Sollen Asylbewerber oder Flüchtlinge bleiben dürfen, auch wenn sie keinen Schutzanspruch haben? Soll Fachkräfteanwerbung im Ausland sich auch an weniger Qualifizierte richten? Und soll der Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft vorgezogen werden? Die Themen Zuwanderung und Integration werden in Deutschland strittig diskutiert. Die Position der CDU verdeutlicht CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Morgenmagazin. Er sagt dazu: „Wir sind offen für Diskussion. Wir verschließen uns nicht den guten Argumenten, es auch noch weiter zu verbessern.“

Derzeit wird über drei verschiedene Sachverhalte geredet:
• Mit dem so genannten Chancen-Aufenthalts-Gesetz sollen abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht dauerhaft bleiben können.
• Die Fachkräfte-Einwanderung soll den Fachkräftemangel beheben und auch Zuwanderung zur Qualifizierung ermöglichen.
• Beim Staatsbürgerschaftsrecht will die Scholz-Regierung Einbürgerungen früher möglich machen und Bedingungen abbauen.

Geltendes Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz nutzen

Merz macht deutlich: „Wir fangen nicht von Null an. Wir haben in Deutschland ein Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz.“ Richtig ist, so Merz: „Wir brauchen mehr. Und wir schöpfen die Potenziale, die wir schon jetzt haben, nicht aus.“ Er bekräftigt: „Wir wollen helfen, dass das besser wird.“

„Es gibt im bestehenden System eine Menge Möglichkeiten, die Einwanderung nach Deutschland zu verbessern. Und da sind wir in jeder Hinsicht dafür.“ Friedrich Merz

„Wenn wir über Fachkräfte sprechen, dann müssen wir die Bedingungen und die Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland verbessern“, fordert Merz. „Damit die Fachkräfte auch wirklich kommen. Wenn die Koalition den Vorschlag macht, werden wir sicher nicht widersprechen.“

Die Ausgangslage ist deutlich:
• Es gibt 2,5 Millionen Arbeitslose und 1,9 Millionen offene Stellen. „Da funktioniert der Arbeitsmarkt nicht“, so Merz.
• Wir haben Freizügigkeit in der EU. Aus allen EU-Staaten können Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Merz dazu: „Sie kommen nicht, weil die Bedingungen in Deutschland nicht gut genug sind. Die Bürokratie ist furchtbar, die Steuern sind zu hoch.“
• In den deutschen Auslandsbüros warten viele Fachkräfte darauf, „endlich ein Visum zu bekommen. Und sie bekommen es nicht, weil die Mitarbeiter nicht da sind.“ Das ist der Verantwortungsbereich des Außenministeriums.

„Wir bekommen viele, die im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen. Das ist etwas komplexer, als die Bundesregierung es darstellt.“ Friedrich Merz

Zuerst Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren

Merz stellt fest: „Der erste Schritt müsste doch sein, diejenigen zu nehmen, die da sind.“ Flucht und Asyl darf nicht mit Fachkräftezuwanderung vermischt werden. 2015/16 haben Teile der Wirtschaft die Flüchtlinge begrüßt und sie als Fachkräfte erwartet. Doch noch immer gilt: „60 Prozent von denen sind in Hartz IV.“ Auch, wenn vielen die Integration gelungen ist, gilt dies für die Mehrheit nicht.

Qualifikationen anerkennen

„Das Potenzial ausschöpfen, wäre der erste Schritt“, betont Merz. Dazu ist auch die Union bereit, die Verbesserungen mitzutragen. „Wir müssen über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen.“ Merz betont aber auch: Viele haben aber gar keine Abschlüsse nach unserem Verständnis. Diese Personen sind im hochqualifizierten deutschen Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. „Deswegen hatten wir letzte Woche auch die harte Auseinandersetzung um das Bürgergeld, um Hartz IV. Das betrifft nicht nur Deutsche, sondern auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben.“

Konsequente Rückführung

In der Rheinischen Post stellt Merz auch klar: Zuwanderung braucht Akzeptanz – nicht nur der Wirtschaft, die Fachkräfte sucht, sondern auch der Menschen, die schon in Deutschland leben. Wer freiwillig kommt, muss auch echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wer keine echte Perspektive hat, muss zurückgeführt werden. Andernfalls sinkt die Aufnahmebereitschaft gegenüber denen, die wirklich Hilfe brauchen, oder denen, die als Fachkräfte kommen.

„Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.“ Friedrich Merz, Rheinische Post

Gut 300.000 Menschen sind derzeit ausreisepflichtig, unter anderem, weil ihr Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde. In der Rheinischen Post forderte CDU-Chef Merz die Scholz-Regierung auf, den Koalitionsvertrag hierzu umzusetzen. Dort steht: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“

Staatsbürgerschaft folgt der Integration

Merz macht für die Union deutlich: „Wahr ist, dass wir über Staatsbürgerschaft reden können. Aber dann muss die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende der Integration stehen – und nicht am Anfang.“ Man darf die offensichtlichen Probleme nicht auslassen, fordert er. „Wenn die Fristen verkürzt und die Ansprüche an die deutsche Sprache reduziert werden, dann müssen wir darüber reden. Aber, nochmal: Wir sind nicht dagegen. Wir gucken uns das an. Und unsere Aufgabe als Opposition ist: Wir gucken uns das kritisch an.“

Denn die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt ein Problem, so Merz: „Das sind doppelte Loyalitäten. Wir finden, wir sollten vorsichtig damit umgehen.“ Richtig ist, so Merz: Es gibt viele Fälle. Dazu zählen Familien oder Kinder mit automatisch doppelter Staatsbürgerschaft. Die Union wird aber genauer hinschauen, „dass es nicht zum Dauerzustand wird“.

Wie schultern wir die Energiekosten vor Ort? Wie sichern wir die Versorgung? Wie können wir alle Flüchtlinge und Migranten in unseren Städten und Gemeinden unterbringen und versorgen? Wer trägt die Kosten? Und wie schaffen wir das ohne dramatische Einschränkungen für unsere Schulkinder? Es sind brandaktuelle Fragen und Probleme, die Vertreter aus Landkreisen, Städten und Gemeinden mit CDU-Chef Friedrich Merz, den Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz und Andi Jung sowie mit Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, diskutieren. Dabei ist die heutige Veranstaltung der Auftakt, weitere Gespräche sollen folgen.

Kommunalpolitische Verankerung macht politische Entscheidungen auf allen Ebenen besser. Und sie macht auch die Union besser. „Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei“, betonte @_FriedrichMerz beim kommunalen Spitzengespräch. pic.twitter.com/pB9qMbmdk1

— CDU Deutschlands (@CDU) November 29, 2022

Friedrich Merz betonte in seiner Begrüßung: „Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei.“ Ohne eine starke Verankerung vor Ort sei auch im Bund keine erfolgreiche Politik möglich, so Merz weiter. „Die Erneuerung der Union muss auch vor Ort gestaltet werden“, so der CDU-Chef, starkes Engagement auf der kommunalen Ebene ist von großer Bedeutung. Und auch die stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros Christina Stumpp machte deutlich, dass eine gute Verzahnung der Bundespolitik mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen wichtig bleibe, um sich abzustimmen und gemeinsame Entscheidungen zu initiieren. Dafür sind für kommendes Jahr bereits Veranstaltungen in Planung. „Wir werden Sie unterstützen, wo wir können“, so Stumpp.

Migration: Kommunen fordern Unterstützung ein

Über 1 Million Kinder, Frauen und Männer kamen bis Ende Oktober aus der Ukraine zu uns nach Deutschland. Auch die Zahlen von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten aus anderen Staaten steigen. Sie kommen vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Allein im Oktober wurden so viele Erstanträge gestellt wie seit sechs Jahren nicht mehr binnen eines Monats. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen machten deutlich, dass sie bereits seit 2014 unter massivem Druck stehen. Flüchtlinge müssen zum Teil seitdem in den Notunterkünften bleiben, weil Wohnraum so knapp ist. Die Aufnahme vieler weiterer Menschen sei so nicht zu stemmen, europäische Lösungen sind gefordert.

Denn alle diese Flüchtlinge brauchen Wohnung, Verpflegung, Ausstattung und Geld. Zuständig für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge sind Kommunen – unsere Landkreise, unsere Städte oder Gemeinden. Die Möglichkeiten zu einer echten Hilfe sind aus mehreren Gründen begrenzt: Die Geld- und Sachleistungen müssen finanziert werden. Die Aufnahmekapazitäten sind nicht unendlich. Sie müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen.

Bund muss sich an Finanzierung beteiligen

Für die CDU ist klar: Landkreise, Städte und Gemeinden dürfen mit den Zusatzbelastungen nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssen unterstützen – auch über die zuletzt beschlossenen 1,5 Milliarden Euro hinaus. Die Länder müssen das Geld nun schnellstens an Kommunen weitergeben. Außerdem muss es eine Garantie geben, dass diese bei weiteren Kostensteigerungen weiter entlastet werden. Mit Blick auf die anstehenden Neuerungen beim Wohngeld und dem sogenannten Bürgergeld wiesen einiger Landräte und Bürgermeister darauf hin, dass sie derzeit nicht genügend Personal haben. Daher werde sich die Wartezeit nach der Antragsstellung verlängern. Ausdrückliches Lob für die Union gab es für den erreichten Kompromiss beim Bürgergeld. „Danke, dass da gekämpft wurde“, hieß es aus der Runde. Aus dem CDU TV-Studio diskutierten sie mit den zugeschalteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern: Andi Jung, Andrea Lindholz, Christina Stumpp, Christian Haase und Friedrich Merz (von links). Foto: CDU/Sophia Nückel Neben den Finanzen muss es auch um die Begrenzung irregulärer Zuwanderung gehen. Migration wird derzeit nicht geordnet und begrenzt. Die Scholz-Regierung setzt vielmehr neue Anreize für irreguläre Migration. Hinzu kommen die Einbürgerungspläne der Innenministerin. Es müsse, berkäftigte Merz in der Diskussion, klar zwischen humanitärem Asyl, Arbeitsmarktzuwanderung und illegaler Migration unterschieden werden. Eine klare Position muss mit der kommunalen Ebene abgestimmt werden.“ Nur so kann Hilfe gewährleistet werden, nur so wird der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung Rechnung getragen.

Prekäre Finanzsituation: Schutzschirm für Energieversorger

Energieversorgung entscheidet sich vor Ort. Daher ist es wichtig, kommunale Energieversorger und die Stadtwerke zu unterstützen. Es ist auch Aufgabe der Bundesregierung, Zahlungsausfälle von Kunden, Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenzen von Stadtwerken zu vermeiden. Für die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Verbände ist klar: Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär und die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet. Insbesondere die Situation für viele Energieversorger spitzt sich immer weiter zu: Die Kommunen fordern daher einen Schutzschirm für und Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger sowie eine Sonderfinanzministerkonferenz von Bund und Ländern.

Auch die Klimaschutzpolitik wird vor Ort umgesetzt und nicht in Berlin. In der Diskussion wird deutlich: Gerade, weil die CDU die Finanzen unserer Kommunen immer im Blick hat, können diese vor Ort in Klimaschutzmaßnahmen investieren und so auch mit den kommunalen Liegenschaften mit Energieeffizienz vorangehen. Deutliche Kritik der Diskutantinnen und Diskutanten gab es an den Plänen für das 49-Euro-Ticket. Das sei eine Fehlplanung, weil gerade im ländlichen Raum nicht garantiert werden könne, dass die Qualität des ÖPNV gehalten werden könne. Zudem fehlt das Geld für Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur.

CDU-Vize Carsten Linnemann findet: Durch unser Land muss – wieder einmal – ein Ruck gehen. Und der Vorsitzende der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist optimistisch, dass das gelingen kann. „Einfach mal machen!“ ist sein Motto, das er gleich für seinen neuen Podcast verwendet. Einmal im Monat holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen.

Gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern entwirft Linnemann Stück für Stück einen Plan für ein innovatives, nachhaltiges und wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland – und ganz nebenbei für ein neues CDU-Grundsatzprogramm, dem vierten nach 1978, 1994 und 2007.

In der ersten Folge dabei:

Joe Chialo – der 52-Jährige ist ein ziemlich jung gebliebener und ziemlich hipper Berliner Musikmanager. Und er ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Anne König ist 37, Lehrerin und zweifache Mutter aus dem Münsterland. 2021 wurde sie mit satten 43,7 Prozent in den Bundestag gewählt.

Ist das noch die gute alte CDU? Ganz sicher nicht. Ist das ein Problem? Im Gegenteil. Vielleicht sieht so die neue CDU aus. Auf jeden Fall steht fest: Beide haben Bock auf Zukunft und Lust, was zu bewegen. Genau wie Carsten Linnemann wollen sie einfach mal machen.

Überraschend offen und ehrlich reden die drei über wichtige politische Themen und auch über Nebensächlichkeiten des Alltags. Es ging

• • um Landeier und Stadtkinder,
  
• • um Schalke und Schützenfeste,
  
• • um tansanische Diplomatie und zu viele Koffer an Flughäfen,
  
• • um das Bürgergeld und Boxen.
  

Das Motto zieht sich dabei wie ein Roter Faden durch den Podcast: Was man hierzulande „einfach mal machen“ sollte, kommt genauso auf den Tisch wie das, was man besser mal nicht machen sollte. „Was ist los mit Deutschland?“, fragt Carsten Linnemann und bekommt von seinen Gesprächspartnern Antworten serviert – deftig, ehrlich, offen und von Herzen. So geht CDU.

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Hier können Sie sich das Video ansehen:

Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Das Wichtigste dabei: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das Millionen Menschen in der Vergangenheit aus der Arbeitslosigkeit befreit hat. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln zu verändern. „Fördern und Fordern“ heißt, dass wir alles dafür tun, damit Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Das ist eine Frage des Respekts vor Menschen, die auf der Suche nach Arbeit sind, und vor den Menschen, die mit ihrer harten Arbeit die Solidarität erst möglich machen, die unser Land auszeichnet und stark macht. Mit dem zügig erzielten Kompromiss ist es außerdem gelungen, dass die Regelsätze der Grundsicherung nun wirklich zum 1. Januar 2023 steigen können. Angesichts der Preissteigerungen eine ganz wichtige Unterstützung für die Menschen, die diese Hilfe dringend brauchen. 

Beim #Bürgergeld ist ein guter Kompromiss gelungen. Uns als Union war dabei besonders wichtig, dass wir beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“ bleiben. Dieses Prinzip hat in den vergangenen Jahren viele Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit befreit. 1/4 pic.twitter.com/9Eu8ZoP1yx

— CDU Deutschlands (@CDU) November 24, 2022

1. Weil das Prinzip „Fördern und Fordern“ ein Erfolgsmodell ist

Das Prinzip „Fördern und Fordern“ war der Grundgedanke für die großen Arbeitsmarktreformen, die unter dem Begriff Hartz IV bekannt sind. Diese Arbeitsmarktreformen haben Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit befreit – das bedeutet millionenfacher Respekt vor der Leistung von Menschen. Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zum wirtschaftsstärksten Land in der EU entwickelt. Die Scholz-Regierung plante mit ihrem Bürgergeld, sich von diesem Erfolgsprinzip zu verabschieden. Es ist ein großer Erfolg für Millionen Menschen und fürs ganze Land, dass es nun beim „Fördern und Fordern“ bleibt. 

2. Weil es um Respekt vor harter Arbeit geht 

Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen, ist eine Frage des Respekts. Genauso verdienen die hart arbeitenden Menschen Respekt, die mit ihren Steuern und Abgaben Solidarität erst möglich machen. Sie dürfen zurecht erwarten, dass diejenigen, die staatliche Hilfe erhalten, sich nach Kräften bemühen, schnellstmöglich wieder auf eigenen Beinen zu stehen. 

3. Weil es vom ersten Tag Förderung, Unterstützung und Mitwirkung braucht

Wer Grundsicherung erhält, muss vom ersten Tag an volle Unterstützung bekommen, um so schnell wie möglich wieder den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dazu gehört kontinuierliche und enge Unterstützung bei der Vermittlung und auch Förderung von Weiterbildung, um sich fit zu machen für einen guten und sicheren Job. Gleichzeitig braucht es vom ersten Tag auch die Mitwirkung derjenigen, die Grundsicherung erhalten. Daher ist es gut, dass auch nach wie vor die Leistungen für Langzeitarbeitslose an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft bleiben. 

4. Weil Solidarität keine Einbahnstraße ist 

Solidarität lebt davon, dass Menschen, die dazu in der Lage sind, auf eigenen Beinen stehen. Nur so gelingt es, dass wir die Menschen unterstützen, die wirklich Hilfe brauchen. Gleichzeitig ist die Sorge vieler Menschen verständlich, dass sie alles verlieren, was sie sich aufgebaut haben, sollten sie einmal in eine Notlage kommen. Deshalb ist es richtig, dass Vermögen im Falle einer solchen Notlage bis zu einer bestimmten Höhe nicht angetastet werden. Die ursprünglichen Pläne der Scholz-Regierung zu diesem sogenannten Schonvermögen gingen dabei aber deutlich zu weit. Denn es ist nicht vermittelbar, wenn eine vierköpfige Familie künftig für die ersten 24 Monate 150.000 Euro als Vermögen behalten darf, obwohl sie Hilfe vom Staat bekommt. Menschen, die hart arbeiten, mit ihren Steuern das Ganze bezahlen und nicht über solche Vermögen verfügen, empfinden das zurecht als unfair. Deshalb ist es gut, dass die Vermögensgrenzen künftig darunter liegen. 

5. Weil Demokratie nur mit Kompromissen funktioniert

Die Union hat in den vergangenen Tagen bewiesen, dass Demokratie nur mit Verhandlungen und Kompromissen funktioniert. Die Scholz-Regierung hatte nie die Bereitschaft gezeigt, mit der Union über die Pläne zu ihrem Bürgergeld zu verhandeln. Gemeinsam ist es der Union gelungen, über den Bundesrat und die Landesregierungen solche Verhandlungen einzufordern. Im Übrigen ein völlig normaler Vorgang im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern. Dass es bei diesen Verhandlungen so schnell zu diesem guten Ergebnis gekommen ist, ist gut fürs Land und auch für die demokratische Kultur. Dieser Kompromiss zeigt: Eine konstruktive und lösungsorientierte Opposition wirkt. 

Wortbruch gegenüber dem Parlament, der Bevölkerung und den europäischen Partnern. Misstrauen in den eigenen Reihen und handwerklich schlecht gemachte Politik: CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz geht in der Generaldebatte im Bundestag hart mit der Scholz-Regierung ins Gericht. Kanzler Scholz hätte im Februar die Chance gehabt, seine „Zeitenwende“ einzuleiten. Stattdessen verliert sich die Ampel in Kleinklein, trifft Entscheidungen zu spät und fern von der Lebenswirklichkeit von Menschen und Unternehmen in Deutschland.

Bundeswehr: Lügen und Wortbruch

Der russische Angriffskrieg hat Folgen für Europa und unser Land. Er führt uns zu der Einsicht: Schutz von Frieden und Freiheit erfordert Verteidigungsfähigkeiten. CDU und CSU haben daher gemeinsam mit den Regierungsfraktionen für das Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr gestimmt. Der Bundeskanzler hatte auch einen Verteidigungsetat von 2 Prozent des BIP angekündigt. Doch weder dies noch die Begleitzusagen zum Sondervermögen wurden eingehalten, kritisiert Merz. Der Verteidigungshaushalt steigt nicht wie vereinbart, sondern sinkt um 300 Millionen. Merz: „Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und gegenüber der Bundeswehr.“

Entlastungen: Fehler und Inkompetenz

Das Entlastungspaket zu den Kosten für Gas und Strom läuft nur schleppend an. Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten wurden zunächst ganz vergessen. Jetzt, wo die ersten Zahlungen nachgeholt werden, ist noch immer nicht klar, ob Rentnerinnen und Rentner darauf Steuern zahlen müssen und von wem Studierende das Geld überhaupt ausbezahlt bekommen. Bei der Gaspreisbremse ist Stand jetzt auch nicht klar, wann das Geld kommt. Merz: „Das Tragische ist, dass die Lage für viele Haushalte Tag für Tag schwieriger wird. Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals.“

Energiepolitik: Täuschen und Tricksen

Sehr deutliche Worte richtet Merz an Wirtschaftsminister Habeck: Er hat mit dem Stresstest „die Öffentlichkeit und das Parlament vorsätzlich getäuscht“. Wirtschaft und Fachleute kommen zu anderen Ergebnissen – die passen nur leider nicht zur grünen Ideologie. Nun wird es vielleicht in diese Winter nicht zu Engpässen kommen – aber für den Winter 23/24 kann das nicht garantiert werden, stellt Merz fest: „Ihre Zusagen reichen gerade bis zur Grenze ihrer eigenen Voreingenommenheit, man kann auch sagen, ihrer eigenen Ideologie.“

„Zusagen von Minister #Habeck reichen gerade einmal bis zur Grenze der eigenen Ideologie. Spätestens dann ist es zu Ende mit der vielbeschworenen Toleranz, dem Respekt vor anderen Meinungen und Auffassungen und vor allem vor der wissenschaftlichen Expertise.“ (tm) #Haushalt pic.twitter.com/Gp69r8tLuG

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) November 23, 2022

Zukunftspolitik: Planlosigkeit und Ideologie

Die Regierung verliert sich bei der Zukunftsplanung im Kleinklein, die Koalitionspartner streiten, Entscheidungen fallen viel zu spät oder gar nicht. „Die Zeitenwende war eine große Chance zu guter Veränderung, dazu, alle Besitzstände auf den Prüfstand zu stellen“, so Merz weiter. Man hätte die Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft der Zukunft offen und ehrlich klären und dabei auch eine Abgrenzung zu China definieren können. Die Regierung hätte den Koalitionsvertrag „mutig zur Seite legen und die Herausforderungen als Chance für Veränderung sehen müssen.“ Für einen Masterplan Energie, der alle Ressourcen ausschöpft – auch die Kernkraft, bis Sonne- und Windenergie grundlastfähig sind. „Man hätte eine Haltung überwinden können, die immer nur Zweifel und Bedenken kennt, hin zu einer Grundstimmung, die anpackt und zufasst.“ Stattdessen versinkt die Koalition im ständigen Streit ihrer Fachminister und verliert im Land und bei den europäischen Nachbarn hat die Bundesregierung Vertrauen. „Herr Bundeskanzler, Sie hatten vor 9 Monaten die Chance, dieses Land zum besseren hin zu verändern. Sie haben diese Chance nicht genutzt.“

Es gibt einen Kompromiss beim Bürgergeld. Und die Union hat sich mit vielen Forderungen durchgesetzt: Sanktionen bleiben, ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht. Auf dieser Basis ist eine Zustimmung der CDU im Vermittlungsausschuss möglich.

„Es ist nicht der Weg in das bedingungslose Grundeinkommen, sondern es ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, deren Gewährung an klare transparente und zutreffende Bedingungen geknüpft wird.“ Friedrich Merz zum Bürgergeld-Kompromiss

Das hat die Union erreicht:

Einen Systemwechsel wird es nicht geben: Der Sanktionsmechanismus für Hartz-IV-Empfänger bleibt. Die Gewährung der Leistungen für Langzeitarbeitslose bleibt an klare Bedingungen geknüpft. Das setzt auch künftig Anreize, damit Menschen möglichst schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Die Scholz-Regierung wollte Arbeitslose zunächst ohne Sanktionen lassen, auch, wenn sie Arbeitsangebote ablehnten.

Die Ampel hat sehr schnell große Schritte auf uns zu gemacht. Ein Kompromiss zum #Bürgergeld ist auf dieser Grundlage aus unserer Sicht grundsätzlich möglich. Auf Basis der jetzt vorliegenden Entwürfe bleibt das Fördern und Fordern ab dem ersten Tag erhalten. pic.twitter.com/imchUHsSUm

— CDU Deutschlands (@CDU) November 22, 2022

Ebenfalls erreicht wurde: Es bleibt die Balance zwischen Fördern und Fordern. Auch einen Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es nicht geben. Die Union stellte in den vergangenen Wochen immer wieder klar: Jeder Euro im Sozialsystem muss auch erarbeitet werden. Wer berufstätig und jeden Tag zur Arbeit geht ist, trägt mit seinen Steuern dazu maßgeblich bei. Diejenigen, die täglich zur Arbeit gehen, müssen am Ende eines jeden Tages daher sichtbar mehr haben, als wenn sie nicht arbeiteten.

Das Geld zusammenhalten, gezielt entlasten und unterstützen – das wäre die Aufgabe unserer Bundesregierung in dieser Zeit. Wäre, denn die Scholz-Regierung handelt nach dem Motto: Jeder bekommt was. So erkauft man sich zwar einen brüchigen Burgfrieden, Zukunftsaufgaben löst man damit nicht. Die Haushaltswoche Ende November zeigt gnadenlos die Schwächen der Scholz-Regierung. Mit einer ausgefallenen Ampel lässt sich nicht mal Verkehr regeln. 

Rekordschulden 

Allein innerhalb eines Jahres hat die Ampel 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden angehäuft – so viel wie Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen in den Jahren 1949-1990 insgesamt. Von Priorisierung der Ausgaben und Aufgabendisziplin ist nichts zu sehen. Es fehlt jede Festlegung, was zuerst kommen soll, was danach und worauf verzichtet werden kann. Das Motto lautet: „jeder bekommt etwas.“ So wird ein brüchiger Burgfrieden der Ampel mit vielen neuen Schulden erkauft. Das neue Wappentier der Koalition ist die Gießkanne.  

CDU fordert Respekt 

Solide Haushaltspolitik ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Respekts gegenüber dem Steuerzahler. Jeder private Haushalt muss in dieser Krise sparen und entscheiden. Das muss auch für die Scholz-Regierung gelten.  

Der aktuelle Krisenmix aus Lieferengpässen, Gasmangel und steigenden Preisen fordert unser Land in bisher ungekannter Weise heraus. Hier braucht es schnelle, wirkungsvolle und zielgerichtete Unterstützung. Von all dem ist der Bundeshaushalt 2023 der Scholz-Regierung weit entfernt.  

Wachstumspaket statt Wünsch-Dir-was 

Die Union hat dem Wünsch-Dir-was der Scholz-Regierung ein starkes angebotsorientiertes Wachstumspaket ohne neue Schulden gegenübergestellt. Der Vorschlag hat drei Schwerpunkte: 

1. Mittel zum Schuldenabbau einsetzen
2. Konzentration auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
3. Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit finanzieren 

Insbesondere will die CDU die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen. Außerdem fordern CDU und CSU mehr als 580 Millionen Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz. Um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken, fordern sie 16 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigungsetat und Sondervermögen der Bundeswehr. Dem Fachkräftemangel soll ein 421 Millionen Euro starkes Maßnahmenbündel entgegenwirken.  

Vermitteln statt verwalten 

Es ist richtig, die Grundsicherung an die Inflation anzupassen. Dem stimmt die CDU sofort zu. Die Anhebung darf aber nicht mit anderen Forderungen verknüpft werden. Denn klar ist: Wer arbeiten kann, muss alle Unterstützung und Anreize bekommen, einen neuen Job zu finden. Und wer arbeitet, muss mehr haben als der, der arbeiten kann und es nicht tut.  

Mit dem sogenannten „Bürger“-Geld bremst die Scholz-Regierung Arbeitssuchende aus. Sie lässt den Respekt vor den hart arbeitenden Menschen vermissen. Es ist auch eine Frage des guten Miteinanders in der Gesellschaft. Und dafür bietet das sogenannte „Bürger“-Geld nicht die richtigen Antworten. Vor allem SPD und Grüne wollen den bewährten Grundsatz des „Förderns und Forderns“ aushebeln: Arbeitsuchende sollen in Zukunft vor allem verwaltet, nicht mehr vermittelt werden. Das sogenannte „Bürger“-Geld senkt die Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer Fehler, der Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft gefährdet.  

Vor allem aber wird es den Menschen nicht gerecht, für die Arbeit eine Frage des Respekts ist und die schnell wieder von ihrer eigenen Hände Arbeit leben wollen. Wir glauben an Motivation, weil wir an die Stärken jedes Einzelnen glauben. Unser Sozialstaat ist dann erfolgreich, wenn er diesen Glauben an jeden Einzelnen nach vollen Kräften unterstützt. Und unser Sozialstaat ist dann erfolgreich, wenn er diejenigen unterstützt, die wirklich die Hilfe von uns allen brauchen.  

Es ist ein Paukenschlag: In Berlin muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Grund: die teils chaotischen Zustände am Wahltag im September 2021. Zu wenige Wahlzettel, ellenlange Schlagen, Wahllokale, die zwischendurch geschlossen oder nach 18 Uhr noch geöffnet hatten. Viele Wählerinnen und Wähler beschwerten sich im Anschluss wegen der zahlreichen Pannen.

Czaja: Unterstützung für die CDU Berlin im Wahlkampf

Das Berliner Landesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Wahl wiederholt wird. Als Wahltermin ist der 12. Februar 2023 im Gespräch. CDU-Generalsekretär Mario Czaja betonte, es sei „traurig, dass der Berliner Senat nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Wahl zu organisieren“. Das schade dem Ansehen der Stadt. Czaja forderte den Rücktritt des damals zuständigen Innensenators Geisel, der derzeit Bausenator ist. Czaja: „Er hat dieses Chaos zu verantworten. Wenn er nicht selbst bereit ist, persönliche Konsequenzen zu ziehen, muss Frau Giffey Verantwortung übernehmen und ihn entlassen.“ Czaja betonte, er wisse, dass die Menschen derzeit andere Sorgen hätten. Aber mit der Wahl komme nun die große Chance, dass Berlin künftig besser regiert werde und die „Stadt wieder zum Funktionieren“ zu bringen.

Der CDU Berlin sicherte Czaja im anstehenden Wahlkampf Unterstützung zu und betonte: „Berlin kann es besser. Wir als Bundespartei unterstützen den Spitzenkandidaten Kai Wegner und unsere Berliner Freundinnen und Freunde mit allen Kräften, um den Wechsel herbeizuführen.“ Die Generalsekretäre Mario Czaja und Stefan Evers. Foto: CDU/Benjamin Raschke

Evers: Die Stadt muss endlich funktionieren

Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, machte in seinem Statement klar: „Das Urteil zum Berliner Wahlchaos ist der absolute Höhepunkt rot-rot-grünen Scheiterns. Es ist ein Tiefpunkt für das Ansehen Berlins in Deutschland und der Welt. Es ist eine schwere Niederlage für Frau Giffey und ihren Senat.“ Bis zuletzt habe zudem vor allem die SPD öffentlichen Druck auf das Verfassungsgericht ausgeübt und gar versucht, die Präsidentin zu diskreditieren.

Der Beschluss zur Wahlwiederholung sei aber auch ein Sieg für die Demokratie. Evers: „Es gibt jetzt die Chance für einen Neuanfang.“ Nach ihren 33 Jahren Regierungszeit liege die SPD „wie Mehltau“ über Berlin, stehe für die Strukturen des Scheiterns und habe keine Visionen für die Stadt, so Evers weiter. „Das Urteil des Verfassungsgerichts zeigt mehr als deutlich: So wie Berlin regiert wird, darf es nicht bleiben.“

Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:

Während einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Nauen schwörten der Vorsitzende der Grundsatz- und Programmkommission, Dr. Carsten Linnemann, und CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Zukunft der CDU ein.

Spätestens nach der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 2021 war klar: Die CDU muss sich als Partei inhaltlich erneuern. Und genau das macht sie – mit der Arbeit am vierten Grundsatzprogramm in ihrer Geschichte. Am zweiten November-Wochenende wurde es deshalb wieder grundsätzlich in der CDU. Ins Landgut Stober am beschaulichen Ufer des Groß Behnitzer Sees, rund eine Autostunde vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus entfernt, hatten Carsten Linnemann und Mario Czaja die Vorsitzenden der Fachkommissionen zur zweitätigen Klausur eingeladen.

„Wir werden uns in den nächsten beiden Tagen nicht mit dem Status quo beschäftigen, nicht mit Tagespolitik“, sagte Linnemann in seiner Einführung. Wichtig sei, sich „einmal losgelöst davon mit den Lebenswirklichkeiten in Deutschland in den kommenden 15 Jahren zu befassen“, so Linnemann. Das Ziel der Klausurtagung sei, am weiteren Fahrplan für das Grundsatzprogramm zu arbeiten. Dazu tragen hochkarätigen Impulsgeber bei, die in Teilen aus Tel Aviv und Ägypten nach Brandenburg angereist waren, eine Referentin war auf dem Sprung nach Japan.

Der erste Tag

Am ersten Tag der auf zwei Arbeitstage angesetzten Fachklausur stand der Austausch mit externen Expertinnen und Experten im Fokus. „Deutschland, Europa und die Welt in 15 Jahren – mehr als ein Blick in die Glaskugel“ – zu dieser Überschrift diskutierten die Teilnehmer mit Ernst Rauch, Chief Climate und Geo-Scientist des DAX-notierten Rückversicherers Munich Re, Dr. Claudia Major, Forschungsgruppenleiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik, und Dr. Jan Goetz, Gründer und CEO der IQM Quantum Computer.

Versicherungen als Frühwarnsystem

Der studierte Geophysiker Rauch blickt auf eine 34 Jahre andauernde Karriere im Haus des weltweit größten Rückversicherers. Aus dem Bereich des Risiko-Managements kommend, sei die Munich Re als „eine Art Frühwarnsystem“ für das Weltgeschehen wahrzunehmen, sagte er. Mittels eines „Emerging Risk“-Radars werden sämtliche weltweiten Risiken im Unternehmen bewertet: „Das Thema Naturkatastrophen und Klimawandel gehört bspw. zu den Kerngeschäftsfeldern unseres Konzerns“, so Rauch. Seit 1980 haben Naturkatastrophen weltweit zu einem Gesamtschadensvolumen von 5,8 Billionen Euro geführt. Versichert gewesen seien hiervon rund 1,6 Billionen Euro. Zum Vergleich: Das Ahrtal-Ereignis im Jahr 2021 sei für die deutsche Versicherungswirtschaft „historisch herausragend“ gewesen – von den rund 33 Milliarden Euro an Schäden in Deutschland waren allein rund 9 Milliarden Euro über die hiesige Versicherungswirtschaft gedeckt.

Der globale Erwärmungstrend habe seit 1880 bis heute zu einer Erwärmung von 1,6 Grad in Deutschland und rund 2 Grad Celsius im Nordpolarmeer geführt. Mit Blick auf die Klimaziele merkt Rauch an: „Innerhalb von weniger als zehn Jahren müssten wir in Deutschland 30 bis 60 Prozent unserer Emissionen reduzieren, um den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden. Das heißt in der praktischen Umsetzung: In einem ähnlichen Umfang sind unsere Energie- und Technologieinfrastrukturen umzubauen.“ Dies sei die Herausforderung, mit der sich die Versicherungswirtschaft an die Politik wende.

Viele Konflikte, unruhigere Zeiten

„Was mir wichtig ist: Wir sind nicht dazu verdammt, Spielball zu sein“, sagte Dr. Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Blick auf die Rolle Deutschlands im weltweiten Sicherheitsgefüge. Alle Leitlinien der internationalen Sicherheitspolitik ließen erkennen, „dass wir auf eine multipolare, konfrontative Weltordnung zugehen“, sagte sie. Sowohl geostrategische als auch geopolitische Verschiebungen trügen hierzu bei. Hier sei „das bewusste Gestalten“ von elementarer Bedeutung. „China“, so Major, „ist dabei ebenso ein ideologischer Akteur wie Russland.“ Es gehe also künftig „für Deutschland eher raus aus der gemütlichen Geoökonomie in die unruhigere, stürmischere Geostrategie“, so Major.

Das „westliche Modell“, nach Majors Dafürhalten weniger geografisch definiert als vielmehr eine Staatengemeinschaft, die sich einem gemeinsamen Wertekonsens verschrieben haben („weshalb auch Länder wie Japan oder Australien dazu zu zählen sind“), gerate immer mehr unter Druck. Auch wenn Russland bspw. eine „absteigende Macht“ sei, könne dennoch eine längerfristige Gefahr von ihm ausgehen. „Denn Machtzerfall kann gewaltvoll verlaufen“, so Major. So sei selbst bei einem Wechsel von Putin auf einen Nachfolger „mit inneren Auseinandersetzungen zu rechnen“, und Entwicklungen bis hin zum Bürgerkrieg seien nicht auszuschließen.

Eine relevante Frage für die weltweite Sicherheitspolitik der Zukunft sei die Rolle Chinas als aufsteigende Macht. Es wolle die Weltordnung durch „eigene Impulse verändern und steuern“. Dabei nutze es politische Mittel und Druck, etwa stärkeres Engagement in internationalen Foren wie der Vereinten Nationen, militärische, durch Aufrüstung, und wirtschaftliche, bspw. durch den Aufbau der „Seidenstraße“. Das Wiedererstarken der chinesischen Staatswirtschaft habe dabei das Ziel, dass China selbst autarker wird, aber die Abhängigkeit anderer Länder, also Wettbewerber, von China erhöht wird. „Das entspricht nicht unseren Vorstellungen einer freiheitlichen Weltordnung“, konstatierte Major.

Die durch den Krieg in der Ukraine beschleunigte Veränderung der nuklearen Ordnung sei eine beunruhigende Entwicklung. Die seit Ende des Kalten Krieges bestehende Hoffnung, wir könnten Sicherheit mit weniger Atomwaffen schaffen, sei vorbei. Die Bedeutung von atomaren Waffen steige weltweit. Vertragliche Beschränkungen verfallen. China werde um 2030 aller Voraussicht nach so weit aufgerüstet haben, dass es mit den USA und Russland gleichziehen und zu den großen Atommächten zählen wird. Der russische Angriffskrieg habe die Bedeutung von Atomwaffen als Lebensversicherung unterstrichen: Eine russische Eskalation gegen NATO-Staaten ist bislang unterblieben. Gleichzeitig versucht Russland mit nuklearer Erpressung, die westlichen Staaten an der Unterstützung für die Ukraine zu hindern. Nukleare Abschreckung als Schutz funktioniert – für die NATO, aber auch für Russland. Zudem könnte ein konventionell geschwächtes Russland noch mehr auf seine Atomwaffen setzen.

„Die Zeiten, in denen wir Krieg und Frieden säuberlich voneinander trennen konnten, sind zunehmend vorbei“, schlussfolgerte Dr. Claudia Major. Auf einen Krieg folge künftig „ein Konflikt, aber nicht wirklich Frieden“. Diese Konflikte würden sich auf alle Bereiche ausweiten, nicht nur auf militärische, und sie zeigten sich in einem Zustand einer latenten Bedrohung: Cyberangriffe auf die Parlamente, das Streuen falscher Informationen, das Investieren in Kritische Infrastruktur. „Die Angriffe auf die Nord-Stream-Pipelines oder auf die Bahn vermitteln den Eindruck, dass ein Staat nicht in der Lage ist, seine Infrastruktur ausreichend zu schützen“, sagte Major. Genau das sei Absicht des Initiators. Klar sei jedoch: „Demokratische und freiheitliche Infrastrukturen sind immer schützenswert, wie unsere Art zu leben ohnehin.“

Mit Technik gegen den Klimawandel

„Um es vorwegzusagen: Den Klimawandel können wir nur mit Technologie in den Griff bekommen“, ist sich Dr. Jan Goetz sicher. Dazu brauche es einer „besseren Entwicklung von Hardware“. Alle anderen Ideen hätten nicht den „Impact“, den es jedoch bedarf, um die selbstgesteckten Ziele auch erreichen zu können, so der Unternehmer. „Ein Beispiel: Wenn wir mit einem Quantencomputer ein Material erfinden, das Zement ersetzt, könnten wir eine riesige Menge CO2 einsparen.“

Den Akteuren in Deutschland und Europa müsse bewusstwerden, dass „Quantencomputing das Unmögliche möglich machen“ könne: „Heute stehen wir in etwa dort, wo man mit den ersten Rechnern in den 1960er-Jahren war“, sagte Goetz und weiter: „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Denn wir sind noch ganz am Anfang.“ Das Positive daran sei, dass man auf vieles noch reagieren könne.

Um das Potenzial für Deutschland und Europa auszuschöpfen, gelte es, pragmatisch zu bleiben. Zum einen durch einen Talent-Pool: Mit gezielter Zuwanderung und durch bessere Aus- und Weiterbildung sei auch hierzulande vieles möglich. Die Universitäten reagierten bereits: Sie bilden anders und besser aus als bisher – ein großer Schritt in Richtung Quantencomputing „Made in Europe“. Überhaupt Nationalitäten: In seinem Unternehmen, der IQM, arbeiten Menschen aus 37 Nationen unter einem Dach. „Diversität ist für uns normal, auch weil sich viele aus der jungen Generation als Weltenbürger verstehen und nicht mehr in Nationen denken“, so Goetz.

Entrepreneural Thinking und IP-Transfer – Schlüsselbegriffe, die für den Bereich des Quantencomputings als Wirtschaftsfaktor unerlässlich sind. „Das muss im Grunde schon im Kindergartenalter angeregt werden“, ist sich Goetz sicher. „Wir bauen Computer, aber wir erschaffen auch eine neue Industrie“, sagt er. Auch ein Grund, warum keiner der Marktführer aus Europa komme: Hier werden nahezu keine Chips hergestellt.

Der Beweggrund für seine Unternehmensgründung in Finnland lag in der dortigen Möglichkeit der Amortisation seiner Infrastruktur. „Wenn wir einen Computer, der 10 oder 20 Millionen Euro kostet, zu einem Mietpreis abrechnen können, wie ihn auch die Unis zahlen, ist das für uns einfach besser zu rechnen.“ Auch sei der Energieverbrauch eine nicht zu unterschätzende Größe: „Mitten in London würde unser Standort nicht mit ausreichend Energie versorgt werden können. Die Netze wären überlastet.“

Begrüßenswert seien Initiativen, wie gerade von der CDU in NRW umgesetzt, nach der an Universitäten in NRW 100 Professuren für KI geschaffen werden sollen. „Wichtig wird aber, dass wir diese offenen Stellen auch mit Kompetenz besetzen können“, sagte Goetz. Im direkten Vergleich mit den USA müsse Deutschland perspektivisch auf die kommenden 15 Jahre, deutlich mehr investieren. „Die Amerikaner warten nicht auf uns.“

Quantencomputing sei ein „Moonshot-Projekt“. Elon Musks „SpaceX“ sei groß geworden, weil sie Umsätze durch öffentliche Aufträge generieren. „Wenn wir wollen, dass es in Europa solche Industrien gibt“, sagte Jan Goetz, „müssen wir öffentliche Aufträge fördern.“ Auf EU-Ebene gäbe es erste Impulse, die Hoffnung machten. Auch ein europäisches Projekt sei denkbar, „wie der Kontinent es bei Airbus auch konsequent zu Ende gedacht hat“, so Goetz.

Tag 2: „Wie schauen andere auf uns?“

Am zweiten Tag ging es um die Erwartung der Gesellschaft an die CDU. „Wie schauen andere auf uns?“ formulierte es Mario Czaja. „Es geht darum, Menschen für uns zu begeistern, einerseits unsere Geschichte zu erzählen, andererseits aber auch das Vertrauen dafür zu bekommen.“ Wie sieht also das Profil der CDU aus? Wo werden die Stärken der Partei gesehen? Wie kann man das Selbstverständnis und die Erwartung anderer übereinbringen?

Professorin Dr. Renate Köcher vom Institut Allensbach gab einen umfassenden Einblick. Sie analysierte die CDU als starke Partei für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, für Sicherheit und Europäische Integration sowie für Stabilität. Sie erläuterte, dass die Unionsparteien nach wie vor mit christlichen Werten assoziiert werden. Diese werden insgesamt sehr positiv bewertet: als Einsatz für Schwächere, Kompromissbereitschaft und Friedfertigkeit. Die CDU brauche aber einen neuen Blick auf die Gesellschaft als Ganze, mit Blick auf unterschiedliche Erwartungshaltung und Lebenswirklichkeiten unterschiedlicher sozialer Gruppen.

Auf den eigenen Stärken aufbauen

Köcher machte deutlich, dass es besser ist, die eigenen Stärken zu stärken, als neue Kompetenzen anzustreben. Parteiprofile kan man kurzfristig so gut wie nie verändern. Diese sind der Regel langsam gewachsen und sehr festgefügt. Köcher empfahl den anwesenden Fachpolitikern: Die CDU soll vom Wertegebäude her argumentieren, immer das Gesamtbild im Blick haben, alle Menschen, alle Schichten – auch bei Einzelfällen. Damit lassen sich auch ehemalige Wähler zurückgewinnen.

Gute Laune und offene Debatte: Die Teilnehmer der Klausurtagung in Nauen.

Der CDU-Generalsekretär sieht die Vorstellung und die anschließende Debatte durchweg positiv: „Die Eingangsformulierung war für die Union mutmachend.“ Was wollen die Menschen in Deutschland, ist eine der wesentlichen Grundfragen, sagte er zu Professorin Köcher gewandt. „Hier haben Sie Kompetenzfelder beschrieben, an denen wir arbeiten.“ Die Antworten sollen mit dem Vorsitzenden Friedrich Merz erarbeitet werden. Czaja: „Niemand kann sagen, wen die Menschen in Zukunft wählen werden. Aber man kann Trends erkennen und aufzeigen. Wir möchten unseren Prozess auch wissenschaftlich fundiert vollziehen.“

Der neue CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Christoph Hoppe stellte den Weg dahin vor. Der jetzt begonnene Strategie-Prozess soll 3 Jahre Zeit bekommen. Dabei wird geklärt: Wie können wir in Kompetenzfeldern Profilierung wieder herstellen? Welche Mischung aus Konzepten, Leitmotiven und Köpfen braucht es? Wie können wir Tagespolitik und Grundsätze vereinen? Und: Wie können wir ins Gespräch kommen, Aufmerksamkeit generieren und im Gespräch bleiben?

Trotz des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise – der Arbeitsmarkt in Deutschland ist stabil. Viele Branchen klagen über Fachkräftemangel, Unternehmen würden gerne mehr Menschen anstellen, finden sie aber nicht oder nur schwer. Bei rund 1,9 Millionen unbesetzten Stellen wäre jetzt die Zeit, alles dafür zu tun, Menschen in Arbeit zu bringen. Richtig wäre es, am Fordern festzuhalten und im Fördern besser zu werden. Denn eigene Berichte der Bundesarbeitsagentur zeigen, dass in nicht einmal in der Hälfte der Fälle die Maßnahmen der Jobcenter dazu beitragen, die Langzeitarbeitslosen besser vermittelbar zu machen. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer arbeitsmarktpolitischer Fehler. CDU und CSU setzen auf Eigenverantwortung und Respekt gegenüber den vielen Menschen, die mit ihren Steuern soziale Leistungen finanzieren. Das sogenannte „Bürger“-Geld ist ein Irrweg der Scholz-Regierung ins bedingungslose Grundeinkommen aus Steuermitteln.

Wir wollen, dass die Regelsätze bei Hartz IV-Leistungen erhöht werden. Gerade wegen steigender Preise brauchen die Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, jetzt schnell die höheren Regelsätze. Es geht um Solidarität und Unterstützung für die, die diese jetzt brauchen. 1/3 pic.twitter.com/otAZTXX38r

— CDU Deutschlands (@CDU) November 10, 2022

Klar ist: Wird jemand plötzlich arbeitslos, ist das ein tiefer Einschnitt ins eigene Leben und in das der Familie. Das Fatale am geplanten „Bürger"-Geld: Die Betroffenen sollen während dieser Phase vom Staat „in Ruhe“ gelassen werden. CDU und CSU wollen Menschen ohne Arbeit aber NICHT aufgeben, sondern ihnen helfen, wieder von ihrer eigenen Arbeit leben zu können.

„Bürger“-Geld der Ampel: Abschied vom Fordern und Fördern

Mit dem „Bürger“-Geld hebelt die Scholz-Regierung den Grundsatz „Fordern und Fördern“ in der Arbeitsmarktpolitik aus. Vielmehr setzt das „Bürger“-Geld den Anreiz, sich in der Arbeitslosigkeit „einzurichten“ und senkt die Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Die Union fordert die Bundesregierung daher auf, sich auf die bessere Eingliederung in Arbeit zu konzentrieren, Leistungskürzungen weiterhin zu ermöglichen und die Verwaltungsverfahren deutlich effizienter zu gestalten. CDU und CSU wollen Menschen in Arbeit bringen statt im sogenannten „Bürger“-Geld verwalten.

CDU und CSU sind überzeugt: Der Staat gibt Menschen auf, wenn er nicht mehr bereit ist, ihnen in Notsituationen die Hand zu reichen.

Wir wollen die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II erhöhen. Und wir wollen am Prinzip vom „Fördern und Fordern“ festhalten.

Das „Bürger“-Geld ist falsch, weil:

• das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns ausgehebelt wird und Anreize zur Aufnahme von Arbeit sinken. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer Fehler, der Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet;
• die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft verletzt werden. Unser Sozialstaat hilft allen, die es wirklich brauchen. Das sogenannte „Bürger“-Geld tut das nicht. Das führt zu gesellschaftlicher Spaltung;
• es nicht vermittelbar ist, wenn eine vierköpfige Familie künftig für die ersten 24 Monate 150.000 Euro, zuzüglich Eigenheim, als Vermögen behalten darf, obwohl sie Hilfe vom Staat bekommt. Menschen, die hart arbeiten, mit ihren Steuern das Ganze bezahlen und nicht über solche Vermögen verfügen, empfinden das zurecht als unfair;
• auch der Bundesrechnungshof enorme Zweifel hat bei der Art und Weise, wie Vermögen und Leistungsfähigkeit ignoriert werden;
• es ein teures Bürokratiemonster ist. Schon jetzt sind die Jobcenter am Limit und warnen vor dem sogenannten „Bürger“-Geld.

Arbeit bringt und verdient Respekt!

Die CDU will Menschen helfen, wieder von ihrer eigenen Arbeit leben zu können. Arbeit verleiht Würde, bringt Anerkennung, stärkt den Zusammenhalt. Es ist richtig, die Grundsicherung an die Inflation anzupassen. Klar bleibt aber auch: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der arbeiten kann und es nicht tut. Das ist eine Frage des Respekts und des sozialen Friedens.