So viele Booster-Impfungen wie möglich schon bis Weihnachten. Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen und Debatte über eine Impfpflicht für alle. Bei Veranstaltungen und im Einzelhandel soll die 2G-Regel gelten – Zutritt nur geimpft oder genesen. Die Impfung selbst soll eine kürzere Halbwertzeit bekommen: sechs oder maximal neun statt bisher 12 Monate. In Schulen soll eine Maskenflicht gelten – damit Schulschließungen vermieden werden können. Und die Regelungen zur Corona-Notlage sollen in Teilen weitergelten.

Mit harten Maßnahmen soll die große vierte Welle der Pandemie eingedämmt werden. Künftige Ausbrüche sollen so vermieden werden. Darauf verständigten sich die Teilnehmer der Bund-Länder-Beratungen am Dienstag.

Ein gutes Signal: Endlich macht auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz Corona zur Chefsache. Auch bei der Einsetzung eines Bundeswehrgenerals folgt er einer bewährten Linie: Es hatte sich bereits im alten Krisenstab unter der amtierenden Bundeskanzlern Angela Merkel bewährt, einen Bundeswehrgeneral in leitender Funktion dabei zu haben.

Entscheidungen am Donnerstag

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärte nach der Sitzung der Ministerpräsidenten am Dienstag: „Die Ministerpräsidenten und der Bund sind übereingekommen, dass wir gemeinsam am Donnerstag ein umfangreiches Paket für Kontaktreduzierungen beschließen werden." Damit folgt Scholz der Linie der CDU-Länderchefs. Die Ministerpräsidenten der Union hatte schon vor dem gestrigen Treffen konkrete Maßnahmen gefordert.

Das wollen die CDU-MPs:

1. Es soll die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitet werden.
2. Die am 18. November 2021 beschlossene „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ (für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) muss noch in diesem Jahr in Kraft treten.
3. Bundesweit einheitlich sollen folgende fünf Regeln umgesetzt werden:
   3.1 Ungeimpfte dürfe sich nur mit maximal fünf anderen ungeimpften Personen aus maximal zwei Haushalten treffen.

   3.2 Clubs und Discotheken werden – ggf. abhängig von Inzidenzwerten – aufgrund des dort besonders hohen Ansteckungsrisikos geschlossen.

   3.3 Bei Großveranstaltungen darf die Kapazität – ggf. abhängig von Inzidenzwerten – nur zu einem Drittel ausgelastet werden.

   3.4 Das Infektionsschutzgesetz soll den Ländern größere Handlungsfreiheiten einräumen.

   3.5 In Gebieten mit einer außerordentlich hohen Inzidenz sollen weiterführende Maßnahmen möglich sein.

Allgemeine Impfpflicht sinnvoll

Insbesondere die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist sehr umstritten. Diese wurde noch im Sommer fast durchweg abgelehnt. Doch durch die neue Situation mit extrem hohen Inzidenzwerten bei gleichzeitig Extrembelastung der Krankenhäuser und möglicher Notwendigkeit zur Triage hat zu einem Perspektivwechsel geführt.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bekennt sich jetzt zu einer Impfpflicht. Er fordert offensiv ein Ja der neuen Bundesregierung zur Prüfung einer allgemeinen Impfpflicht. Alle Bürgerinnen und Bürger müssten sich „darauf einstellen können, dass sie zu einem gegebenen Zeitpunkt Realität sein wird“.

Auch Lockdown weiter möglich

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regeln für einen harten Lockdown rechtens waren. Das heißt, Einschränkungen der individuellen Freiheiten zugunsten der Gemeinschaft sind auch künftig möglich. Eine „Bundesnotbremse“ kann damit erneut kommen.

Der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn begrüßte das Urteil. Es erlaube notwendige Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wenn diese zeitlich befristet und regional begrenzt seien. Er schrieb dazu: „Wir brauchen entschlossenes staatliches Handeln, um die vierte Welle zu brechen.“

Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen CDU-Vorsitzenden: die Kandidaten für den Vorsitz haben sich im Berliner Konrad-Adenauer-Haus bei drei CDU Live-Veranstaltungen den Fragen der Parteimitglieder gestellt. Jeweils 90 Minuten wurde diskutiert. Die Kandidaten im Studio, die Mitglieder bequem von zu Hause aus.

Enormes Interesse an den drei digitalen Abendveranstaltungen

Die Resonanz war riesig. Insgesamt mehr als 20 000 Zuschauerinnen und Zuschauer waren an den drei Abenden digital mit dabei: Mitglieder über eine eigene digitale Eventplattform, weitere Interessierte im Livestream auf cdu.de und beim YouTube-Kanal von CDU.TV.

Abschluss der Vorstellungsphase ist dann am 1. Dezember 2021. In einer Townhall treffen alle drei Kandidaten direkt aufeinander und stellen sich gemeinsam den Fragen von 20 ausgewählten Mitgliedern im Publikum. 18 Uhr geht’s los – live auf cdu.de und bei Phoenix.

Sie haben die CDU Live-Veranstaltungen verpasst? Hier gibt‘s die Zusammenfassungen.

CDU Live mit Friedrich Merz vom 22. November 2021

CDU Live mit Norbert Röttgen vom 24. November 2021

CDU Live mit Helge Braun vom 25. November 2021

Das gab es noch nie: Erstmals in der Geschichte der CDU werden die Mitglieder befragt, wer neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands werden soll. Die drei Kandidaten stellen sich im bewährten CDU Live-Format den Fragen aus der Mitgliedschaft. Friedrich Merz und Norbert Röttgen waren schon da, Helge Braun machte die Reihe jetzt komplett.

Braun: Weniger Kompromisse und mehr Frauenpower

Wie bereits den ersten beiden Kandidaten zum Vorsitz wurde auch Helge Braun zu Beginn die so genannte Wortwolke präsentiert. Sie setzte sich zusammen aus Begriffen, die von den teilnehmenden Mitgliedern live eingesendet wurden. Was sie von einem neuen Parteivorsitzenden erwarten, war dabei die Frage. Kommentar von Helge Braun zu den häufig genannten Begriffen Führungsstärke und Frauenpower: „Wir haben so viele Kompromisse gemacht in der Regierung. Dass da jetzt klare Kante erwartet wird, finde ich auch richtig. Auch ‚Frauenpower‘ ist ein wichtiges Thema. Wir haben starke Frauen, und die müssen wir in den Mittelpunkt stellen.“

Drittes CDU Live mit spannendem Themen-Mix

Auch Braun wurde zu vielen unterschiedlichen Themen befragt: von der Breitbandversorgung über die Bundeswehr bis zur Energiewende, von der Familien-, Renten- und Klimapolitik bis zu Wirtschaftsförderung und Deutsche Bahn. Und natürlich ging es auch um Corona. Als Noch-Kanzleramtsminister kritisierte Braun die Zusammenarbeit der neuen Bundesregierung mit der aktuell geschäftsführenden mit in Sachen Pandemiebekämpfung. Die Lage sei so ernst wie nie – es müsse jetzt konsequent gehandelt werden.

Vielen Mitgliedern ging es aber auch um ihre CDU selbst, und die ungewohnte Rolle in der Opposition. Braun machte klar, dass er „aus der Mitgliederpartei eines Helmut Kohl eine moderne Mitmachpartei“ machen wolle – mit vielen Angeboten an die Mitglieder, bis hin zum digitalen Kreisverband. „Und auch, wenn Opposition Mist ist, ist es doch eine Chance, dass wir uns einmal um uns selbst kümmern.“

Die neue CDU: geschlossener, fröhlicher, zukunftsgewandter

„Wir sollten uns nach der verlorenen Bundestagswahl Gedanken machen: Wie fühlen wir uns selber wieder gut? Dann treten wir auch anderen gegenüber anders auf. Aber wir sollten uns auch mit den Lebenswirklichkeiten der Leute auseinandersetzen und erfahren, warum sie nicht mehr die CDU gewählt haben.“ Er sei bereit, die Führungsverantwortung zu übernehmen und wolle „deshalb gerne CDU-Vorsitzender werden, weil ich die Partei wieder stolz machen möchte. Ich möchte, dass wir dazu eine andere Führungskultur entwickeln“, sagte er.

In Stilfragen, so Braun, habe die CDU in den letzten Jahren ein ganz schlechtes Bild abgegeben. „Ich möchte mit der Art, die ich habe, dass die CDU künftig geschlossener, fröhlicher und zukunftsgewandter wahrgenommen wird.“ Dabei bodenständig, damit sich einfache Menschen, wieder in der CDU wiederfinden. In der Vorstellungsphase für den CDU-Vorsitz geht es am 1. Dezember weiter: Dann treffen alle drei Kandidaten in einer Townhall direkt aufeinander und stellen sich gemeinsam den Fragen der Mitglieder. 18 Uhr geht’s los – live auf cdu.de und bei Phoenix. Hier können Sie sich das CDU Live von Helge Braun noch einmal ansehen:

Die Kreisvorsitzenden der CDU haben entschieden: Erstmals in der Geschichte der CDU werden die Mitglieder befragt, wer neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands werden soll. Die drei Kandidaten stellen sich im bewährten „CDU Live“-Format den Fragen aus der Mitgliedschaft. Als zweiter Kandidat war am Mittwochabend Dr. Norbert Röttgen an der Reihe.

Röttgen: Auf Ehrlichkeit und Geschlossenheit kommt es an

Auch zu Beginn dieses CDU Live wurden die Mitglieder gefragt, was sie von einem neuen Parteivorsitzenden erwarten. Aus allen Schlagworten entstand so live und im Hintergrund eingeblendet, eine gemeinsame Wortwolke. Kommentar von Norbert Röttgen: „‚Ehrlichkeit‘ ist mir sofort ins Auge gefallen. Ich glaube, dass Ehrlichkeit, entgegen der weitläufigen Annahme von Macchiavelli, die Basis von Vertrauen in der Politik ist. Auch ‚Führung‘ ist wichtig, und ‚Erneuerung‘ und ein klares Profil.“ Auch Geschlossenheit sei unverzichtbar, innerhalb der CDU und auch in der Unionsfamilie: „Eine meiner ersten Maßnahmen wird sein, Markus Söder und das gesamte CSU-Präsidium zu einer gemeinsamen Sitzung einzuladen.“

Große Teilhabe auch beim zweiten CDU Live

Mehr als 6.500 Teilnehmer waren beim CDU Live mit dabei, Mitglieder genauso wie Nicht-Mitglieder. Entsprechend vielfältig war die Themenpalette des Abends: Klima, Corona, Ost & West, die junge Generation & die Zukunft unserer Partei – alles kam auf den Tisch. Persönlich wurde Röttgen beim Thema Corona. Eine Teilnehmerin fragte nach seiner Haltung zur Einführung einer Impfpflicht. In seiner Antwort rückte Norbert Röttgen seine Familie in den Fokus. Er wolle diese aktuelle Entwicklung „bewusst nicht parteipolitisch instrumentalisieren“, weswegen er von Vorwürfen gegen die Ampel Abstand nehme. Doch was beispielsweise seine beiden (erwachsenen) Kinder in Abitur und Studium durch ausfallenden Unterricht und geschlossene Universität erlebt haben, wünsche er keiner der künftigen Generationen. Und so sei es unzähligen Familien im ganzen Land ergangen.

Lehren aus der Bundestagswahl

Anderes Thema: Die Tatsache, dass viele junge Menschen bei der Bundestagswahl FDP und Grüne gewählt haben. Röttgen, der an anderer Stelle betonte, stolzes Mitglied der Jungen Union gewesen zu sein. „Deshalb sage ich den jungen Leuten: Wenn ihr wirklich wollt, dass sich in der CDU konkret etwas ändert, dann haben wir ein Angebot für Euch.“ Und dieses Angebot wolle er in den kommenden Monaten gemeinsam mit der Partei herausarbeiten.

Auf die finale Frage von Moderatorin Christine Quasdorf, was er denn von dieser Veranstaltung mitnehme und was er im Gegenzug geben würde, antwortete Röttgen: „Wir haben das ja gerade alle erlebt: Ich nehme viel mit! In welcher Bandbreite diese Partei doch vertreten ist! Frauen und Männer, Stadt und Land, Wirtschaft und Arbeit. Diese CDU soll wieder stark werden. Jetzt bauen wir daran, alle gemeinsam. Und zu ‚Was geben Sie‘ – ich würde sagen: Ich gebe alles.“

Hier können Sie sich das CDU Live noch einmal ansehen:

„Ich wünsche allen drei Parteien und allen neuen Ministerinnen und Ministern schon jetzt alles Gute bei ihrer Arbeit für unser Land“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte zum vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel, man müsse gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten. „Wir wollen als Opposition daran mitwirken, die Regierung zu kontrollieren, zu unterstützen dort, wo es zum Wohl unseres Landes richtig ist, und zu kritisieren, dort, wo es auch richtig ist.“

Insbesondere in der Corona-Krise stehe die Union für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit. „Wir werden als größte Oppositionspartei die künftige Regierung bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen und Maßnahmen, die vernünftig sind, zustimmen.“ Dennoch bleibt es angesichts der Ausmaße der Corona-Krise ein großer Fehler der künftigen Ampel-Koalition, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen.

Ziemiak: Ampel verteilt Geschenke vor Weihnachten

Ziemiak stellte zu den Plänen der Koalition klar: „Der Vertrag ist blass und in vielen Teilen unkonkret.“ Die Parteien bleiben hinter ihren Ankündigungen zurück. Die Ampel verpasst auch viele Chancen, „wie zum Beispiel bei der Einrichtung eines Digitalministeriums.“

Die Frage der Finanzierung werde vielfach nicht beantwortet, es „gibt es mehr Frage- als Ausrufezeichen“, so Ziemiak. Er fragt: „Wer soll das bezahlen?“ Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen machen, „das nennt man nicht generationenegerechte Politik“.

Ampel setzt Innere Sicherheit aufs Spiel

Im Kapitel Innere Sicherheit habe man „Eindruck, dass wir in einem autoritären Polizeistaat leben“, so Ziemiak. Der Vertrag erweckt den Eindruck, man müsse die Polizei in den Griff bekommen und nicht die Kriminellen. „Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Extremismus und Terrorismus fortführen.“

Die Beschlüsse zur Migration setzten das bewährte Prinzip von Humanität, Ordnung und Steuerung aufs Spiel, so der CDU-Generalsekretär. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, führe dies zu mehr illegaler Migration. Ziemiak: „Es macht mich fassungslos, dass mehr darüber gesprochen wird, wie mehr Menschen in die Bundesrepublik kommen, als über die Frage, wie man effektiv Fluchtursachen bekämpft.“

In der Koalition sei man gemeinsam immer bemüht gewesen, die richtigen Maßnahmen zu treffen, um soziale Nöte in unserem Land zu bekämpfen. Die Ampel und Olaf Scholz versprechen nun durch die Einführung eines so genannten Bürgergeldes und einer Kindergrundsicherung die Beseitigung der Armut. „Herr Scholz, wir werde Sie an diesen Worten messen“, sagte der CDU-Generalsekretär abschließend.

Brinkhaus: Es fehlt der große Wumms

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erklärte zuvor: „Wir wünschen dieser Koalition alles Gute. Und wir wünschen ihr eine glückliche Hand bei alledem, was sie an schwierigen Aufgaben vor sich hat.“ Brinkhaus verspricht eine konstruktive Oppositionsarbeit. „Da, wo wir meinen, dass Dinge falsch laufen, da werden wir das auch deutlich ansprechen.“

„Wir erkennen nicht den Aufbruch. Wir erkennen nicht eine stringente Handschrift“, so der Fraktionschef. Stattdessen hätten alle etwas bekommen. Es werde sehr großzügig sehr viel versprochen. Die Finanzierung sei nicht klar. „Das erfüllt uns mit großer Sorge.“

„Ich sehe auch nicht den großen wettbewerbs-, den wirtschafts- und finanzpolitischen Wumms“, so Brinkhaus weiter. Das gelte auch für die Umwelt- und Klimapolitik. Stattdessen würde vor allem die Sozialausgaben erweitert. „Sozialpolitisch ist es ein Ausgaben-Wumms.“

Das Statement von Paul Ziemiak im Video:

Für unsere personelle Neuaufstellung haben wir einen klaren Fahrplan. Diesmal kommt es auf unsere Mitglieder an. Erstmals in ihrer Geschichte stimmen die Mitglieder der CDU Deutschlands im Vorfeld des 34. Parteitages über den neuen Vorsitzenden ab.

Mitte November ging es los: Alle CDU-Mitglieder wurden per E-Mail und postalisch darüber informiert, dass sie online oder per Brief an der Abstimmung über einen neuen Vorsitzenden teilnehmen können. Bereits in den ersten Tagen haben sich viele zurückgemeldet, um sich für die Mitgliederbefragung anzumelden. Erst anmelden, dann mitbestimmen: das war die Devise. Bis Montag.

Ob online oder postalisch: Jedes Mitglied erhält seine Abstimmungsunterlagen

In seiner Sitzung am 22.11.21 hat sich der Bundesvorstand dazu entschieden, das Verfahren noch weiter zu vereinfachen. Die Mitglieder müssen sich nicht mehr ausdrücklich für die Mitgliederbefragung anmelden. Die Anmeldung ist nur noch erforderlich, wenn man den schnellen, digitalen und bequemen Weg der Online-Abstimmung gehen möchte. Mitglieder, die sich nicht für das Online-Verfahren anmelden, bekommen automatisch die Abstimmungsunterlagen an die in der Zentralen-Mitgliederdatei hinterlegte Adresse geschickt.

Damit sich möglichst viele Mitglieder an der Abstimmung beteiligen, hat der Bundesvorstand in seiner Sitzung am 22.11. das Verfahren zur Teilnahme an der Mitgliederbefragung angepasst. Auch Mitglieder, die sich nicht bis zum Fristablauf angemeldet haben, erhalten die Abstimmungsunterlagen per Post zugesendet – an die in der Zentralen-Mitglieder-Datenbank (ZMD) hinterlegte Adresse. Diese kann hier überprüft werden.

Anmeldung zur Online-Abstimmung bis 2. Dezember möglich

Die Anmeldung zur Online-Abstimmung ist noch bis zum 2. Dezember ganz einfach in wenigen Schritten möglich unter www.anmeldung-cdu.de. Mitglieder finden ihre persönliche PIN sowohl in der Mail vom 12. November (Absender: Paul Ziemiak; Betreff: Mitgliederbefragung) als auch auf dem Datenbogen, der in den postalisch übersandten Unterlagen zur Mitgliederbefragung enthalten war.

Bei Mitgliedern, die keinen Brief erhalten haben, ist vermutlich die in der Mitglieder-Datenbank hinterlegte Postanschrift nicht korrekt. Die betroffenen Mitglieder sind gebeten, sich für das Online-Verfahren anzumelden.

Erstmals in der Geschichte der CDU werden die Mitglieder befragt, wer neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands werden soll. Die drei Kandidaten stellen sich im bewährten „CDU Live“-Format den Fragen aus der Mitgliedschaft. Den Anfang machte am Abend des 22. November Kandidat Friedrich Merz.

Ein bunter Strauß Fragen

In der rund 90-minütigen Fragerunde wurde nahezu jedes Thema angeschnitten: von der Geldzins-Politik der EZB über die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung von Bundeswehr und Einsatzkräften, von der Dekarbonisierung der Wirtschaft bis zur Sozialpolitik, vom Kampf gegen organisierte Kriminalität bis zur länderspezifischen Bildungs- und bundesweiten Familienpolitik. Und auch um die CDU ging es: um ihre Zukunftsfähigkeit, um den Frauenanteil, um die Jugend, die bei der zurückliegenden Bundestagswahl vermehrt Grüne und FDP wählte. Friedrich Merz stellte sich den Fragen der Mitglieder und blieb keine Antwort schuldig.

Knapp 10.000 Zuschauer digital mit dabei

Gemessen an den Zahlen war der Auftakt der Vorstellungsphase für den CDU-Vorsitz ein voller Erfolg: 2.800 Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet waren direkt auf der digitalen Eventplattform zugeschaltet, um miteinander zu chatten, an Umfragen teilzunehmen – und natürlich um via Live-Schalte direkt von zu Hause aus mit Friedrich Merz zu sprechen. Weitere 7.000 Zuschauerinnen und Zuschauer verfolgten das CDU Live über den Livestream.

Merz: Zuhören und führen – auf beides kommt es an

Gleich zu Beginn des CDU Live wurden die Mitglieder gefragt, was sie von einem neuen Parteivorsitzenden erwarten. Aus allen Schlagworten entstand eine gemeinsame Wortwolke. Kommentar von Friedrich Merz: „‘Mehr zuhören‘ finde ich wichtig, aber auch ‚Durchsetzungskraft‘ und ‚Führungsstärke‘“. Wie diese Führungsstärke in konkreter Politik aussehen könnte, unterstrich der Kandidat beispielsweise beim Thema Geldzins-Politik der EZB. Hier wurde Merz deutlich: „Der Zustand der Geldwertpolitik gegenüber Deutschland ist nicht mehr akzeptabel.“ Im Falle seiner Wahl werde er dieses Thema vehement angehen. Persönlich wurde es am Ende der Sendung. Eine Dame, die sich selbst auf ihren anstehenden Ruhestand freut, wollte von Friedrich Merz wissen, was ihn denn umtreibe, dieses Amt noch anzustreben. Friedrich Merz dazu: „Die CDU ist ein ganz wesentlicher Teil meines Lebens. Da kann ich dann auch nicht ‚Nein‘ sagen, wenn ich von vielen gefragt werde, ob ich es noch einmal versuche.“ Und weiter: „Ich stehe an jedem Morgen gerne auf. Und diese Einstellung möchte ich auf die Partei übertragen.“

In der Vorstellungsphase geht es in dieser Woche direkt weiter: Im CDU Live stellen sich auch die beiden anderen Kandidaten den Fragen der Mitglieder:

• Mittwoch 24. November, 19.30 Uhr: Dr. Norbert Röttgen
• Donnerstag 25. November, 18.30 Uhr: Dr. Helge Braun

Hier sehen Sie das CDU Live mit Friedrich Merz:

„Die Ampel hat in der Corona-Politik einen Fehlstart hingelegt.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak übte nach der Sitzung des CDU-Vorstandes deutliche Kritik an der designierten Ampel-Koalition: „Andere europäische Länder verschärfen ihre Maßnahmen, hier passiert das Gegenteil.“ Die Ampel habe die falschen Signale gesendet. Die Linie der CDU sei klar: „Der Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wäre ein wichtiges Signal an die Bürger und in der Sache notwendig gewesen“, so der CDU-Generalsekretär.

„Ihre Amtszeit steht für eine ganze Ära erfolgreicher Politik.“ Paul Ziemiak zum Jahrestag 16 Jahre Kanzlerschaft Angela Merkel.

Mit Blick auf das Kandidatenverfahren zum CDU-Vorsitz erklärte Ziemiak: „Mit Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben wir drei exzellente Bewerber. Wir wollen dafür sorgen, dass sich möglichst viele Mitglieder beteiligen. Deswegen haben wir heute beschlossen, dass wir all jenen, die sich noch nicht registriert haben, die Wahlunterlagen automatisch zusenden.“ Ziemiak bekräftigte: „Wir haben bislang eine sehr gute Rückmeldequote zur Teilnahme.“ Auch gebe es derzeit viele Neueintritte: „Unsere Mitgliederbefragung ist ein Mobilisierungsschub und eine große Chance zum Aufbruch.“

Die Mitgliederbefragung über den künftigen CDU-Vorsitzenden ist für den Zeitraum vom 4. bis 16. Dezember geplant. Die Mitglieder können sich online und per Briefwahl daran beteiligen. Im Vorfeld stellen sich die Kandidaten Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen in verschiedenen Formaten vor und erläutern ihre Vorstellungen zur Zukunft der CDU. Alle Veranstaltungen werden live auf cdu.de übertragen.

• Montag, 22.11., 18:00 Uhr – CDU Live Friedrich Merz
• Mittwoch, 24.11., 19:30 Uhr – CDU Live Norbert Röttgen
• Donnerstag, 25.11., 18:30 Uhr – CDU Live Helge Braun
• Mittwoch, 1.12. 18:00 Uhr – Townhall mit allen Kandidaten

Struktur- und Satzungskommission

Der CDU-Vorstand will auch künftig die Beteiligung in allen Bereichen der Partei ausbauen. „Es geht um den Ausbau digitaler Beteiligung, es geht um familienfreundlichere Parteiarbeit, vor allem auch um die Stärkung der Beteiligung von Frauen an den Führungspositionen der Union“, so Ziemiak. Es geht auch um schlankere Strukturen, moderne Arbeitsweisen, leistungsstarke Infrastruktur, Kampagnenfähigkeit und eine Verbesserung der Möglichkeiten zur politischen Beteiligung. Er betont auch: „Wir wollen, dass die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Sonderorganisation Teil der CDU sind.“ Der Vorstand hat dies zum Parteitag auf den Weg gebracht.

Hier können Sie sich die Pressekonferenz ansehen:

Was steht auf der Agenda von Helge Braun? Welche Themen würde Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender angehen? Und welche Vorstellungen hat Norbert Röttgen für die Zukunft der Partei? In drei CDU Live-Formaten antworten die Kandidaten jeweils einzeln auf die Fragen der Mitglieder. Einmal treffen alle drei Kandidaten im CDU-eigenen Townhall-Format vor Publikum direkt aufeinander.

Drei mal CDU Live

Unser Klassiker: CDU Live. Hier kommen unsere Mitglieder 1 zu 1 mit den Kandidaten ins Gespräch – digital und live zugeschaltet von zu Hause aus!

1. Montag, 22.11. um 18.00 Uhr CDU Live mit Friedrich Merz
2. Mittwoch, 24.11. um 19.30 Uhr CDU Live mit Norbert Röttgen
3. Donnerstag, 25.11. um 18.30 Uhr CDU Live mit Helge Braun

Eine aktive Teilnahme am CDU Live gibt es wie gewohnt exklusiv für CDU-Mitglieder. Sie können sich auf einer eigenen interaktiven Plattform einloggen, Wortmeldungen abgeben und dann von zu Hause aus live im Studio mit den Kandidaten diskutieren – die Zugangsdaten kamen am 18. November per Mail. Für alle anderen übertragen wir aber live auf www.cdu.de.

Paul Ziemiak: Uns ist es wichtig, dass das Verfahren transparent abläuft und jeder Bewerber die gleichen Chancen hat.

Eine gemeinsame Townhall

Highlight der Vorstellungsphase: Die gemeinsame Townhall aller drei Kandidaten vor Publikum am 1. Dezember. 20 CDU-Mitglieder erhalten exklusiv die Chance, live in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus dabei zu sein und mit den Kandidaten zu diskutieren. CDU-Mitglieder können ihre Fragen an die Kandidaten für die Townhall über das Mitgliedernetzwerk einreichen. Aus den spannendsten Fragestellern werden am Ende die 20 Mitglieder ausgelost, die am 1. Dezember um 18 Uhr live im Publikum sitzen (2G-Plus-Regel).

Hinweis: Die Frist zur Einreichung von Fragen ist abgelaufen. Die ausgewählten Fragesteller wurden bereits benachrichtigt.

Über 65 000 Neuinfektionen, Inzidenzen von zum Teil über 1000 in manchen Landkreisen, volle Intensivstationen und steigende Todeszahlen. Die Corona-Lage spitzt sich dramatisch zu. Angesichts dieser Situation traten heute Bund und Länder zusammen, um über das weitere Vorgehen zur Pandemie-Bekämpfung zu beraten. Im Anschluss betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre.“ Weiter warnte Merkel:

“Die Lage ist hochdramatisch. Es wird darauf angekommen, dass schnell gehandelt wird, dass konsequent gehandelt wird, dass besser kontrolliert wird.“

Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst, machte deutlich: „Wir sind in dieser Pandemie sehr nah an dem Punkt, an den wir nie kommen wollten: Dass in deutschen Krankenhäusern entschieden muss, wen man noch behandeln kann.“ Der Dreiklang heißt jetzt: Vorsicht, Impfen, Testen. Wüsts Appell an die politischen Partner: „Wir waren in der Pandemie immer dann am stärksten, wenn wir gemeinsam und geschlossen agiert haben. Geschlossenes Handeln schafft Vertrauen.“

Den gesamten Beschluss finden Sie hier.

Bundestag: Union lehnt Auslaufen der „epidemischen Lage“ ab

Am Vormittag hatte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Ampel-Pläne in der Corona-Krise scharf kritisiert. Diese würden der Dramatik der Lage nicht gerecht. Der Maßnahmenkatalog werde mit den Plänen verkürzt. „Das kann nicht gut gehen“, sagte der stellv. Fraktionsvorsitzende Stracke. Es sei eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern notwendig, die Beratungen am Donnerstag kämen viel zu spät - diese zu späte Zusammenkunft hat die Ampel zu verantworten.

Thorsten Frei, ebenfalls Fraktionsvize, warf SPD, Grünen und FDP vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. „Drehen Sie doch bitte um“, wurde er deutlich. Die Pläne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht zu verlängern, sei unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. „So bekämpfen wir die Pandemie nicht“, sagte Frei.