Red.: Die Ideenbörse finden Mitglieder im Mitgliedernetzwerk CDUplus.

Geben Sie uns ein Schlusswort mit auf den Weg?
Gerne. Das #teamCDU sind wir alle. Frauen und Männer, junge und ältere, egal welche Religion oder Herkunft, aus Stadt und Land, von der Nordseeküste bis zum Bodensee. Gemeinsam wollen wir so an einer neuen, modernen und schlagkräftigen CDU arbeiten!

Fünf Monate ist es her, dass Putin seinen menschenverachtenden Angriff auf die Ukraine begonnen hat. Millionen sind auf der Flucht, Zehntausende sind verletzt oder getötet. Infrastruktur und die Heimat vieler Kinder, Frauen und Männer sind zerstört. Doch es zeigt sich: Nicht nur das tapfere Standhalten der Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den Aggressor zeigt Wirkung. Auch die Sanktionen, die schnell nach Kriegsbeginn verabschiedet wurden, haben deutliche Folgen für Russland. Für die CDU ist daher klar: Sie müssen fortgeführt werden. Eine Aufhebung der Sanktionen würde Russland stärker machen, den Krieg in der Ukraine verlängern und Putins Propaganda in die Hände spielen.

So wirken die Sanktionen

Putins Angriffskrieg hat Folgen für Russland. Die Sanktionen fügen der russischen Wirtschaft großen Schaden zu. Exportverbote belasten russische Unternehmen. Spitzenkräfte verlassen das Land. Die Produktion stockt. Die Börse stürzt ab. Die Preise steigen.

Der Technologie-Boykott wirkt! Hochtechnologie darf nicht mehr nach Russland geliefert werden. Halbleiter, Chips, Elektronik und Software fehlen dort. Fehlende Zulieferung aus Europa und USA stoppt die Produktion. Russland verliert den Anschluss an den Weltmarkt.

Der Wirtschafts-Boykott wirkt! Über 1000 Konzerne haben seit Beginn des Krieges das Land verlassen. Mehr als 100.000 Fachkräfte gingen ins Ausland. Vor allem Spezialisten aus IT und Hochtechnologie fehlen der russischen Wirtschaft.

Der Handels-Boykott wirkt! Arbeitsplätze gehen verloren. Löhne sinken stark. Die Preise steigen dramatisch. Die russische Wirtschaft schrumpft – 2022 voraussichtlich um 10%. 9 von 10 russischen Unternehmen leiden unter den Sanktionen.

Der Überflug-Boykott wirkt! Russische Flugunternehmen leiden. Bei Aeroflott fallen 6 von 10 Flügen aus. Reparaturen werden mit Ersatzteilen aus anderen Maschinen vorgenommen. Immer weniger Flugzeuge sind einsatzbereit.

Einreise-Verbote wirken. Mehr als 1150 Russinnen und Russen dürfen nicht mehr in die EU reisen. 98 Schlüsselunternehmen und Einrichtungen sind mit Einreiseverboten belegt. Ihre Vermögen in der EU wurden eingefroren.

Die Sanktionen erfüllen ihren Zweck. Russland muss für den Angriffskrieg in der Ukraine einen hohen Preis zahlen. Das ist – neben der direkten Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Ausrüstung – der entscheidende Hebel, um Russland zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Vor seiner Reise nach Polen hat CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz der Scholz-Regierung schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorgehalten. „Die Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern.“

Misstrauensbeweise gegen den Kanzler

Merz kritisierte auch, dass der vereinbarte Ringtausch nicht funktioniert. Er sei „zur Sackgasse“ geworden, sprich: Polen und andere Länder liefern Waffen an die Ukraine, die mit Deutschland vereinbarten Ausgleichslieferungen von Waffen an Polen und andere osteuropäischen Staaten kommt aber nicht voran. Merz forderte daher eine öffentliche Debatte darüber, „wie vertrauenswürdig unsere Regierung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteuropa noch ist“. Dass FDP und Grüne nun vorschlügen, die Ukraine direkt mit Panzern zu beliefern, bezeichnete Merz als täglichen „Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler“. Die koalitionsinterne Debatte um die Waffenlieferungen offenbare die Zerrissenheit der Ampel-Koalition und die „Führungsunwilligkeit“ des Kanzlers.

Kernkraft vorübergehend weiter nutzen

In dem Interview forderte Merz weiter, dass die Bundesregierung umgehend neue Brennstäbe für die verbliebenen drei Kernkraftwerke in Deutschland besorgen soll. Es könne nicht nur ein vorübergehender Streckbetrieb mit alten Brennstäben aufrechterhalten werden. „Wir müssen einen Weiterbetrieb so lange ermöglichen, bis die Gefahr eines Engpasses beseitigt ist.“ Die Zeit zur Bestellung neuer Brennstäbe laufe davon. Wirtschaftsminister Habeck müsse jetzt handeln, um eine Stromknappheit im Winter zu vermeiden.

Friedrich Merz: Wir müssen einen Weiterbetrieb von Kernkraft so lange ermöglichen, bis die Gefahr eines Engpasses in der Energieversorgung beseitigt ist.

Menschen zielgerichtet entlasten

Darüber hinaus warf der CDU-Chef der Ampel-Koalition vor, Langzeitarbeitslosen den Anreiz zur Jobsuche zu nehmen. Es werde „nur noch gefördert, aber nicht mehr gefordert“, erklärte er im Hinblick auf das geplante neue Bürgergeld hinzu. Aus Sicht der CDU wären zielgerichtete Entlastungen für Menschen, die sie am dringendsten brauchen, der bessere Weg. „Das sind vor allem die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die kleine Einkommen haben und die immer höhere Steuern und Abgaben zahlen müssen. Für diese Haushalte müssen wir die Belastungen begrenzen.“ Eine Möglichkeit wäre, dass der Staat für untere und mittlere Einkommen bis zu einer bestimmten Menge einen Energiebasistarif garantiert. So werden bedürftige Haushalte zielgerichtet entlastet und zugleich ein Anreiz zum Energiesparen gesetzt.

Der CDU-Vorsitzende kritisierte dabei besonders die Rolle der FDP in der Koalition. „Es macht mich fassungslos, mit welcher Nonchalance große Teile der Bundesregierung, insbesondere die SPD, nahezu jede Woche einen neuen Vorschlag für neue Transferleistungen unterbreiten“, sagte Merz. „Und es wundert mich, dass die FDP diesen schleichenden Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen mitmacht.“ Die FDP sei mal ein Garant für marktwirtschaftlich sinnvolle Politik auch auf dem Arbeitsmarkt gewesen.

Im ausführlichen Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja mehr Sachlichkeit in der Energie-Debatte gefordert. Er kritisiert den Ton in der Diskussion um die Energieversorgung in Deutschland – insbesondere mit Blick auf Äußerungen der Grünen. „Schrille Töne heizen die Debatte nur an und verstärken die Sorgen der Menschen in der jetzigen Situation.“ Es sei vielmehr geboten, vorausschauend handeln – „und zwar nicht nur mit einer Problemanalyse, sondern mit Taten und umsetzbaren Lösungen, die schnell und verlässlich greifen“.

Wichtig sei eine strukturelle Reaktion auf die explodierenden Energiekosten. Er fordert eine Energiegrundsicherung: „Es geht uns darum, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in der Krise durch den Winter zu helfen.“

⚡️Energie sparen, ohne frieren zu müssen? Mit der Energie-Grundsicherung ist das möglich! Im Interview mit dem RND warb CDU-Generalsekretär @MarioCzaja für die Einführung eines Energiepreisdeckels für den Grundbedarf. Was sich dahinter verbirgt? Hier erfahren Sie mehr: 👇🏼 pic.twitter.com/lMEhUrrs0i

— CDU Deutschlands (@CDU) July 26, 2022

Hilfe bieten und Anreize zum Energiesparen setzen

Der Grundbedarf für Gas und Strom solle sich dabei an den Kosten für 2021 orientieren. Hier müsse der Staat helfen. Alles, was darüber liegt, müsse von jedem Haushalt selbst geschultert werden. Czaja: „Die Idee verbindet verschiedene Vorteile: Niemand muss frieren, weil er sich das Heizen in der eigenen Wohnung nicht weiter leisten kann.“ Gleichzeitig setzte man einen klaren Anreiz, Energie zu sparen. Wer wenig verbraucht, wird trotz steigender Preise nicht über die Maßen mehr zahlen müssen als im letzten Jahr. So könnten vor allem Menschen mit geringerem Einkommen und in kleineren Wohnungen entlastet werden. „Für uns ist das aber auch eine Frage des Respekts: Das verhindert, dass Hilfebedürftige oder Menschen mit kleinerem Einkommen jeden Monat von Neuem zum Amt gehen müssen“, macht Czaja klar.

Neue Woche, neuer Streit in der Scholz-Regierung: Statt für echte Entlastungen zu sorgen, zanken sich FDP und SPD über Steuererhöhungen und Schuldenmacherei. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die in Sorge sind, wie es in der Krise weitergeht. Die Scholz-Regierung und ihre Uneinigkeit muss man sich leisten können.

Beispiel Energiekrise: Echt Lösungen sind bisher Fehlanzeige – stattdessen streitet sich die Koalition darüber, wie man mit der Gasmangellage umgehen kann. Konstruktive Vorschläge der Union verhallen ungehört. Die Regierung müsste echte eigene Vorschläge erarbeiten. Energiesparen allein wird nicht helfen, und warme Worte heizen im Winter auch keine Wohnung – von der unklaren Lage für die Industrie im Fall eines Gasnotstands mal ganz abgesehen.

Unterschiedliche Ansichten gibt es in der Scholz-Regierung auch darüber, ob Energiesparen belohnt werden soll. Hatte Robert Habeck das kürzlich noch vehement abgelehnt, bringt nun die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion genau so einen Vorschlag wieder in die Diskussion ein.

🗓 Neue Woche, neuer Streit⚡️: Statt für echte Entlastungen zu sorgen, zanken sich FDP & SPD über Steuererhöhungen & Schuldenmacherei. Leidtragende sind die Bürger, die in Sorge sind, wie es in der Krise weitergeht. Diese Scholz-Regierung muss man sich leisten können. (1/3) pic.twitter.com/UfSeGf10gh

— CDU Deutschlands (@CDU) July 18, 2022

Auch Ersatz für russisches Gas ist bis heute nicht in Sicht. Es gibt keine neuen Lieferverträge, noch nicht einmal aus Katar. Die Reise von Minister Habeck dorthin bleibt ohne Ergebnis. Biomasse als Alternative bleibt gedeckelt und wird kaum mehr als gegenwärtig zur Energieversorgung herangezogen, schreibt Friedrich Merz in seiner #MerzMail Anfang Juli. Nur bei der Wasserkraft „war die Koalition begrenzt einsichtsfähig und hat zum Abschluss ihres hektischen Gesetzgebungsverfahrens die Wasserkraft wenigstens nicht völlig aus der politischen und finanziellen Unterstützung herausgeworfen“, so Merz.

Nicht mit neuen Belastungen verunsichern

Wenn jetzt die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, fordert, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Steuern weiter zu erhöhen, trifft dies auf den entschiedenen Widerstand der CDU. Für uns ist klar: Wir dürfen Menschen und Wirtschaft in der Krise nicht mit neuen Belastungen verunsichern. Nötig sind jetzt Entlastungen, z.B. durch ein Ende der heimlichen Steuererhöhung wegen der kalten Progression – doch auch hier sperrt sich die SPD. Eine Möglichkeit zur Entlastung wäre, die Energiesteuer oder die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu senken. Die aktuelle Entwicklung ist hochgefährlich für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – hier ist endlich klares und entschiedenes Handeln gefordert.

Berlin, Weimar und nun Lüneburg: mit ihrer Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ war die CDU gestern im Norden zu Gast. Mit dabei: Der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU für die Landtagswahl im Herbst, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, CDU-Bundesvorstandsmitglied Franziska Hoppermann, Generalsekretär Mario Czaja – und rund 80 Mitglieder aus den CDU-Verbänden vor Ort.

In Niedersachsen sprechen wir heute Abend gemeinsam mit unseren Mitgliedern, @FHoppermann & @althusmann über die starken Wurzeln und die Grundwerte der @CDU sowie ihren zukünftigen Weg als Volkspartei! @CDUNds pic.twitter.com/QpXNQil392

— Mario Czaja (@MarioCzaja) July 12, 2022

Auch hier im Mittelpunkt: die Ende Juni von Präsidium und Bundesvorstand beratene Grundwertecharta. In seinem Videogrußwort betonte der Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission, Carsten Linnemann: „Wir brauchen wieder eine packende, mutige Erzählung, die in die Zukunft gerichtet ist. Darauf wird es ankommen.“ Außerdem brauche die CDU glasklare Punkte, die deutlich machen, „was uns von anderen unterscheiden“, so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben.

Politik mit Verlässlichkeit, Vernunft und Mitgefühl

Gemeinsam diskutierten dann Mario Czaja, Bernd Althusmann und Franziska Hoppermann, was die CDU ausmacht und in welchen Punkten sie sich verändern muss. In seinem Impuls machte Althusmann klar, dass die CDU auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit Antworten brauche. „Themen wie Wirtschaft und Innere Sicherheit verorten die Menschen bei uns. Aber Lösungen für bezahlbaren Wohnraum oder Antworten auf die anhaltenden Preissteigerungen werden nicht unbedingt der CDU zugesprochen. Das muss sich ändern“, sagte er. Auch sei der gesellschaftliche Zusammenhalt oberste Priorität der Arbeit der CDU. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei diskutieren“, so Althusmann. Am 2. Oktober findet in Niedersachsen die Landtagswahl statt, zu der Althusmann als Spitzenkandidat der CDU antritt. Im Vorgespräch zur Veranstaltung auf seine bisher gute Aufholjagd zu den Sozialdemokraten angesprochen, sagte Althusmann augenzwinkernd: „In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurden zwei ehemalige Handballer zu Ministerpräsidenten gewählt. Wenn das eine notwendige Qualifikation ist, bringe ich die mit.“

Außerdem ist ihm wichtig: „Christdemokratie ist vom Grunde her optimistisch. Niemals ressentimentgeladen. Keine Frustrationsbewirtschafter, wie es das Geschäftsmodell bestimmter politischer Mitbewerber ganz rechts und links außen ist.“ Denn: „Bei allen Widrigkeiten und Sorgen - wir setzen auf die Erneuerungskraft unseres Gemeinwesens. Wir setzen auf die Bereitschaft der Menschen, neue Wege mitzugehen, wenn ihnen Verlässlichkeit, Vernunft und Mitgefühl geboten werden. Dazu wollen wir die politische Führung übernehmen.“ Die CDU sei und bleibe die große Volkspartei der Mitte, die Politik mit praktischer Vernunft macht und misstrauisch gegenüber allen zu dogmatischen, zu technokratischen oder zu ideologischen Politikansätzen ist.

Bernd Althusmann: Wir setzen auf die Bereitschaft der Menschen, neue Wege mitzugehen, wenn ihnen Verlässlichkeit, Vernunft und Mitgefühl geboten werden. Dazu wollen wir die politische Führung übernehmen.

Das sieht auch Franziska Hoppermann so: „Es ist Aufgabe der Politik, Alltagsprozesse zu vereinfachen, statt die Menschen mit immer neuen Vorgaben zu bevormunden. Es ist Aufgabe der Politik, sich daran zu orientieren, was den Menschen dient und ihr Leben besser macht. Diese Einsicht unterscheidet die CDU oft von anderen Parteien.“

Czaja: Den Zeitgeist mitgestalten

„Wir wollen das Profil der CDU nach außen und für unsere Mitglieder schärfen“, beschreibt Generalsekretär Mario Czaja das Ziel des Programmprozesses. Gemeinsam mit den Mitgliedern, denn nur so kann einerseits die Vielfalt der Meinungen und Positionen innerhalb der CDU sichtbar, andererseits aber deutlich gemacht werden, was alle Christdemokraten miteinander verbindet. „Mut zur Veränderung haben und sich dabei treu bleiben“ – so wünscht sich Mario Czaja die CDU auf ihrem Weg zu neuer Stärke.

Bis zum Parteitag im Jahr 2024 soll der Prozess dauern – ausreichend Zeit also, um gemeinsam mit Mitgliedern und Fachgremien gute Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. In diesem September wird der Parteitag zunächst die Grundwertecharta beraten und verabschieden. Danach folgen im Frühjahr 2023 Regionalkonferenzen und eine zentrale Mitgliederbefragung, bevor Ende 2023 auf einem Grundsatzkonvent Antworten gesammelt und gebündelt werden. Daraus entsteht der erste Entwurf des neuen Programms. Auf dem 36. Parteitag 2024 soll das neue Programm dann beraten und verabschiedet werden.

Themen, die die Mitglieder mit großer Leidenschaft diskutierten, waren u. a. ein „Ehrlichmachen“ der CDU mit dem Ziel, sich von den politischen Mitbewerbern deutlicher zu unterscheiden, die Rolle der Frauen in der Partei und wie man generell mehr Frauen für die politische Arbeit gewinnen könnte, und „mehr Mut“ im Agendasetting und in der Außenwirkung. Die CDU müsse sich, so der einhellige Tenor, kritisch mit bisherigen Positionen auseinandersetzen und vielleicht neue Antworten finden. „In der CDU schließen wir niemanden aus, weil er anderer Meinung ist. Wir umschließen alle“, sagte Generalsekretär Czaja abschließend.

Die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation stand heute im Mittelpunkt der Beratungen des CDU-Vorstandes. Generalsekretär Mario Czaja betonte, dass sich die CDU nicht in eine Sommerpause zurückziehen werde, sondern mit Bundestagssitzungen in den kommenden Wochen rechnet. Die Regierung sei in den kommenden Wochen gefordert. Und auch das Parlament werde jederzeit handlungsfähig sein – „zumindest wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind darauf vorbereitet“.

Deutschland steht vor vielfältigen Problemen und steuert – bedingt durch Inflation, unsichere Energieversorgung, Fachkräftemangel – buchstäblich auf eine der größten wirtschaftlichen und sozialen Krisen zu. Von der Scholz-Regierung komme viel zu wenig, um die Probleme zu lösen, kritisierte Czaja und machte klar: „Wir sehen nur die Krisenankündigung und keine Strategie zur Bewältigung der Krise.“

Energienotstand verhindern – Energiesicherheit gewährleisten

Deutlich kritisierte Czaja den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, weil dieser bisher noch keinen Plan für die Gasversorgung in Deutschland vorgelegt hat. Gas als „Brückentechnologie“ bei der Stromversorgung breche gerade weg, um Alternativen habe sich die Regierung nicht gekümmert. „Wir verstehen nicht, warum man nicht die bestehenden Kernkraftwerke verlängern kann, um die Stromversorgung zu sichern.“

So könnte Gas in die Speicher gefüllt werden und würde nicht verstromt werden. Aber das Gegenteil ist der Fall: „Noch nie wurde so viel Gas verstromt wie im Mai. Die Grünen scheinen mehr eine Anti-AKW-Partei zu sein, als eine Klimaschutzpartei“, so Czaja. Es sei zudem nicht klar, wann mit Gaslieferungen aus Katar zu rechnen ist und wann Flüssiggas-Terminals an den Start gehen.

"Zur Lösung der Probleme in der Energieversorgung braucht es einen 360-Grad Blick. Genau dieser fehlt der Scholz-Regierung zurzeit." Mario Czaja

Vorbereitung des Parteitags

Mit Blick auf den Parteitag im September in Hannover haben sich die Gremien mit Vorschlägen zum „Deutschlandjahr“ befasst: Einsatz für andere, Bekenntnis zu unserem Land und zu unserem Zusammenhalt, Wertschätzung für die Blaulichtorganisationen und sozialen Einrichtungen - ob verpflichtend oder mit mehr Anreizen für einen freiwilligen Dienst. Czaja: „Es ist gut, dass wir einen gemeinsamen Antrag haben werden, der den gleichen Geist atmet, aber die unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema aufzeigt.“

Außerdem haben Vorstand und Präsidium über weitere Vorschläge zur Struktur- und Satzungskommission beraten. Czaja: „Wir wollen, dass die CDU-Mitglieder die Chance haben, an allen Sitzungen hybrid teilzunehmen.“ Feste Anfangs- und Endzeiten sollen Planungssicherheit für die Teilnahme bringen. Mit einer Eltern- und Pflegezeit für Parteiarbeit soll es unter anderem jungen Eltern oder Personen mit familiärer Pflege möglich sein, befristet die Vorstandsarbeit niederzulegen und danach wieder voll einzusteigen.