Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,


Kleve kann mehr. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kleve konnte ich dazu beitragen, zukunftsgerichtete Beschlüsse zu fassen, um unsere Heimatstadt lebenswerter zu machen. Leider wurden diese Beschlüsse zu oft nicht oder nicht schnell genug umgesetzt. Das werde ich als Bürgermeister ändern.

Ein dynamischer und starker Standort verlangt eine starke Verwaltungsspitze, die schnell und zielgerichtet zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger handelt. Ich stehe für eine zukunftsgerichtete Politik für alle Menschen in unserer Stadt, die unsere Traditionen beachtet. Ich bin überzeugt, dass nur eine nachhaltige Politik die ökonomischen und ökologischen Erfordernisse ausgleicht und eine gute Zukunft für unsere Stadt gewährleistet. In diesem Sinne möchte ich Bürgermeister für alle Kleverinnen und Klever sein!

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  • Meine Ziele/Positionen
  • 1. STarker Wirtschaftsstandort+
      • Ich trete für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kleve ein, wozu vor allem der weitere Ausbau der Gewerbeflächen sowie die Glasfasertechnik gehören. Ich werde die enge Zusammenarbeit mit den Unternehmen in Kleve suchen, um die Voraussetzungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu verbessern. Kleve liegt im Zentrum einer prosperierenden Region. Gerade die Wirtschaftsbeziehungen zu unseren niederländischen Nachbarn müssen durch kontinuierliche Kontakte verbessert werden. Ich setze mich dafür ein, das Technologiezentrum zu einem "Innovationszentrum Hochschule/Wirtschaft" fortzuentwickeln. Für unseren Wirtschaftsstandort sind moderate Gewerbesteuern ebenso unerlässlich wie niedrige Gebühren der Umweltbetriebe. Unsere Stadtwerke gewährleisten eine Versorgung mit Strom, Wasser und Gas zu anerkannt günstigen Preisen.


  • 2. Klimaschutz und Mobilität +
      • Klimaschutz verlangt Nachhaltigkeit, denn dann lassen sich Ökologie und Ökonomie miteinander vereinbaren. Die vielfältigen Maßnahmen der Stadt Kleve mit den Umweltbetrieben, dem Gebäudemanagement und den Stadtwerken werde ich intensiv fortsetzen - wie die energetische Sanierung der Gebäude oder der Einsatz klimaneutraler Technologien. Als Bürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, Anreize für Investitionen unserer Bürgerinnen und Bürger zum Klimaschutz zu forcieren und das private Engagement zu fördern, u.a. für Flächenbegrünungen, Dachbegrünungen und Solaranlagen. Ich trete für einen vernünftigen Mix aller Verkehrsmittel ein. Den Ausbau des Radverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs mit verstärkter Einbeziehung der Ortsteile halte ich für besonders wichtig.


  • 3. Bildung und digitales Lernen +
      • Es ist mir ein besonderes Anliegen, jeder Schülerin und jedem Schüler ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechend in unserem vielfältigen und qualitativ hochwertigen Schulangebot gleiche Chancen auf gute Bildung zu geben. Sie können mich in die Pflicht nehmen, dass die Schulsanierungen der beiden Gesamtschulen und der Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums in der kommenden Amtszeit des Bürgermeisters abgeschlossen werden. Ich trete für die notwendige bauliche Erweiterung der Karl-Kisters-Realschule ein. Die Digitalisierung der Schulen werde ich beschleunigt umsetzen. Ich trete für den Ausbau des außerschulischen Bildungsangebots für junge Erwachsene sowie eine bessere Vernetzung der verschiedenen Angebote ein, damit jeder Jugendliche die notwendige Förderung erhält.
  • 4. Stärkung der Innenstadt und Ortschaften +
      • Nur durch eine attraktive Innenstadt, die vielfältige Aufenthaltsqualität bietet, können wir den Herausforderungen des Internethandels begegnen und den Einzelhandel stärken. Unser Stadtzentrum muss mit allen Verkehrsmitteln - Pkw, Fahrrad oder Bus - gut erreichbar sein. Auch unsere Ortschaften, die unserer Stadt ihre eigene Note geben, müssen gestärkt werden. Ich trete für den Erhalt der vorhandenen Sporthallen sowie geeignete Begegnungsstätten für Bürger und Vereine ein. Ungenutzte Flächen in der Kernstadt, wie aber auch in den Ortschaften, müssen als Bauflächen oder Grünflächen entwickelt werden. Die rasante Entwicklung u. a. in der Unterstadt, am Bahnhof und auf dem ehemaligen Unionsgelände machen eine Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts unter Beteiligung der Bürgerschaft erforderlich.
  • 5. Kultur, Vereine, Sport +
      • Ich werde das reiche Kulturleben unserer Stadt fördern, das vom Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Heimat- und Kulturvereinen sowie in den Musikvereinen, Theatergruppen und Chören getragen wird. Ich bin stolz auf unsere Museen, Parks und Gärten. Ich setzte mich dafür ein, dieses bedeutende kulturelle Erbe zu erhalten und auszubauen. Wir müssen unsere Kultur- und Bildungseinrichtungen modernisieren. Ich trete daher dafür ein, in innerstädtisch guter Lage ein kulturelles Zentrum zu schaffen, in dem nicht nur Bücherei und Volkshochschule zusammengeführt werden, sondern auch Räume für Begegnung, Lesungen und Kulturveranstaltungen bereitstehen. Vernünftige Sportstätten sind unerlässliche Voraussetzung für den Schulsport und den Vereinssport. Ich werde die vom Rat beschlossenen Maßnahmen des Sportentwicklungsplanes zügig umsetzen.
  • 6. Bürgermeister für alle Klever +
      • Ich trete für ein weltoffenes, tolerantes Kleve ein, das sich seiner Verbindungen zu den niederländischen Nachbarn bewusst ist und diese auch so intensiv pflegt wie die Verbindungen zu den Partnerstädten Ronse, Worchester, Ameland, Fitchburg und Dogbo. Ich trete für ein familienfreundliches Kleve ein. In Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern und Elterninitiativen werde ich das Betreuungsangebot entsprechend des Bedarfes weiter ausbauen und flexibilisieren. Ich trete dafür ein, die Rahmenbedingungen für eine aktive Teilhabe unserer Seniorinnen und Senioren am sozialen Leben in unserer Stadt durch Förderung von Initiativen, Vereinen und Einrichtungen zu verbessern. Einen besonderen Fokus werde ich auf die Verbesserung der Infrastruktur für Menschen mit Beeinträchtigungen richten.
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  • Meine Bildergalerie

Ich stehe für eine attraktive Klever Innenstadt.

Ich stehe für eine Modernisierung der Sportstätten.

Ich stehe für eine Stärkung des Einzelhandels.

Ich stehe für eine Förderung des Kulturlebens in Kleve.

Ich stehe für eine moderne Verwaltung.

Ich stehe für ein weltoffenes, tolerantes Kleve.

Ich stehe für eine lebendige Innenstadt.

Ich stehe für einen vernünftigen Mix aller Verkehrsmittel.

Ich stehe für ein klimafreundliches Kleve.

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  • Der Mensch - der Politiker

1964 geboren, bin ich in Kleve und Materborn aufgewachsen. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Trier bin ich seit 1996 als Rechtsanwalt - Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Bau- und Architektenrecht - in Kleve niedergelassen. Meine Freizeit verbringe ich mit meiner Partnerin beim Wandern und Radfahren. Seit Gründung bin ich Vorsitzender des Freundeskreises der Singgemeinde Kleve. Mitglied der CDU bin ich seit über 30 Jahren. Nachdem ich von 1999 bis 2016 Vorsitzender des Ortsverbandes war, bin ich seit 2016 Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Kleve. Seit 2004 bin ich Mitglied des Rates der Stadt Kleve. 2014 wählte mich die CDU-Fraktion zu ihrem Vorsitzenden. In der vergangenen Ratsperiode war ich Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, zur Zeit bin ich Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses. Meine politischen Schwerpunkte sind die Bau- und Kulturpolitik, aber auch Wirtschaft und Finanzen.


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  • Aus der CDU Deutschlands

Angriff auf Israel

Mehr als 300 Drohnen und Raketen feuerte der Iran in Richtung Israel. Die meisten Geschosse konnten von israelischen Abwehrsystemen abgefangen werden. Es ist der israelischen Flugabwehr und der Unterstützung beim Abfangen der Geschosse durch die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien zu verdanken, dass kein größerer Schaden entstanden ist.

Israel führt einen Kampf um die Existenz des einzigen jüdischen Staates der Welt. Der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Diesen Kampf führt Israel seit 76 Jahren. Nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Werte und die Freiheit der westlichen Welt. Die CDU verurteilt den Angriff des Irans aufs Schärfste!

Friedrich Merz: Iran-Sanktionen verschärfen.

CDU und CSU stehen unverrückbar an der Seite Israels. Das bekräftigte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Gegenüber dpa betonte er: „Ich verurteile den rücksichtslosen iranischen Angriff gegen Israel auf das Schärfste!“ Merz nennt den Angriff eine „feige Attacke“. An den Angreifer gewandt sagte er: „Wir fordern den Iran dazu auf, alle Feindseligkeiten sofort einzustellen.“

Von der Ampel fordert Merz nach dem iranischen Luftangriff auf Israel schärfere Sanktionen gegen Teheran: „Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen.“

Ursula von der Leyen: Eskalationen vermeiden!

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt klare Haltung gegen den iranischen Angriff auf Israel: „Ich verurteile den unverhohlenen und ungerechtfertigten Angriff auf Israel auf Schärfste. Und ich fordere den Iran und seine Stellvertreter auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen.“ Von der Leyen ruft alle Seiten zur Besonnenheit auf: „Alle Akteure müssen nun von einer weiteren Eskalation absehen und sich für die Wiederherstellung der Stabilität in der Region einsetzen.“

Schon im Dezember hatte die EU weitere Sanktionen verhängt, um den Iran an der Herstellung von Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu hindern. Nach der Schalte der G7-Gruppe am Sonntag hatte auch von der Leyen weitere härtere Sanktionen gegen den Iran gefordert: „Mit Blick nach vorne werden wir über zusätzliche Sanktionen gegen den Iran beraten, insbesondere, was die Drohnen- und Raketenprogramme des Irans angeht.“

Jürgen Hardt: Kurswechsel der Bundesregierung nötig.

Jürgen Hardt ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im ZDF-Morgenmagazin forderte er von der Bundesregierung, ihren Kurs in der Iran-Politik zu ändern. Auch er bekräftigte: Es braucht härtere Sanktionen gegen den Iran. Denn nach wie vor unterstützt der Iran außerhalb der eigenen Grenzen Hamas und Hisbollah sowie die Huthi im Jemen. Iran fördert damit direkt Angriffe auf Israel und auf friedliche Handelsschiffe in der Region. „Insofern ist der Iran als Störer des Friedens in der Region die Nummer 1. Und deshalb müssen wir da härter reagieren.“

„Wir müssen endlich dazu kommen, die ‚Revolutionsgarden‘ als Terrororganisation in der Europäischen Union zu listen.“ Sie sind das eigentliche Rückgrat des Regimes im Iran, so Hardt. „Ich bin überzeugt davon, dass sich viele junge Menschen im Iran, die sich den Milizen anschließen, darüber nachdenken, ob das eine gute Idee ist, wenn sie wissen, dass damit ihre Chancen drastisch sinken, irgendwann einmal in Europa zu studieren oder zu arbeiten. Deswegen fürchtet der Iran auch diese Listung.“

Podcast 14: Einfach mal machen

Kennen Sie schon den Podcast „Einfach mal machen“ von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann? In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor dem Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land bewegen.

Ist in Deutschland vieles zu kompliziert? Was müssen wir ändern, damit unsere Wirtschaft wieder läuft? Brauchen wir einen anderen Umgang miteinander? Zwei „Macherinnen“ hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur 14. Folge seines Podcast „Einfach mal machen“ eingeladen: Franca Lehfeldt und Janna Ensthaler.

„Es ist absurd, wie viel Bürokratie wir hier haben“, beschreibt Janna Ensthaler ihre Erfahrungen. Die Jurorin aus der Höhle der Löwen ist mehrfache Gründerin. Ihre Feststellung: „Ich glaube, dass wir in Deutschland immer vergessen, dass wir im internationalen Wettbewerb sind.“ Das zeigen Regeln, Vorschriften und Verfahren. Die Bürokratie in Deutschland „hat sich total überdreht“, sagt sie. „Es behindert und paralysiert uns zum Teil. Und das müssen wir absolut ändern.“

202404091056 ANL4778 ed c Debatte vor laufender Kamera in einem perfekten TV-Studio. (Foto: Anika Nowak)

Unverständliche Sprache, fehlende Kommunikation, auch übertriebene Wokeness behindern die Debatte, sagen beide: „Die Woke-Bewegung war eine superwichtige Bewegung“, stellt Ensthaler fest. „Genau diese Bewegung macht sich gerade selbst komplett kaputt. Weil sie einfach total überdreht.“ Sie nennt das Stichwort „Cancel-Culture.“ Das Weltbild vieler in der Generation Alpha ist zu eng gefasst, lässt zu wenig außerhalb des eigenen Mindset zu, sagt sie.

Lehfeldt sieht darin auch Risiken für das Arbeitsleben: „Ich halte das System der Work-Life-Balance, man muss ja eigentlich sagen: Life-Work-Balance, für ein Versprechen, das sich nicht einhalten lässt.“

Beide fordern einen echten Mentalitätswandel: „Wir brauchen jemanden, der wieder sagt: Packen wir’s an. Ärmel hochkrempeln, Mindset justieren und nach vorne. Dazu kann jeder von uns einen Beitrag leisten“, so Lehfeldt. Mehr Mut dazu fordert Ensthaler ein: „Wenn man Sachen verändern will, dann muss man Mut haben, die wichtigen Themen anzugehen."

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Bundestag: 79 Jahre Befreiung KZ Buchenwald

Es ist der 79. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald. Es ist eine Lebenszeit seither vergangen. „Ihr habt keine Schuld, für das, was passiert ist. Aber Ihr habt die Verantwortung für das, was jetzt passiert“, hatte die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi zur Bundestags-Gedenkstunde im Januar gesagt. Der CDU-Abgeordnete Günter Krings macht jetzt deutlich: „Eva Szepesi hat Recht: Wir tragen die Verantwortung für das, was passiert.“

Union will gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus …

Gleich mehrere Anträge haben CDU und CSU im Bundestag gegen Antisemitismus und Hetze eingebracht. Keiner wurde bisher beschieden. In der Debatte „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ geht der Jurist Krings darauf ein. Denn nur 6 Monate nach dem „barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf unschuldige Menschen in Israel“ finden ausgerechnet in Deutschland offen antisemitische und judenfeindliche Demonstrationen statt.

„Der 7. Oktober war der größte Massenmord an Juden seit der von Deutschen erdachten und durchgeführten Shoah“, stellt Krings fest. „Da der Staat Israel auch als Reaktion auf die NAZI-Verbrechen gegründet wurde, ist es unsere vornehmste Pflicht als Deutsche, für das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bürger einzustehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus in Deutschland bejubelt wird!“

Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze

Aufrufe zu Antisemitismus. Davidsterne an Wohnungen und Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte. Jubel über Angriffe auf Jüdinnen und Juden. Krings beschreibt die tägliche Realität und fordert: All das darf es nicht geben!

Dass wieder gut 100.000 jüdische Frauen, Männer und Kinder in Deutschland leben, hier zur Schule gehen, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, „empfinden wir als großes Glück angesichts unserer Geschichte“, sagt Krings. Angriffe müssen deshalb bestraft, besser noch unterbunden werden. „Wohlformulierte Resolutionen alleine reichen nicht aus“, stellt er fest. Die CDU fordert konkrete Gesetzesänderungen zum Schutz von Jüdinnen und Juden.

Schon im Oktober 2023 hatte die Union dazu einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Damit sollen Gesetzeslücken geschlossen werden. Es geht um die Bekämpfung und Bestrafung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze. Dazu auch ein Straftatbestand der Leugnung des Existenzrechts Israels.

„Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland“, stellt der CDU-Politiker fest. „Wer das nicht akzeptiert, gehört eben seinerseits nicht zu Deutschland.“ CDU und CSU wollen auch Änderungen im Ausländerrecht: Antisemitische Straftaten sollen grundsätzlich zu einer Ausweisung führen. Das gilt auch für Flüchtlinge.

Krings bedauert, dass es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus mit SPD, Grünen und FDP gekommen ist. Es lassen sich nur interne Dissonanzen in der Ampel als Ursachen vermuten, so der CDU-Abgeordnete. „Im Interesse jüdischen Lebens“ kann und will die Union nicht noch länger warten.

Nie wieder ist jetzt

„Es geht um den Schutz jüdischen Lebens“, sagt auch Gitta Connemann. Die CDU-Mittelstandschefin betont angesichts der Debattenbeiträge: „Was wir dazu von der Ampel gehört haben, wird dem nicht gerecht.“ Auf die CDU-Anträge wird nicht eingegangen, zu einem gemeinsamen Antrag sogar Unwahrheiten gesagt, so Connemann.

ci 222959 MIT-Chefin Gitta Connemann bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. (Foto: Anika Nowak)

Auch die Situation der Unis ist Thema. „Werden deutsche Universitäten zu No-Go-Areas?“ zitiert Connemann den Tagesspiegel. Jüdische Studierende bejahen das aus eigenen Erfahrungen – mit persönlich erlebten Angriffen und Diskriminierung, verbal und körperlich. „Sie werden beleidigt. Sie werden am Besuch von Vorlesungen behindert. Sie werden bedroht und überfallen“, listet sie auf. „Jüdische Studierende erleben täglich Hass und Hetze.“

Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen darf es nicht geben, fordert die Union. „Das ist unerträglich!“ Es darf nicht sein, dass Schüler und Studierende ihr Jüdischsein verstecken müssen! Connemann macht auch deutlich: „ASTEN, Wissenschaft, Medien – die sich sonst immer zu Wort melden – schweigen. Rektoren ducken sich weg.“ Gewalt findet statt und wird dann relativiert. Exmatrikulationen wegen Gewalt wurden in Berlin abgeschafft. Erst mit der CDU wird das jetzt wieder möglich. „Deshalb fordern wir eine bundesweit einheitliche Regelung.“ Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, fordert Connemann die Ampel auf.

… Ampel lehnt ab.

„Judenhass ist Judenhass“, stellt Connemann fest. „Wir sind gemeinsam gefordert, dagegen anzukämpfen!“ Die Ampel stimmte den Anträgen der Union dennoch nicht zu. Die Anträge gegen Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze sowie zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer wurden seitens SPD, Grünen und FDP direkt abgelehnt.

Polizeiliche Kriminalstatistik

Diese Woche wurde die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 von der Bundesregierung vorgestellt. Die Zahlen sorgen für Aufregung, denn diese sind in gleich mehreren Bereichen alarmierend. Es geht nicht darum, den Teufel an die Wand zu malen. Aber auch nicht darum, die Zahlen zu verschweigen. Was steht drin in der Statistik? Und was macht die Ampel falsch?

Die Zahlen zeichnen ein erschreckendes Bild: Die Gewaltkriminalität ist massiv gestiegen. Mit 214.099 Fällen hat die Gewaltkriminalität den Höchststand seit 15 Jahren erreicht. Die Zahl beim Wohnungseinbruchdiebstahl wuchs um 18,8 Prozent auf 77.819 Fälle. Sorgen macht auch der Anstieg der Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen: Im Vergleich zu 2019 ist bei Kindern die Anzahl der Fälle um 43 Prozent gestiegen, bei Jugendlichen um 17 Prozent. Hinzu kommt: Ausländische Tatverdächtige sind stark überrepräsentiert unter den Tatverdächtigen. Die Zahlen sind erschreckend und machen eins klar: So kann es nicht weitergehen!

Die Ampel duckt sich weg

Diese Zahlen müssen politische Konsequenzen haben! Doch die Ampel duckt sich weg. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Aktuelle Stunde einberufen. Andrea Lindholz ist stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Recht, Innen, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten. Sie stellt direkt zu Beginn klar: „Jede Straftat ist eine zu viel. Egal von wem sie begangen worden ist.“ Gleichzeitig gilt: „Wer zielgerichtet Kriminalität bekämpfen will, der kann nicht länger ignorieren, dass vor 2 Jahren 37 Prozent und im letzten Jahr 41 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer waren und das bei einem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von nur 15 Prozent.“ Die Ampel darf die klare Datenlage nicht verklären, sondern muss der Realität ins Auge sehen. Nur so kann die Kriminalität verringert werden.

Andrea Lindholz redet nicht um den heißen Brei: „Eine zentrale Botschaft der Kriminalstatistik: Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist am Limit und wir verkraften das Ausmaß illegaler Zuwanderung nicht mehr.“ Was macht die Ampel? „Sie setzt immer mehr Anreize für noch mehr irreguläre Integration nach Deutschland. Mehr Bleiberechte für Ausreisepflichtige, schnellere Einbürgerung, das Verschärfen von Ausreiseverpflichtungen, aber der gleichzeitigen monatelangen Verweigerung von Grenzkontrollen“, zählt sie auf.

„Die Ampel ist der Sicherheitspolitik auf dem völlig falschen Weg. Die Menschen müssen sicher sein. Und sich auch sicher fühlen. Sonst verlieren sie das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.“ Andrea Lindholz

Andrea Lindholz Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, Foto: CDU/ Nils Hasenau

Doch die Bundesregierung bleibt untätig und bildet damit ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

Das fordert die Union!

Für die Union ist klar: Es muss gehandelt werden! Und zwar sofort und konsequent.

Bessere Ermittlungsmöglichkeiten

Erstens: Wir brauchen dringend bessere Ermittlungsmöglichkeiten. Die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität muss endlich möglich sein. Zur Aufklärung des Wohnungseinbruchdiebstahls braucht es die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung.

„Ergreifen sie die richtigen Maßnahmen. Das ist ein Sicherheitsproblem. Polizei und Justiz müssen deutlich gestärkt werden. Die Polizei ist bereits jetzt am Limit.“ Andrea Lindholz

Starke Sicherheitsbehörden für ein sicheres Leben aller

Zweitens: Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden für ein sicheres Leben aller hier lebenden Menschen. Das betonen wir auch in unserem neuen Grundsatzprogramm, das auf dem CDU-Parteitag im Mai beschlossen werden soll. Dazu wollen wir auf ausreichend Personal setzen, auf eine gute Ausstattung und entsprechende Befugnisse für unsere Polizei und den Verfassungsschutz sowie auf eine engere Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden.

Sichtbare Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen

Drittens, wir sagen es in unserem Grundsatzprogramm deutlich: „Sicherheit muss man fühlen können. Unsere Polizei muss deshalb noch sichtbarer auf den Straßen und Plätzen, sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Räumen sein. Der Einsatz intelligenter Videosicherheitstechnik an Gefahrenorten muss ausgebaut werden. Der Verwahrlosung des öffentlichen Raums treten wir entgegen, denn sie ist oft Anfangspunkt für Kriminalität.“

Abschiebung für Mehrfach- und Intensivtäter

Viertens: Die Ampel muss in ihrer Migrationspolitik endlich umsteuern. So sieht das auch Armin Schuster. Der CDU-Politiker ist Innenminister in Sachsen und kennt die Herausforderungen vor Ort. Auch ihm bereiten die Zahlen Sorge. Innere Sicherheit ist Ländersache. Mehrfach- und Intensivtäter müssen endlich auch in nicht sichere Herkunftsländer abgeschoben dürfen. Grenzkontrollen sind für Armin Schuster nur ein letztes Mittel.

„Ein Prozent der sächsischen nicht deutschen Tatverdächtigen begeht 50 Prozent der Straftaten. Wir brauchen ein Sofortprogramm für Mehrfach- und Intensivtäter.“ Armin Schuster

Armin Schuster Der Innenminister des Freistaates Sachsen, Armin Schuster, Foto: CDU/ Philipp Ziebart

Mehr Prävention gegen Kinder- und Jugendkriminalität

Fünftens: Es braucht ein umfangreiches Präventionsprogramm, um Kinder- und Jugendgewaltkriminalität zu begegnen. In Sachsen wird dies bereits umgesetzt. „Die Belastung für die Finanzen der Länder und die Polizei ist bereits jetzt enorm“, erklärt Armin Schuster. Das Cannabis-Gesetz der Ampel bringt noch mehr Belastung für die Länder und ist absolut unnötig.

Serap Güler und Seyran Papo im Interview

Dieser Tage steht ein ganz besonderer muslimischer Feiertag an: Das Fest des Fastenbrechens oder Eid al-Fitr. Das Zuckerfest läutet das Ende des Fastenmonats Ramadans ein. Vier Wochen lang verzichteten viele gläubige Muslime von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang auf Essen und Trinken. Warum? Das Fasten soll dazu ermutigen, Mitgefühl für die Bedürftigen zu entwickeln und sich in Selbstbeherrschung zu üben. Hätten Sie es gewusst? Nicht alle Muslime müssen fasten: Kranke, Schwangere, stillende Frauen, Reisende, Kinder vor der Pubertät und ältere Menschen sind freigestellt. Nun ist aber Zeit zum Feiern, denn: Am Abend des 9. Aprils endet der Ramadan, in der Nacht zum 10. April wird das Fest des Fastenbrechens gefeiert.

Wie wird gefeiert?

Das Fest dauert normalerweise über drei Tage. Familien und Freunde besuchen sich und feiern gemeinsam. Serap Güler hat türkische Wurzeln und ist im CDU-Bundesvorstand. Für sie ist das Zuckerfest nach dem Ramadan etwas ganz Besonderes:

„Ich freue mich immer sehr auf das Fest des Fastenbrechens, auf diese gemeinsamen Abende. Weil man dort auch Menschen wiedersieht, die man vielleicht schon lange nicht gesehen hat.“ Serap Güler

Interview mit Serap Güler

Seyran Papo ist Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein. Auch für sie bedeutet der Ramadan und das Fest des Fastenbrechens vor allem gemeinsame Zeit mit den Liebsten: „Für mich bedeutet der Ramadan etwas ganz Besonderes, weil ich Zeit für mich finde, aber auch Zeit für die Familie und Freunde. Ich lade sehr gerne meine Freunde und Familie zu mir nach Hause ein und dann kochen wir auch gerne zusammen.“ Gemeinsam nehmen sie in der Zeit des Ramadans den Iftar zu sich, das erste Mahl, das Muslime während des Ramadans nach Sonnenuntergang essen.

Zeit des interkulturellen Dialogs

Das Fest des Fastenbrechens ist aber noch viel mehr! Denn es ist auch ein Fest der Begegnung, eine Gelegenheit für einen Dialog, auch zwischen den verschiedenen Religionen. Serap Güler erklärt: „Viele muslimische Gemeinden laden auch die kirchlichen Vertreter oder die jüdischen Vertreter vor Ort ein. Insofern ist das Zuckerfest auch die Zeit der des interreligiösen Dialogs und auch des interkulturellen Dialogs, was einfach schön ist! Ich erlebe das so intensiv wie kaum zu einer anderen Zeit und deshalb ist es tatsächlich so besonders.“ Ob Muslim oder nicht, jeder kann daran teilnehmen und die leckeren Speisen probieren. Auch für Seyran Papo hat das Zuckerfest einen hohen Stellenwert.

Interview mit Seyran Papo

„Das Fastenbrechen bietet die Möglichkeit des interreligiösen Dialoges. Es kommen sehr viele Menschen zusammen, aber auch sehr viele Religionsgemeinschaften und tauschen sich aus. Es ist gerade jetzt so wichtig, in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen steht.“ Seyran Papo

Sie appelliert: „Lassen Sie uns mehr zusammenkommen.“ Weltweit gibt es rund zwei Milliarden Muslime. In Deutschland leben zwischen 5 und 6 Millionen, zwischen 6 und 7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Fest wird auch Zuckerfest genannt, weil viele Kinder Süßigkeiten geschenkt bekommen und ganz viel Süßes, wie Datteln, Gebäck, Kuchen und Bonbons verspeist wird.

Vereinigungen und Sonderorganisationen

Die CDU ist eine Volkspartei der Mitte. Doch was bedeutet das eigentlich? Die CDU setzt sich nicht für Einzelinteressen ein, sondern behält das große Ganze im Auge. Wer achtet darauf, dass dieser Anspruch auch erfüllt wird? Eine wichtige Rolle dabei spielen die Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU. Gegenwärtig werden acht Vereinigungen und zwei Sonderorganisationen vom Statut der CDU anerkannt. Darüber hinaus gibt es weitere, der CDU-nahestehende Organisationen. Das Ziel: Die vielfältigen Interessen in die politische Arbeit der CDU einzubringen! Wir rücken diese Interessengruppen ins Scheinwerferlicht. Denn eins ist klar: Volkspartei der Mitte bleibt die CDU nur mithilfe der Arbeit der Vereinigungen und Sonderorganisationen. Die Schüler Union und den Ring Christlich-Demokratischer-Studenten haben wir bereits vorgestellt.

Diese Tage feiern wir Ostern. Was passt besser, als den Evangelischen Arbeitskreis vorzustellen? Diese Vereinigung vertritt die evangelische Stimme in CDU und CSU. Somit steht der Evangelische Arbeitskreis ein für den interkonfessionellen Charakter der Unionsfamilie. Politik und Kirche – geht das zusammen? In der Union ja. CDU und CSU sind die einzigen Parteien in Deutschland, die das „C“ im Namen tragen. Welche Werte kommen damit einher? Ist es überhaupt noch zeitgemäß, in der Kirche zu sein? Und was ist die Rolle der Kirche heute? Dazu sprechen wir mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel. Er ist seit 2003 Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises.

Was macht der Evangelische Arbeitskreis?

Thomas Rachel erklärt: „Wir sind der Zusammenschluss aller evangelischen Mitglieder in der Union und geben den Protestanten Gewicht und Stimme in der Union.“ Die Aufgabe des Evangelischen Arbeitskreises? „Wir arbeiten das C - das Christliche - stärkend in die Union ein.“ Wie das geht? Der Evangelische Arbeitskreis hat als ein Ziel, Christen ohne Parteibuch für die Unionsfamilie zu gewinnen. Auch die Förderung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der verschiedenen Konfessionen wird angestrebt. Eine wichtige und nicht zu unterschätzende Aufgabe – gerade in den aktuellen Zeiten. Was es dafür braucht?

Thomas Rachel ist überzeugt: „Zunächst einmal Respekt, auch gegenüber unterschiedlichen religiösen Überzeugungen.“ Gleichzeitig: Klarmachen, wofür das Christentum steht und diese Werte in die Politik einbringen. „Wenn wir das gut machen, dann können wir auch auf Augenhöhe und im guten Miteinander mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Religionen sprechen“, ist Thomas Rachel sicher. Ethische Fragen betreffen „Themen, die alle Menschen interessieren und auch diejenigen anderer religiöser Zugehörigkeit, ob sie Muslime sind, Juden sind oder anderen Glaubens. Und hier einen Gesprächsfaden aufzubauen, der wertschätzend ist. Das ist unsere Aufgabe.“

Das Christentum in der heutigen Gesellschaft

Welche Rolle nimmt das Christentum in der Gesellschaft noch ein? Es ist schwarz auf weiß: Immer weniger Menschen sind in Deutschland noch Teil der Kirche. 2024 wird wahrscheinlich das erste Jahr, in dem der Anteil der Kirchenmitglieder in Deutschland auf unter 50 Prozent sinken wird. Für acht von zehn Personen hat die Kirche heute wenig oder kaum Bedeutung. Das sagt eine Studie der Evangelischen Kirche. Aber: Gleichzeitig wünschen sich die Menschen von der Kirche soziales Engagement. Wie passt das zusammen? Thomas Rachel erklärt: „Das zeigt die Schwierigkeiten, vor denen wir heute stehen. Das Vertrauen in die Kirchen hat stark gelitten. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe.“ Das Christentum ist aber nach wie vor ein fester Bestandteil unserer Kultur und Wertevorstellungen.

„Der christliche Glaube ist weiterhin ganz breit in unserer Bevölkerung verankert. Das macht den Unterschied. Die Kirche ist zwar selbst auch wichtig, aber sie bleibt ein Instrument. Entscheidend sind die Christen, die sich engagieren.“ Thomas Rachel

Europa als Friedensprojekt

Die Europawahlen im Mai hat auch Thomas Rachel fest im Blick. Das Herausragende der Europäischen Union? „Der Frieden, den wir innerhalb der Europäischen Union garantieren können. Das war in allen Jahrzehnten und sogar Jahrhunderten vorher ganz anders.“ Leider ist dieser Frieden in Europa durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in Gefahr. Hier kann das Christentum wichtige Impulse setzen, zum Beispiel mit den Werten Nächstenliebe, der Wahrung der Menschenwürde und dem Einsatz für Gerechtigkeit.

„Der russische Angriffskrieg zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir für dieses Friedensprojekt weiter eintreten. Dabei können die Kirchen, die Religionen, natürlich auch eine unterstützende, vermittelnde Rolle spielen.“ Thomas Rachel

Die russisch-orthodoxe Kirche kommt dieser Aufgabe derzeit leider nicht nach, „denn der Patriarch Kyrill spielt eine sehr ungute Rolle.“

Jetzt mitmachen beim Evangelischen Arbeitskreis!

Die Arbeit des Evangelischen Arbeitskreis klingt interessant?

„Wenn Sie auf das, was in Zukunft kommt, für Sie und Ihre Kinder und Ihre Familien Einfluss nehmen wollen, dann macht es Sinn, sich politisch zu engagieren. Und da ist man natürlich bei uns, wo Christinnen und Christen unterwegs sind, besonders gut aufgehoben.“ Thomas Rachel

Wenn Sie bereits Mitglied in der CDU sind, dann melden Sie sich einfach bei uns in der Bundesgeschäftsstelle unter eak@cdu.de oder in den Landesverbänden.

Falls Sie noch kein Mitglied in der CDU sind, dann werden Sie gerne Mitglied. Mit Ihnen zusammen möchten wir die Zukunft unseres Landes mitgestalten. Als Partei mit dem „C“ im Namen orientiert sich unsere Politik am christlichen Menschenbild. Dieses Selbstverständnis bildet auch den Ausgangspunkt für unser neues Grundsatzprogramm. Den Entwurf können Sie hier nachlesen.

Cannabis schon ab April legal

Für die CDU ist die Legalisierung des Cannabis ein Irrweg. Doch auf diesen Irrweg haben sich die Ampel-Regierung und Gesundheitsminister Karl Lauterbach bewusst mit dem Cannabis-Gesetz begeben – gegen alle Argumente aus Justiz, Medizin und den Verwaltungen. Dem Gesetz steht nun nichts mehr im Weg: Der Bundestag hat das Gesetz bereits im Februar 2024 beschlossen – gegen die Stimmen der Unionsfraktion. Am Freitag lag das Gesetz dem Bundesrat vor. Eine Zustimmung des Bundesrates war nicht erforderlich. Aber: Der Bundesrat hätte die Möglichkeit gehabt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das Ziel von einem Vermittlungsausschuss: Ein Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden. Daniel Günther hätte dies begrüßt:

„Das Gesetz ist einfach handwerklich so schlecht gemacht, dass es in den Ländern überhaupt nicht umsetzbar ist, wenn es zum 1. April in Kraft tritt.“ Daniel Günther im Deutschlandfunk

Mehrheit der Deutschen ist gegen Legalisierung

Jetzt wird es ernst: Ab dem 1. April ist die Weitergabe von Cannabis bei Volljährigen unter bestimmten Voraussetzungen legal. Ab dem 1. Juli sind Cannabis-Clubs zum Anbau und begrenztem Erwerb der Droge erlaubt. Das ist verantwortungslos! Das sieht mittlerweile auch die Mehrheit der Bevölkerung so, wie beispielsweise aktuelle Zahlen des ZDF-Politbarometers belegen. Die Ampel macht Politik gegen den Willen der Bevölkerung. Nicht nur das spricht gegen das Gesetz.

1) Kontrolle unmöglich: Zum einen ist das Gesetz handwerklich schlecht gemacht. Das Gesetz sieht einen Mindestabstand für Anbauvereinigungen von 200 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen vor. Wer soll das kontrollieren? Eine Weitergabe an Jugendliche ist kaum zu verhindern. Auch der Anbau von maximal drei weiblich blühenden Cannabis-Pflanzen in Privatwohnungen kann von niemandem nachvollzogen werden. Kurzum: Es droht ein totales Chaos in den Ländern.

2) Kinder- und Jugendliche gefährdet: Studien belegen: Die Gehirne von unter 25-Jährigen sind noch nicht vollständig entwickelt. Der Konsum von Cannabis kann zu gesundheitlichen Einschränkungen wie Depressionen führen. Einer Beeinträchtigung für das ganze Leben.

3) Justiz überfordert: Das Gesetz sieht vor, die Amnestieregelung für verurteilte Händler oder Konsumenten von Cannabis zu streichen oder zu verschieben. Fraglich ist, wie die Justiz diese Regelungen umsetzen soll. Friedrich Merz nennt das Gesetz in der aktuellen #MerzMail einen „Bürokratieschock.“ Weitere Gründe gegen die Legalisierung von Cannabis finden Sie hier.

Merz: Union wird Gesetz rückgängig machen

Bei einer Regierungsübernahme wollen CDU und CSU das Gesetz rückgängig machen, verspricht der Vorsitzende der Bundestagsfraktion.

„Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen.“ Friedrich Merz zur Funke Mediengruppe

Er sagt: Die jetzt drohenden Mehrbelastungen für Justiz und Polizei müssen vermieden werden und unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor zusätzliche Gefahren für die Gesundheit geschützt werden.

Grundsatzprogramm-Konferenz 6: Berlin

Politik muss Wege in eine gute Zukunft aufzeigen. Sie muss Zuversicht vermitteln. Mit dem neuen Grundsatzprogramm tut die CDU genau das: Sie bietet ein Leitbild für eine Gesellschaft, die gemeinsam in eine bessere Zukunft geht. Doch ein neues Programm erfordert harte Arbeit. Es benötigt viele Mitstreiter. Und es braucht eine klare Linie.

Berlin ist der Abschluss der sechs CDU-Konferenzen zum neuen Programm. Sechs Mal wurde es diskutiert. Sechs Mal wurden die Stärken der CDU deutlich: Gute Politik ist eine pragmatische Politik, eine Politik für die Menschen. Sie richtet sich aus an den Wünschen junger Familien. Sie berücksichtigt die Bedürfnisse der Älteren. Sie hilft den Bedürftigen. Sie fördert Leistung. Sie unterstützt die Wirtschaft, gibt Unternehmen Freiraum und sorgt für den Schutz von Klima und Umwelt.

Aber auch pragmatische Politik braucht Grundsätze, Prinzipien, Leitbilder, die eine Richtung vorgeben. Eine Orientierung. Sonst werden Entscheidungen beliebig. Mit dem neuen Programm wurden diese Grundsätze diskutiert und neu formuliert. Sechs Mal haben CDU-Mitglieder kritische Anmerkungen gegeben, zusätzliche Ideen angesprochen und der CDU-Spitze viel Lob gespendet.

Carsten Linnemann: Wir müssen uns ehrlich kümmern.

Was braucht es, um als Partei in Deutschland erfolgreich zu sein? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zählt Kernpunkte auf: „Wir müssen zeigen, was wir besser machen wollen. Wir müssen zeigen, wie wir es machen wollen. Und wir müssen dabei auch in die Tiefe gehen“, sagt er und fügt gleich hinzu: „Wir wollen zeigen, dass wir nicht alles mit Geld zuschütten können.“ Die Gesellschaft muss wieder „ganz normal“ funktionieren.

„Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Gesellschaft Leistung wieder honoriert“, sagt er. „Leistung muss sich lohnen.“ Damit das funktioniert, „müssen wir uns um die Kernthemen kümmern.“ Geld. Wohlstand, Sicherheit. Das tägliche Leben der normalen Leute. „Ideen müssen wieder entwickelt werden, ohne gleich Widerspruch zu bekommen. Es dürfen nicht Bedenkenträger das Wort führen."

Wir brauchen in Deutschland auch wieder eine Kultur des Machens.“ Carsten Linnemann.

Was ist die Grundlage dafür? „Das Grundsatzprogramm zeigt, dass wir vom christlichen Menschenbild ausgehen“, so Linnemann. „Wir nehmen die Menschen wie sie sind. Unsere Wurzeln sind christlich, liberal und konservativ. Und dazu dürfen wir selbstbewusst stehen. Wir stehen in der Mitte des politischen Spektrums.“ Die Leute sollen wieder Lust haben auf Zukunft. Sie sollen ihr Leben weder selbstbewusst in die Hand nehmen, sagt er. „Wir dürfen nicht nach rechts schauen, nicht nach links. Nur nach vorne.“

Friedrich Merz: Der Weg der Erneuerung war notwendig.

Die CDU musste sich auf den Weg machen, „weil wir nicht mehr gut genug waren“. CDU-Chef Merz schildert den Weg der Erneuerung: CDU und CSU mussten wieder Opposition lernen. Themen mussten wieder selbst erarbeitet werden. „Hinsetzen, Ideen aufschreiben, Die Regierung kritisieren. Aber auch, zu sagen, was man besser machen kann und will.“ Jetzt kann die CDU wieder Wahlen gewinnen. Jetzt geht man in den letzten Teil dieser Erneuerung. Mit dem Parteitag Anfang Mai. „Dann sind wir aufgestellt für nationale Wahlen. Dann kann die Bundestagswahl kommen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Je früher desto besser für Deutschland!“

Ein lebenswertes Leben ist ein Leben in Freiheit.

Freiheitliche Gesellschaften bringen das Beste im Menschen hervor. Das heißt es, in Freiheit zu leben. Unsere Freiheit ist ein großes Glück. Wir können unsere Talente frei entfalten. Wir können uns frei bewegen und arbeiten, wo wir wollen. Wir können frei reden und unsere Regierung frei wählen.

Berlin ist das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtstaatlichkeit, stellt Merz fest. So hatte es Wolfgang Schäuble beschrieben. Er war Ehrenbürger dieser Stadt. „Diese Freiheit müssen wir heute verteidigen“, sagt Merz. Der Überfall Russlands, der Terrorangriff der Hamas sind symbolische Daten. „Sie stehen für Ereignisse, die wir in den letzten 30 Jahren nicht mehr für möglich gehalten hätten.“

Das CDU-Grundsatzprogramm von 2007 ist auch deshalb in weiten Teilen überholt. „China hat heute maßgeblichen Einfluss darauf, wie sich Frieden und Freiheit, aber auch Unfrieden und Unterdrückung in der Welt entwickeln.“ China ist zu einem globalen Faktor geworden. Ohne China geht nicht viel auf dieser Welt, stellt der CDU-Chef fest. Ohne klare Entscheidungen können wir dem nichts entgegenhalten.

Der Krieg in der Ukraine steht in Wahrheit für den neuen Konflikt im 21. Jahrhundert“, stellt Merz fest. Zwischen freiheitlichen Gesellschaften und autoritären Systemen, die die Welt zu ihren Gunsten verändern wollen. Man muss in der Bevölkerung dafür werben, dass wir für unsre Freiheit wieder etwas tun müssen.

„Für Putin ist nicht die größte Bedrohung die NATO. Für Putin ist die größte Bedrohung das Freiheitsversprechen der Europäischen Union. Die größte Bedrohung für Despoten ist die Freiheit.“ Friedrich Merz

Die CDU hatte in fast 80 Jahren ihrer Geschichte mit „Politik nach Überzeugung“ die wegweisenden Entscheidungen für Deutschland getroffen – von Westbindung und sozialer Marktwirtschaft bis zur Nachrüstung und dem Nato-Doppelbeschluss. „Ohne die CDU wäre die Geschichte unseres Landes – und unseres Kontinents – anders verlaufen. Wir standen auf der Seite der Geschichte, nicht auf der Seite der Demoskopie. Das ist politische Führung. Und auch heute ist wieder politische Führung gefragt.“

Wohlstand entsteht durch Freiräume.

Der Wohlstand einer Gesellschaft ist mehr als Besitz und Einkommen. Echter Wohlstand entsteht nur mit nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum. Dazu brauchtes Freiräume für Ideen, die neue Technologien hervorbringen. Unser Leitbild ist eine innovative und leistungsfähige Wissensgesellschaft.

Merz macht ganz deutlich: „Wir stehen technologisch vor einer Reihe von großen Chancen – aber auch vor Risiken.“ Für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unser Land. „Ich stelle nicht nur die Frage, wie wir leben wollen“, sagt Merz in die Runde. „Wir müssen auch die Frage stellen: Wovon wollen wir den künftig leben.“ Denn ohne eine starke Wirtschaft wird es keinen effektiven Klimaschutz geben können, so Merz. „Wir sind uns einig, dass wir Wirtschaft, Energie und Klima nicht als Gegensätze verstehen dürfen. Das gehört zusammen.“ Sonst wird Deutschland kein Industrieland bleiben können. Derzeit wandert Industrie aus Deutschland ab. „Wenn wir keine Unternehmen haben, die Innovationen einbringen, Arbeitsplätze schaffen, dann wird es nicht gehen.“

Der Weg in die Zukunft kann nicht vorgeschrieben werden, stellt der CDU-Chef fest. „Wir wissen heute nicht, welche Technologien in 10 oder 20 Jahren die richtigen sind. Aber wissen: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Verbote und Regulierungen werden am Ende des Tages nichts bringen. Demokratie und Planwirtschaft passen am Ende des Tages nicht zusammen.“

Zuversicht braucht Sicherheit.

Sicherheit braucht ein starkes Miteinander. Die CDU will eine Gemeinschaft, in der niemand allein gelassen wird. Die CDU fordert, dass jeder Mensch Respekt erfährt. Keine Debatte dazu ist lächerlich. Wir wollen ein Land, in dem Zusammenhalt, Gemeinschaft und Einsatzfreude großgeschrieben werden.

Die CDU will vor allem den Zusammenhalt stärken. „Alle Institutionen leiden unter der Ausdifferenzierung unserer Gesellschaft.“ Merz fordert: Auch in einem diversifizierten Land braucht es ein Verständnis, „wie wir in diesem Land miteinander umgehen. Nennen Sie es Leitkultur.“ Dazu zählt die Religionsfreiheit. „Das schließt aus, dass irgendeine Religion über dem Gesetz steht“. Ohne Gemeinsamkeit erträgt eine Gesellschaft keine Vielfalt. Die Grünen reden nur über Vielfalt. „Wir reden auch über Gemeinsamkeit.“

Ein freies, sicheres und wohlhabendes Europa wählen.

„Diese Europawahl wird ein EU-Parlament wählen, das in seiner Reichweite und Bedeutung so wichtig sein wird, wie keim Parlament davor.“ Es geht um Sicherheit nach innen und außen. „Wir müssen die Außengrenzen besser schützen“, so Merz. Europa muss Migration gemeinsam regeln. Europa muss mehr für die eigene Sicherheit tun.

„Wir müssen in Europa für unsere Sicherheit, unsre Freiheit und unseren Wohlstand mehr tun müssen als früher.“ Friedrich Merz

Deutschland liegt in der Mitte Europas. Es ist – noch – das wirtschaftlich stärkste Land. Daraus erwächst eine Verantwortung. Und diese Verantwortung muss Deutschland übernehmen. „Die Erwartungen an uns sind so, dass wir der Führungsverantwortung in Europa nachkommen müssen, wenn Europa dauerhaft eine Erfolgsprojekt sein soll.“

Die Pole der Gesellschaft wieder zusammenbringen.

Schafft es die CDU, die Gesellschaft wieder zu einen? Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt sucht dazu das Gespräch mit Kai Wegner und Jan Redmann. Was braucht es für eine starke Gesellschaft, für starken Zusammenhalt? Für den Berliner Kai Wegner gehört vor allem Konsequenz dazu: „Wir haben nicht nur klare Worte zur Silvesternacht gefunden. Wir haben dafür gesorgt, dass der Senat die Lage zu Silvester in jeder Sekunde unter Kontrolle hatte“, bekräftigt der Regierende Bürgermeister. Es ist ein Beispiel, das zeigt, wofür gute Politik stehen muss. Es geht ums „Machen“. Und „das spiegelt sich in diesem Grundsatzprogramm wider: Den Menschen wieder Hoffnung zu geben.“

Jan Redmann ist CDU-Chef in Brandenburg. Er kann im September Ministerpräsident werden. Redmann sagt klar: Es gibt eine klare Linie in dem neuen Programm: „Glaube ich, dass es mir gelingt, meine Bedürfnisse gegen das Land durchzusetzen? Oder glaube ich, dass es mir als Einzelnem besser geht, wenn es dem Land besser geht?“ Die Antwort kann nur sein: Es zählt die Gemeinschaft. Sie zeigt, wie man Politik verantwortlich gestaltet. „Wir müssen deutlich machen, dass es wieder auf den Gemeinsinn ankommt. Das ist Grundlage einer starken Gemeinschaft. Und das unterscheidet uns massiv und grundsätzlich von anderen Parteien.“

„Gerade wir Ostdeutsche wissen, dass es ohne Leistung keinen Wohlstand gibt.“ Redmann macht deutlich: „Das alles fühlen die Menschen als gefährdet.“ Sie sehen zunehmend die Union als einzige Kraft, die alles zusammenführt, was dazu notwendig ist. Bürgergeld oder Arbeit? „Die Menschen müssen spüren, dass sich Leistung lohnt. Wir müssen das Aufstiegsversprechen erneuern. Dafür muss die Union stehen: für Leistung und für Aufstieg.“

Heute schon an morgen denken.

Wie müssen wir heute handeln, damit es auch in zehn Jahren noch gut ist? Wie müssen wir heute die Weichen stellen, damit es auch in zehn Jahren noch heißt: Das war vorausschauende Politik. „Unsere Hausaufgaben liegen auf dem Tisch“, sagt Merz. „Und wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Die CDU hat es sich nicht leicht gemacht. Das Ergebnis kann sich sehen lassen! Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai soll es beschlossen werden.

„So wie die Frauen und Männer, die unsere Partei 1945 gründeten, glauben auch wir an eine bessere Zukunft für alle. Wir wollen diese Zukunft gestalten – mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht.“ Schlusssatz im Entwurf zum neuen CDU-Grundsatzprogramm

Integration gemeinsam gestalten

Nein, es geht nicht um Brezeln, Leberwurst und Bier. Es geht auch nicht um deutsche Lieder oder deutsches Kulturgut. Wenn die CDU über „Leitkultur“ diskutiert, dann geht es um die Grundwerte unserer Gesellschaft. Darum, was uns verbindet, was uns zusammenhält. Es geht um das Bekenntnis zu Freiheit und Sicherheit, um das Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zu Meinungsfreiheit und Demokratie, zu Toleranz und Miteinander. Und – Ja! – es geht auch um das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Im Konrad-Adenauer-Haus diskutierten Ahmad Mansour und CDU-Chef Friedrich Merz: Brauchen wir eine Leitkultur?

„Was wäre Deutschland ohne Migranten? Bei Bayern München stünde nur Manuel Neuer im Tor und Thomas Müller im Sturm.“ Carsten Linnemann

Deutschland, Zuwanderungsland

Ahmad Mansour hat seinen Weg erst finden müssen. Aufgewachsen mit Judenhass, hat er beim Studium in Tel Aviv jüdische Kommilitonen kennen und schätzen gelernt. So hat er den Ausweg aus der Gewaltspirale gefunden. Heute berät der Geschäftsführer von MIND Prevention Fach- und Führungskräfte. Er sucht und bietet Wege aus Islamismus und Antisemitismus. Ihm geht es darum, gleichwertiges Miteinander zu fördern.

„Ohne Gemeinsamkeiten erträgt eine Gesellschaft keine Vielfalt.“ Norbert Lammert, eh. Bundestagspräsident

Mansour hat arabisch-palästinensische Eltern. Geboren in Israel, ist er aufgewachsen mit Judenhass, war Moslembruder und Extremist. „Wie hast Du Deinen Exit gefunden?“ will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von ihm wissen?

202403182040 ANL1955 ed c Ahmad Mansour wirbt für klare Regeln in unserer Gesellschaft. Sie sind Voraussetzung jeder Integration. (Foto: Anika Nowak)

„Ich war damals auf der Suche. Ich war unzufrieden mit dem Leben. Ich wurde gemobbt. Die einzigen, die das gemerkt haben, waren die Moslembrüder und der Imam“, sagt Mansour. Er fand dort so etwas wie eine Familie. „Meine Rettung war, dass ich mit 19 angefangen habe, zu studieren. Durch die Begegnung in Tel Aviv habe ich meine Vorurteile reflektiert und konnte aussteigen.“

Probleme ehrlich benennen

Deutschland ist Zuwanderungsland. Es ist Anziehungspunkt für Menschen aus unterschiedlichen Regionen oder Kulturen und mit unterschiedlichen Werten. Warum kam Ahmad Mansour nach Deutschland, wird er gefragt. „Ich kam nach Deutschland nicht wegen des Wetters. Ich suchte Freiheit. Ich suchte Sicherheit“, benennt er seine persönlichen Motive. „Und ich suchte auch Wohlstand.“ Er bekennt sich grundsätzlich zu Zuwanderung: „Diesen Traum müssen wir vielen, vielen Menschen ermöglichen.“

„Wenn ich meinem Kind Gleichberechtigung nicht beibringe, dann bin ich nicht angekommen. Wenn ich meinem Kind beibringe, die Juden regieren die Welt, dann bin ich nicht angekommen.“ Ahmad Mansour

Mansour sagt aber auch: „Wir sollten als Gesamtgesellschaft die sichtbaren Probleme so ansprechen, dass wir Lösungen suchen. Wir müssen die Menschen emotional erreichen und ihnen ihre Ängste nehmen.“

Toleranz leben. Meinungen aushalten.

„Freiheit ist immer die Freiheit des anderen“, schrieb die Kommunistin Rosa Luxemburg vor über 100 Jahren. „Wir müssen aushalten, dass Menschen unterschiedlicher Meinung sind“, nennt das Ahmad Mansour. „Wenn man Vielfalt feiern will, dann muss man auch darüber reden, was uns verbindet.“

202403182008 ANL1679 ed c CDU-Chef Friedrich Merz mit seinem Generalsekretär Carsten Linnemann. Beide werben für klare Grundregeln des Zusammenlebens, nennen diese 'Leitkultur'. (Foto: Anika Nowak)

„Wir müssen uns darauf verständigen, dass bestimmte Dinge nicht akzeptabel sind. Und das ist unabhängig von Gesetzen.“ Friederich Merz

Der CDU-Vorsitzende sagt, was ihm Sorgen bereitet: „Ich habe noch nie so viele Personenschützer hier in diesem Raum gesehen“, stellt er mit Blick in das Foyer des Adenauer-Hauses fest. Das ist Ausdruck einer Kultur des Gegeneinanders und der gewaltbereiten Intoleranz, die in Deutschland zunimmt. Und dem muss man entschieden entgegentreten. „Wenn Jüdinnen und Juden sich nicht mehr sicher fühlen können, dann ist in diesem Land etwas nicht in Ordnung“, macht Merz am Beispiel deutlich. „Und wenn ein Mann wie Ahmad Mansour sich nicht frei bewegen kann, dann ist etwas nicht in Ordnung.“

„Wir dachten immer, es braucht für gelingende Integration Bildung, Sprache, Arbeit. Jetzt wissen wir, es braucht noch etwas mehr. Nämlich gemeinsame Werte.“ Serap Güler

Es geht dabei auch um ganz konkrete Ansätze, so Merz: „Dann müssen wir über den politischen Islam reden.“ Der CDU-Chef sieht das Problem auch islam-organisatorisch: „Wir haben niemanden, der für den verfassten Islam sprechen kann. Das haben wir mit den christlichen Kirchen. Und das haben wir mit dem Judentum. Aber wir haben es nicht mit dem Islam. Solange das so ist, haben wir ein Problem.“

Leitkultur als kulturelles Minimum?

„Wir brauchen mehr als das kulturelle Minimum“, stellt Merz fest. Kulturelle Prägung ist nichts Festes. Es ist etwas, das sich in einer Gesellschaft verändert. Im Zugang zu Themen. In der Wahrnehmung von Herausforderungen. Dazu zählt auch, zu sagen, was nicht geht: „Wir müssen uns darauf verständigen, dass bestimmte Dinge nicht akzeptabel sind. Und das ist unabhängig von Gesetzen.“

„Zur Leitkultur gehört, dass wir aushalten müssen, dass Menschen unterschiedliche Meinungen haben“, nennt Mansour da. Zur Leitkultur gehören aber auch das Verbindende, klare Grundsätze und klare Vorgaben: „Ich erhoffe mir, dass wir darüber sprechen, was verbindet uns und was sind die Regeln. Wenn man Vielfalt feiern will, dann muss man auch darüber reden, was uns verbindet.“

Leitkultur. Ein falscher Begriff?

Nein, sagt Friedrich Merz. Der Iraner Bassam Tibi hat ihn eingefordert und geprägt. Serap Güler hat ihn zurück in die Debatte gebracht. Merz bekennt: „Es steckt auch etwas Provokatives drin. Aber man muss in der Politik auch mal etwas Provokantes sagen. Bestimmte Begriffe lösen etwas aus in der Diskussion. Und das ist doch, was wir wollen.“

Leitkultur steht gerade nicht für nationale oder kulturelle Identität. Es geht um den Schutz der Verfassung, die auf Basis beider Identitäten entstanden ist und weiterentwickelt wird. Die Grundlagen dafür sind (nach Professor Paul Kirchhoff) entwickelt: die Lehre des Christentums, die (sich daraus ableitenden) sozialen Bewegungen, die Erkenntnisse der Aufklärung, die Anliegen des Humanismus, unsere deutsche Geschichte, das Zusammenwachsen Europas und die Weltoffenheit des Staates.

Leitkultur ist keine Liste von Regeln, sondern etwas, das gelebt wird. Eine gelebte Praxis. Sie ist wichtig, um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten und zu stärken. Die Leitkultur steht damit für die Grundsätze unserer Gesellschaft: gemeinsame Werte und allgemeinverbindliche Regeln, das Bekenntnis zu Freiheit und Sicherheit, zu Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungsfreiheit und Demokratie, Toleranz und Miteinander. Aber auch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur besonderen Verantwortung Deutschlands.

202403182108 ANL2288 ed c Carsten Linnemann und Serap Güler haben auch das neue CDU-Grundsatzprogramm maßgeblich mitgestaltet. Sie führten durch die Debatte. (Foto: Anika Nowak)

Debatte im Bundestag

„Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel findet statt in einer Zeit anhaltender Konflikte auf der Welt und anhaltender Verunsicherung in der Europäischen Union.“ CDU-Chef Friedrich Merz gibt Bundeskanzler Scholz einen kritischen Blick auf die Ampel mit auf den Weg. „Wer als Bundeskanzler im eigenen Land nicht in der Lage ist, eine Regierung zusammenzuhalten und zu führen, der kann auch die Führungsverantwortung nicht wahrnehmen, die in der Europäischen Union eigentlich von einem Bundeskanzler zu Recht erwartet wird.“

Mehr Geld für die Verteidigung einplanen

Der Konflikt in Israel, der Krieg in der Ukraine und das offene Präsidentenrennen in den USA bestimmen einen Teil der Tagesordnung, stellt Merz fest. „Wir alle ahnen ja, dass Amerika, darauf drängen wird, dass wir mehr für unsere eigene Verteidigung und die Verteidigung des Bündnisses tun müssen.“ Ganz egal, wer künftig regieren wird. „Die Europäischen NATO-Staaten sind herausgefordert“, stimmt Merz dem Kanzler zu, ergänzt aber gleichzeitig: „Nicht nur in einer besseren Zusammenarbeit. Auch zu einem wesentlich höheren finanziellen Beitrag.“

Nur rund ein Drittel der NATO-Kosten trägt derzeit Europa. Nur knapp ein Viertel ist es aus der EU. Zwei Drittel tragen dagegen die USA, rechnet Merz vor. In Richtung des Bundeskanzlers stellt er fest: „Zusammenarbeit, bessere und höhere Stückzahlen allein werden das Problem nicht lösen.“ Für den CDU-Vorsitzende ist absolut klar: „Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben.“ Dazu aber schweigt der Kanzler!

Verändert sich die Weltlage, muss sich ein Staat dem anpassen. Die Ampel aber verweigert diese Reaktion. „Was machen Sie denn, wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat Sie fragen: Welche Planung hat die Bundesregierung für den Haushalt 2025, was die Verteidigungsausgaben betrifft?“ Es braucht konkrete Antworten. Und konkrete Antworten brauchen echte Planung und echte Schwerpunkte. „Sie können nicht weiter im Ungefähren bleiben.“

Migration steuern und ordnen

Beim NATO-Mitglied Türkei werden Fragen der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen, macht Merz deutlich. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen war dazu selbst in der Türkei, „um ein Migrationsabkommen der EU mit der Türkei zu verhandeln“. Fünf EU-Staats- und Regierungschefs waren dabei. Deutschland nicht!

Merz will vom Kanzler die Position der Ampel dazu hören: „Was ist Ihre Meinung zum Abkommen mit der Türkei? Und was halten Sie davon, dass man mit der Türkei ein kombiniertes Abkommen Wirtschaft & Migration macht?“

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU fragt auch, wie der Sachstand anderer Regelungen im Zusammenhang mit Migration ist. Der Union ist kein Durchbruch bei den Regeln zur Bezahlkarte bekannt. „Wenn ich die Zeitung der letzten Tage richtig lese, dann sind Sie noch keinen Schritt weitergekommen, weil die Fraktion der Grünen wieder mal blockiert.“

Israel unterstützen

„Wir sind uns einig, dass wir in Deutschland weiter an der Seite Israels stehen müssen und stehen werden“, bekräftigt Merz. „Im Kampf gegen den Terror der Hamas und der Hisbollah.“ Klar ist auch: Israel trägt eine Verantwortung für die humanitäre Lage im Gaza-Streifen.

Deutschland muss sich auch stets bewusst machen, so Merz, „dass wir jede Form des Antisemitismus in Deutschland gemeinsam bekämpfen wollen“. Aus der Zustimmung der Ampel wurde aber bis zum heutigen Tage kein „gemeinsamer Entschließungsantrag zum Antisemitismus in Deutschland“, kritisiert er. In Universitäten und Kultur. Jeder Konsens dazu „scheitert am Streit in Ihrer Koalition“, so Merz. „Nicht an uns!“

Die Ukraine stark machen

„Die Debatte, die über den Ukraine-Krieg in Deutschland geführt wird, die wird nicht nur in Deutschland beachtet.“ Überall in Europa und der Welt wird sie beobachtet, gerade auch in Moskau. Die Position aus Teilen der SPD wird selbst in den Fraktionen der Regierung mit „eisigem Schweigen“, so Merz, mit „entsetztem Kopfschütteln bei der Bundesaußenministerin“ zur Kenntnis genommen.

„Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen“, zitiert Merz die Grünenabgeordnete Brugger. „Denn wenn wir dem skrupellosen Kriegsverbrecher Putin signalisieren, dass wir Angst haben, dass wir streiten, dass wir uns seiner Erpressung beugen und dann zu wenig tun, dann kann auch Wladimir Putin zu der Auffassung kommen, immer noch einen brutaleren Schritt weiterzugehen.“

Merz stellt fest: „Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken.“ Putin darf man nicht mit Feigheit begegnen. Es braucht Klarheit und Entschlossenheit. Genau das aber gibt es in der Ampel derzeit nicht. „Die derzeitige Debatte ist gefährlich. Sie ist gefährlich für die Ukraine.“

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