Der gestrige Tag stand im Zeichen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz. Rund 160.000 haben in den vergangenen 20 Jahren dort die Sicherheit und Freiheit Deutschlands verteidigt. Tausende wurden an Leib und Seele verwundet, 59 sind gefallen. Mit Abschlussappell und Großem Zapfenstreich vor dem Reichstag wurden sie für ihren Einsatz geehrt. Mit dabei die Spitzen von Regierung und Parteien, u.a. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Chef Armin Laschet.

Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr hat ihren Auftrag erfüllt

„Heute ist Ihr Tag, der Tag der Würdigung. Sie stehen heute im Mittelpunkt“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede beim Abschlussappell. Mit dem Afghanistan-Einsatz ist ein historisches Kapitel zu Ende gegangen. „Kein Einsatz der Bundeswehr hat so lange gedauert, keiner war so gefährlich wie dieser“, so Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr habe ihren vom Parlament erteilten Auftrag erfüllt. Von Afghanistan sei „20 Jahre lang keine terroristische Bedrohung für die Nato ausgegangen.“

Aber die Verteidigungsministerin betonte auch: „Deutschlands Anspruch in Afghanistan war größer als das, was die Bundeswehr hätte leisten können.“ Der Aufbau einer Zivilgesellschaft, das Errichten einer Demokratie oder der Aufbau einer Wirtschaft sind nicht der Auftrag von bewaffneten Streitkräften.

Laschet: Tiefer Dank an Soldatinnen und Soldaten

CDU-Chef Armin Laschet nahm in seiner Funktion als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am Großen Zapfenstreich teil. Bei Twitter sprach er allen Soldatinnen und Soldaten und allen Polizistinnen und Polizisten seinen tief empfundenen Dank aus. Der Platz vor dem Reichstagsgebäude sei genau der richtige Ort für den Anlass des Großen Zapfenstreichs: „Der Platz der Republik steht für die Freiheit unseres Landes und für die universellen Menschenrechte.“

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak war vor Ort. Er hatte zuvor gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: „Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben ihr Leben riskiert, damit die Menschen in Afghanistan ein besseres Leben führen können und die Welt vor Terror geschützt wird. Deutschland ist stolz auf die Männer und Frauen der Bundeswehr.“ Er forderte, dass der Einsatz nun „gemeinsam mit unseren internationalen Bündnispartnern offen und ehrlich ausgewertet und aufgearbeitet“ werden muss, um daraus für künftige Militäreinsätze zu lernen.

Die Bundeswehr verdient Respekt – und beste Ausrüstung

Für die CDU ist klar, dass auch künftig gelten muss: Deutschland muss Verantwortung in der Welt übernehmen – in Europa, in der NATO und für die Vereinten Nationen. Wir unterstützen den Einsatz für Frieden und Freiheit weltweit. Deutschland ist ein verlässlicher Partner.

Dafür braucht unsere Truppe Verlässlichkeit. Unsere Bundeswehr muss bestens gerüstet sein, um ihre internationalen und nationalen Aufgaben wahrnehmen zu können. Unsere Soldaten haben Anspruch auf die beste Ausrüstung. 2 Prozent des BIP müssen für Verteidigung bereitstehen. So hat Deutschland es seinen Partnern zugesagt. Die Union steht dazu.

Wie geht es weiter bei der CDU? Auf einer Pressekonferenz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand berichtet. Für die personelle, inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung der CDU gibt es jetzt einen ersten Fahrplan.

Personelle Neuaufstellung der CDU

Intensiv und konzentriert. So beschrieb Paul Ziemiak die Gremiensitzungen. Allen Verantwortlichen sei klar, dass nach dem Ergebnis der Bundestagswahl nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann. „Es geht jetzt darum, den Erneuerungsprozess zu beginnen und uns neu aufzustellen“, so Ziemiak. Eine wichtige Rolle kommt dabei den Mitgliedern zu. Ziemiak: „Wir wissen: Es braucht mehr Mitgliederbeteiligung.“ Wie genau sie bei der Wahl der neuen Parteiführung eingebunden werden, ob beispielsweise in Form einer Mitgliederbefragung, soll auf einer Konferenz aller 326 CDU-Kreisvorsitzenden am 30. Oktober diskutiert werden. Klar ist bereits: Der komplette Bundesvorstand wird neu gewählt. Im Lichte des Stimmungsbildes der Kreisvorsitzenden wird der Bundesvorstand am 2. November über das genaue Vorgehen entscheiden – inklusive der Terminierung des Parteitags, der entweder noch im Dezember oder zu Beginn des neuen Jahres durchgeführt werden soll.

Inhaltliche Neuaufstellung und Wahlanalyse

Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses hat unterdessen begonnen und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wichtig ist: Es muss offen und schonungslos diskutiert werden. „Was ist gut gelaufen, was schlecht? Es muss alles auf den Tisch“, so Ziemiak. „Von diesem Geist war die Sitzung des Bundesvorstandes heute geprägt.“

Auch hier ist die Beteiligung der Mitglieder entscheidend. Bereits jetzt laufen Gespräche des Vorsitzenden und des Generalsekretärs mit Landesverbänden und Vereinigungen. Neben diesen Gesprächen und Veranstaltungen vor Ort wird eine Kommission zur Analyse des Wahlkampfs und des Wahlergebnisses einberufen. In die Analyse sollen sowohl Wahlkreisgewinner als auch Wahlkreisverlierer einbezogen werden, aber auch externe Partner aus der Wissenschaft und Think Tanks. In einer „Ostkonferenz“ sollen Lösung der strukturellen Probleme vor Ort entwickelt werden. Darüber hinaus soll es u.a. Online-Befragungen der Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlkampfleiter und Kreisgeschäftsführer geben.

CDU ist jederzeit handlungsfähig

Schon zu Beginn der Pressekonferenz hatte Paul Ziemiak deutlich gemacht: Die Union begleitet die derzeitigen Ampel-Sondierungen genau. Denn nicht nur die CDU, sondern ganz Deutschland steht vor großen Herausforderungen „Eine neue Bundesregierung wird Antworten auf viele große Fragen finden müssen.“ Die CDU hat ein Angebot gemacht, das gleichzeitig auf Stabilität und Erneuerung basiert. Dieses Angebot gilt: „Wir sind als Union jederzeit handlungsfähig und auch weiter gesprächsbereit“, so Ziemiak.

Hier können Sie sich die komplette Pressekonferenz im Video ansehen:

„In wenigen Stunden wird ein Traum Wirklichkeit. Nach über vierzig bitteren Jahren der Teilung ist Deutschland, unser Vaterland, wieder vereint.“ Diesen Satz aus der Fernsehansprache von Helmut Kohl hörten am 2. Oktober 1990 Millionen von Menschen in Deutschland. Um Mitternacht erhellte ein riesiges Feuerwerk den Himmel über dem Reichstag in Berlin. Unter den Klängen der Nationalhymne wurde die Bundesflagge gehisst. Das ist nun rund drei Jahrzehnte her. Seit über 11.000 Tagen ist Deutschland einig Vaterland.

Die Einheit immer im Blick: Helmut Kohl

Schon im Dezember 1989 hatte Kohl in Dresden bekannt: „Mein Ziel bleibt – wenn die geschichtliche Stunde es zulässt – die Einheit unserer Nation.“ Am 3. Oktober 1990 endete die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. In weniger als 11 Monaten gelang es Helmut Kohl und seiner Bundesregierung in Absprache mit den Besatzungsmächten und der ersten demokratisch gewählten DDR-Regierung von Lothar de Maizière, Ost und West zur neuen Bundesrepublik zu vereinen.

Das enorme Vertrauen, das Helmut Kohl im Ausland genoss, zahlte sich aus. Er konnte Skepsis überwinden, Vertrauen gewinnen und die Zustimmung der Siegermächte zur Wiedervereinigung bekommen. Aber auch, dass die CDU, im Gegensatz zu anderen Parteien, immer an die Wiedervereinigung geglaubt hat, ist Teil dieser Erfolgsgeschichte.

Die Menschen im Osten haben Großartiges geleistet

Im Herbst 1990 stand Deutschland vor riesigen Herausforderungen. Ob Wirtschaft, Verwaltung, Sozialsysteme, Polizei oder die neue Bundesliga – Ost und West mussten erst zusammenwachsen. Seither haben die Menschen Großartiges geleistet: Deutschlands Wirtschaft mit seinem starken Mittelstand ist weiterhin Weltspitze. Flüsse und Wälder sind sauber, Städte und Dörfer erstrahlen im neuen Glanz. Schaut man sich in Gotha, Görlitz, Potsdam, Wismar oder Quedlinburg um, sieht man „blühende Landschaften“. Vieles wurde erreicht: Um 400 Prozent höher als 1990 liegt das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in den neuen Ländern inzwischen. Fast niemand mehr wandert vom Osten in den Westen ab.

Inzwischen ist eine ganze Generation im vereinten Deutschland aufgewachsen. Diese junge Generation steht heute vor neuen Aufgaben, denn die Welt verändert sich – durch die Digitalisierung, den demografischen Wandel und das Zusammenwachsen der Wirtschaft in einer globalisierten Welt. Die Aufgaben sind groß, aber Deutschland hat allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Denn der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass wir gemeinsam große Aufgaben meistern können.

Hätten Sie’s gewusst?

Bei der Unterzeichnung des Einigungsvertrages wurde deutlich: Deutschland wächst zusammen. Der goldene Füllfederhalter der Marke „Markant" stammte aus der DDR, das Papier kam aus Bonn. Mit West-Sekt in DDR-Kristallgläsern wurde auf den unterzeichneten Vertrag angestoßen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat sich im Interview mit dem Deutschlandfunk für zügige Ergebnisse der Gespräche mit FDP und Grünen ausgesprochen. „Bis Mitte Oktober muss klar sein, wohin die Reise geht.“ Bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen dürfe es keine lange Hängepartie geben, sondern es müsse eine stabile Regierung in Deutschland entstehen. „Wir haben auch eine Verantwortung für Deutschland. Ich bin der festen Überzeugung, eine bürgerlich-ökologisch-liberale Regierung wäre besser als eine Ampel.“ Opposition nur aus Frust könne nicht die Antwort auf das schlechte Wahlergebnis sein.

Verantwortung gerecht werden

Bei den am Sonntag und Dienstag anstehenden Gesprächen mit FDP und Grünen sei es an der Zeit, „über Themen zu reden, nicht über Farben.“ In einer Koalition aus Union, FDP und Grünen sieht Spahn die Chance, lang bestehende gesellschaftliche Konflikte aufzulösen, zum Beispiel beim Thema Migration oder beim Wandel der deutschen Wirtschaft zum klimaneutralen Industrieland. Dabei müsse die Union jedoch mehr sein als das „Bindegewebe zwischen Grünen und FDP.“

Wahlergebnis aufarbeiten

Neben den Gesprächen über eine Regierungsbildung müsse das Wahlergebnis und die Versäumnisse im Wahlkampf „aufgearbeitet werden – da haben wir alle Mitverantwortung.“ Es gehe darum, die CDU für die nächste Wahl 2025 aufzustellen, damit sie nicht wieder 50 Abgeordnete im Bundestag verliere, sondern es dann „100 mehr sind“. Die Union habe „so viele politische profilierte Leute und Talente, wie keine andere Partei.“

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU haben FDP und Grünen ein Angebot zu Gesprächen unterbreitet. Beide Parteien haben das Angebot angenommen – los geht’s am Sonntag, dem Tag der Deutschen Einheit, mit einem Treffen zwischen Union und FDP. Darüber informierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak heute im Anschluss an eine digitale Sitzung des CDU-Präsidiums. Mit den Grünen treffen sich CDU und CSU am Dienstagvormittag.

Möglichkeit für ein Zukunftsbündnis

Ziemiak machte deutlich: Jetzt ist die Zeit der konstruktiven Debatte über Inhalte. Die Richtung der CDU steht dabei fest: „Wir wollen über die Möglichkeit sprechen, ein Zukunftsbündnis zu schmieden.“ Ein Bündnis von Union, FDP und Grünen könnte ein „Bündnis der Nachhaltigkeit“ sein, „das die ganze gesellschaftliche Breite abbildet und Brücken baut.“ Dabei gehe es um Nachhaltigkeit in jeder Dimension: Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung gehörten genauso dazu wie Klimaschutz.

Regieren ist kein Selbstzweck

Die Vorbereitung auf die Gespräche laufen in beiden Parteizentralen von CDU und CSU. Ziemiak: „Wir haben starkes Wahlprogramm. Unser Angebot beruht auf unserer inhaltlichen Ausrichtung. Wir gehen in diese Gespräche mit Ernsthaftigkeit und Offenheit.“ Regieren sei aber kein Selbstzweck – es geht um die Gestaltung unseres Landes. „Es ist wichtig, dass dieses Land gut geführt wird und nachhaltig in die Zukunft geht.“

Teilnehmer der Gespräche

Im CDU-Team für die Gespräche sind neben dem CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union, Ministerpräsident Armin Laschet, folgende Personen:

• Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär
• Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Volker Bouffier, stellv. CDU-Vorsitzender
• Thomas Strobl, stellv. CDU-Vorsitzender
• Julia Klöckner, stellv. CDU-Vorsitzende
• Silvia Breher, stellv. CDU-Vorsitzende
• Jens Spahn, stellv. CDU-Vorsitzender
• Dr. Reiner Haseloff, Mitglied des CDU-Präsidiums
• Daniel Günther, Mitglied des CDU-Präsidiums

Ralph Brinkhaus ist der alte und neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl kam die Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und bestätigte den 53-Jährigen mit 85 Prozent der Stimmen in seinem Amt. Die Amtszeit von Brinkhaus ist zunächst auf den 30. April 2022 befristet. Dann steht eine Neuwahl für den Rest der Wahlperiode an. Der neuen CDU/CSU-Fraktion in der 20. Wahlperiode gehören 196 Parlamentarier an. Von ihnen eroberten 143 in ihren jeweiligen Wahlkreisen das Direktmandat. Neu in den Bundestag ziehen 49 Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU ein.

Neustart für neues Vertrauen

Angesichts des Stimmenverlustes für die Union bei der Bundestagswahl betonte Brinkhaus: „Wir blicken jetzt nach vorne.“ Die Fraktion wolle einen „Neustart“ hinlegen, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Zum Wahlausgang habe es in der Fraktion eine sehr sachliche Aussprache gegeben. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wurde von den CSU-Mitgliedern der Fraktion im Amt bestätigt. Der Rest des Vorstandes wurde von der Gesamtfraktion kommissarisch im Amt bestätigt. „Wir sind voll arbeitsfähig“, sagte Brinkhaus.

Union ist bereit zu Verantwortung

Brinkhaus und Dobrindt kündigten die Bereitschaft der CDU/CSU-Fraktion zu Sondierungen mit FDP und Grünen für den Fall an, dass eine Ampelkoalition nicht zustande kommt. Das Land habe einen „Anspruch, dass schnell eine Regierung gebildet wird“, sagte Brinkhaus. Man werde aber „nicht um jeden Preis“ mit FDP und Grünen verhandeln. Dobrindt bekräftigte, die Union sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, werde sich aber inhaltlich nicht entkernen lassen. Aus dem Wahlergebnis lasse sich nicht automatisch ein Regierungsauftrag ableiten.

Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU erneuert

Zum Auftakt der neuen Legislaturperiode erneuerten die Schwesterparteien CDU und CSU ihre traditionelle Fraktionsgemeinschaft. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, unterzeichneten ein entsprechendes Dokument. Die Fraktionsgemeinschaft ist eine Besonderheit im Deutschen Bundestag. Sie kommt dadurch zustande, dass die CSU nur in Bayern zur Wahl antritt und die CDU in allen Bundesländern.

Trotz einer Aufholjagd am Ende des Wahlkampfs: Es hat nicht gereicht zu Platz 1 für die Union. Bei der Pressekonferenz einen Tag nach der der Bundestagswahl 2021 hat der CDU-Vorsitzende Armin Laschet das Ergebnis eingeordnet. „Mit einem Ergebnis von unter 30 Prozent können, dürfen und werden wir nicht zufrieden sein. Das ist nicht unser Anspruch als Volkspartei.“ Nach den Sitzungen der Parteigremien machte Armin Laschet klar: Das Ergebnis ist eine schmerzhafte Niederlage für die Union.

Mögliche Gespräche

Aus dem Wahlergebnis ergebe sich kein klarer Regierungsanspruch für die Union, so Laschet. Das gleiche gelte auch für die SPD. Der Wahlkampf sei vorbei – jetzt sei die Zeit für Gespräche zwischen möglichen Partnern. CDU und CSU stehen für konstruktive Gespräche über ein Bündnis mit den Grünen und der FDP bereit. Koalitionen seien nicht nur eine Frage der Arithmetik, sondern es gehe auch darum, Gegensätze zu überwinden und ein gutes gemeinsames Projekt für die nächsten vier Jahre zu entwickeln, so Laschet. In einer solchen Koalition müsse sich jeder wiederfinden: „Es muss ein politisches Projekt sein, in dem alle den Willen haben, etwas Positives für das Land zu gestalten.“

Foto: CDU/Tobias Koch

Ziemiak: Umfassende Wahlanalyse

Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte eine umfassende Wahlanalyse an, an der alle Ebenen der Partei beteiligt werden sollen. „Eine Aufarbeitung kann nicht nur allein durch die Gremien erfolgen. Wir müssen die Basis einbinden und werden eine klare, offene Analyse vornehmen.“ Besonders habe ihn das Abschneiden der Union in den ostdeutschen Bundesländern getroffen. „Die Frage, wie die CDU im Osten aufgestellt ist, ist von großer Bedeutung.“ Die Beratungen der Gremien seien geprägt gewesen „von Selbstkritik – aber auch von großer staatspolitischer Verantwortung für unser Land“.

Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:

Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen und es wird ein langer Wahlabend. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man noch nicht sagen, wer am Ende die Nase vorn haben wird. Jetzt möchten wir erst einmal Danke sagen: An alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die bei Regen, Sonne oder Sturm, bei Tag und Nacht, von Tür zu Tür, auf den Marktplätzen oder in den sozialen Medien für eine starke CDU und Armin Laschet als Bundeskanzler gekämpft haben. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns heute ihr Vertrauen geschenkt haben.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Armin Laschet:

Entschlossen – gemeinsam – eine Union: CDU und CSU haben in München den Endspurt zur Bundestagswahl eingeläutet. Knapp 48 Stunden vor der Schließung der Wahllokale rief Kanzlerkandidat Armin Laschet den Zuhörerinnen und Zuhörern auf dem Münchener Nockherberg zu: „Ich will alles tun, um ein gutes Deutschland, ein gutes Europa und eine bessere Welt zu schaffen. Darum bitte ich um ihr Vertrauen!“

Die zentrale Frage: Fährt Deutschland einen Kurs der Mitte oder schlägt es einen Linkskurs ein und setzt damit seinen Wohlstand aufs Spiel. Laschet betonte: „Jetzt braucht es Aufschwung und gute Jobs, damit wir für alle Wohlstand schaffen.“ Er erklärte weiter: „Rot-Grün hat andere Vorstellungen von Wirtschafts- und Finanzpolitik.“ Eine SPD-geführte Regierung würde das gefährden, was Deutschland stark macht.

Klarer Kurs in der Sicherheitspolitik und für Europa

Auch bei innerer und äußerer Sicherheit gibt es deutliche Unterschiede zwischen Union und Rot-Grün. Nur einer CDU-geführten Bundesregierung ist ein sicheres Deutschland Kernanliegen. Angesichts des vereitelten Anschlags auf die Synagoge in Hagen machte er klar, dass sich europäische Sicherheitsbehörden besser vernetzen müssen. Das gelinge nicht mit einer linken Regierung. Mit Blick auf die Europapolitik machte Armin Laschet klar: „Die Union will ein starkes Europa, das zusammenhält.“ Deshalb dürfe die Stabilität Europas nicht ins Wanken gebracht werden. Eine CDU-geführte Bundesregierung sei das Bollwerk gegen eine Schuldenunion. „Die Idee, auf Dauer Schulden zu vergemeinschaften, geht zu Lasten derer, die in Deutschland Steuern zahlen. CDU und CSU stehen für ein starkes Europa“, rief er den begeisterten Zuhörerinnen und Zuhörern zu.

Foto: CDU/Tobias Koch

Nachhaltiges Wachstum schaffen

Die Zukunft Deutschland sei nicht mit linken Bündnissen zu machen. Höhere Steuern, mehr Belastung für Wirtschaft und Familien, wie SPD, Grüne und Linke sie wollen, sind Gift für die Konjunktur. „Wir müssen alles tun, was Wachstum schafft“, so Laschet. Nur so könne Deutschland die Auswirkungen der Corona-Pandemie bewältigen und zu neuer Stärke, neuer Dynamik und zu neuem Aufschwung kommen. „Dem Weltklima ist nicht gedient, wenn die Unternehmen abwandern.“ Deutschland zum klimaneutralen Industrieland machen Der Wandel hin zu einem klimaneutralen Industrieland könne nur gelingen, wenn er sozialverträglich gestaltet wird. Und es geht ums Tempo: Deutschland müsse zeigen, dass es schnell und innovativ sein könne. Verbote seien dabei keine Innovationstreiber, im Gegenteil: „Kreativität ist ein Innovationstreiber, wenn man die Menschen machen lässt.“ Mit ihm als Bundeskanzler werde Deutschland in ein Modernisierungsjahrzehnt starten. Mit besserer Planung und einer starken, digital gut aufgestellten Verwaltung.

Zugleich müssten Arbeitsplätze erhalten werden. Er wolle als Bundeskanzler diesen Prozess vorantreiben, Arbeitsplätze erhalten und Klimaneutralität erreichen. „Damit wir eine Welt haben, die auch für künftige Generationen lebenswert ist.“

Foto: CDU/Tobias Koch

Klare Absage an Extremisten von links und rechts

Laschet machte ganz deutlich: Nur wer mit beiden Stimmen CDU wählt, kann sich darauf verlassen, dass er einen Kurs der Mitte und Vernunft bekommt. Die Alternative sind Rot-Grüne Ampel-Experimente oder gar eine Rot-Rot-Grüne Regierung. „Es war immer Konsens, dass man sich nach links und rechts klar abgrenzt.“ Das stehe jetzt auf dem Spiel, weil sich die heutige SPD nicht klar von der Linkspartei abgrenzt. „Ich kann ihnen verspreche. Wir tun alles, wir kämpfen mit allen Kräften, dass mit der AfD nie geredet wird. „Die müssen aus den Parlamenten verschwinden.

Angela Merkel: Armin Laschet ist die beste Wahl

Zuvor hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für die Union und Kanzlerkandidat Armin Laschet geworben. Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Damit Deutschland stabil bleibt, muss Armin Laschet Bundeskanzler werden.“ Weil „wir Maß und Mitte leben, sind CDU und CSU die Parteien, die auch die nächste Bundesregierung führen müssen“. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder machte deutlich: „Rote und Grüne können dieses Land nicht führen. Sie würden uns international isolieren.“ CDU und CSU kämpfen daher gemeinsam: „Wir wollen, dass es keinen Linksrutsch gibt. Wir wollen Armin Laschet als Kanzler“, so Markus Söder.

Hier können Sie sich die Veranstaltung noch einmal ansehen:

Bei der sog. “Schlussrunde” aller Spitzenkandidatinnen und –Kandidaten aller Parteien in ARD und ZDF hat Armin Laschet klar gemacht: Nur eine CDU-geführte Bundesregierung bringt die nötige Kraft für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik auf. „Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden. Wir wollen dieses Land regieren! Wir tun alles für eine CDU/CSU-geführte Regierung.“

Klar ist: Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Und vor allem steht unser Land vor einer Richtungsentscheidung. Deutschland muss stark aus der Krise kommen. Das geht nur mit Wachstum und Jobs. Dafür braucht es eine starke CDU. Denn eine SPD-geführte Bundesregierung gefährdet mit neuen Steuern, neuen Schulden und neuer Bürokratie genau das. In dieser Situation kommt es auf die CDU an. Wer Wirtschaftskraft statt Wirtschaftskrise, Aufschwung statt Abschwung, neue Jobs statt neue Steuern, harten Rechtsstaat statt falscher Toleranz will, der muss CDU wählen.

Innere Sicherheit braucht klare Regeln und konsequente Umsetzung

Drei Tage vor der Bundestagswahl bekräftigte der CDU-Chef angesichts des brutalen Mordes eines Corona-Leugners an einem Verkäufer in einer Tankstelle: „Der Anschlag in Idar-Oberstein ist schrecklich.“ Laschet stellt dazu auch klar: „Die Radikalisierung beginnt im Netz. Wir müssen uns diesem Hass dringend entgegenstellen und solche Radikalisierung verhindern.“ Es sei leider wahr, dass sich Hass nicht verbieten lasse. Umso mehr gilt: „Wir brauchen Regeln, wie man Hass, Radikalität und Extremismus bekämpfen kann. Die Täter müssen auf die Härte des Rechtsstaates treffen.“ In NRW gehe die Regierung aus CDU und FDP hart dagegen vor. Laschet: „Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

CSU-Chef Markus Söder unterstützt Armin Laschet: „Es steht ein Weltbild dahinter, das verquer ist.“ Dieses Weltbild ist mit Antisemitismus verquickt. „Die einzige Chance ist: Man muss ein klares Stopp-Schild setzen gegen die, die diesen Staat bedrohen. Es braucht eine klare Linie und eine klare Kante.“

Laschet: „Wir müssen bauen, bauen, bauen.“

Angesichts von Wohnungsnot in vielen Städten stellt Laschet klar: „Wir brauchen mehr Sozialwohnungen – auf jeden Fall.“ Die CDU will bis 2025 weitere 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen. „Der Kern ist: Man muss bauen“, bekräftigt Laschet. Nur so lasse sich die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Städten entspannen. Das Berliner Modell funktioniert sichtlich nicht; Enteignungen lehnt die Union ab. „Tief im Innern weiß Olaf Scholz doch auch: Gegen hohe Mieten und zu wenig Wohnungen hilft nur schnelleres Bauen und weniger Bürokratie. Beides gibt es nur mit der CDU.“

Die Schuldenbremse bleibt: Mehr Einnahmen durch mehr Wachstum

Eine klare Absage erteilt Laschet den Versuchen von Rot-Rot-Grün, die Schuldenbremse aufzuweichen. Rot-Rot-Grün setzt auf neue Schulden. Die Union setzt auf solide Finanzen – damit die Richtung stimmt. Laschet betonte: „Wir haben vor der Pandemie erlebt, dass wir ohne Steuererhöhungen mit Schuldenbremse jedes Jahr mehr Einnahmen hatten. Der Staat hatte jedes Jahr mehr Einnahmen, weil die Wirtschaft gewachsen ist. Ich will alles tun, damit wir wieder Wachstum haben und keinen neuen Schulden machen müssen.“

Internationale Verantwortung übernehmen

Die Welt ist im Wandel. „Ganz Europa schaut darauf, was entsteht jetzt für eine neue Regierung“, stellt Laschet fest. Deutschland ist in der EU ein wichtiger Staat. Dafür muss die deutsche Regierung auch Verantwortung übernehmen. „Ich will einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt einrichten, der alle Erkenntnisse bündelt.“

Der CDU-Chef stellt aber auch klar: Afghanistan habe gezeigt, dass Deutschland allein nicht für internationale Sicherheit sorgen kann. „Wir brauchen ein souveräneres und stärkeres Europa.“ Europa müsse mehr mit einer Stimme sprechen und mehr gemeinsame Projekte aufsetzen. Dazu zählen auch Rüstungsprojekte.

Laschet ganz persönlich: „Ich esse zunehmend weniger Fleisch. Ich teile das Verzichtsgefühl nicht. Und ich fahre ein Elektrofahrzeug. Da spare ich ein – und das macht dazu auch Spaß.“

Den Klimawandel stoppen, die Schöpfung bewahren

Die Union will Klimaschutz durch Innovationen. Laschet sichert klare Maßnahmen zu: „Wir werden das Klimaschutzgesetz mit seinen Sektoren in jedem Bereich angleichen müssen.“ Klar sei aber auch: „Wir dürfen nicht im Klein-Klein der Maßnahmen bleiben. Wir wollen CO2-reduzieren und die Klimaschutzziele erreichen.“ Deutschland steht dabei vor großen Aufgaben: Sechs Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland kommt allein durch die Stahlproduktion. „Wir müssen unsere Industriegesellschaft wandeln“, so Laschet. „Wir sind mitten dabei. Wenn das gelingt, wird es mehr erreichen als jede kleine Maßnahme.